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OBWALDEN: Regierung will Auen im Inventar lassen

Die Regierung ist dagegen, die Auengebiete Laui und Steinibach aus dem Bundesinventar zu entlassen. Sie beantragt dem Kantonsrat, den Vorstoss dazu abzulehnen.
Sternmarsch gegen den Auenschutz in Giswil im vergangenen Dezember. (Bild Romano Cuonz)

Sternmarsch gegen den Auenschutz in Giswil im vergangenen Dezember. (Bild Romano Cuonz)

Martin Uebelhart

Seit 1992 stehen die Uferlandschaften von Steinibach (Giswil/Sarnen) und Laui (Giswil) im Bundesinventar der Auen von nationaler Bedeutung. Die Regierung will für beide Reglemente zu den Schutz- und Nutzungsplänen erlassen. Die CVP-Kantonsräte Peter Wälti (Giswil) und Jürg Berlinger (Sarnen) und viele Mitunterzeichner verlangen von ihr via Vorstoss nun, in Zusammenarbeit mit dem Bund die zwei Gebiete aus dem Bundesinventar zu entlassen. Sie argumentieren, es sei kein vernünftiges Nutzungsreglement möglich. Mit Blick auf das schweizerische Register mit 283 Auengebieten sei es sehr fraglich, warum der Bund Gebiete mit so hoher Hochwassergefahr ins Inventar aufnehme. Der Reglemententwurf des Kantons stehe im «krassen Widerspruch zum Hochwasserschutz der umliegenden Siedlungen». Es müsse jederzeit möglich sein, ohne Vorabklärungen und Spezialbewilligungen einzugreifen und nötige Massnahmen in die Wege zu leiten.

Weiter befürchten die Motionäre, dass die Kiesentnahme nach Ablauf der Konzession im Jahr 2033 nicht mehr möglich sein wird. Das Schutzziel gefährde darüber hinaus bedeutende Naherholungsgebiete für Giswil und Sarnen. Es gebe Waldkindergärten, Waldwege und beliebte Grillstellen. Laut Wälti und Berlinger wäre das Feuermachen im Umkreis von fünf Metern von Bäumen und Gebüschen nicht mehr möglich. «Wie soll der Vollzug bei diesen Landschaften mit fast nur Bäumen, Büschen und Bachbetten möglich sein?», fragen sie sich. Beim Steinibach soll die ganze Uferzone des Sarnersees über eine Länge von 700 Metern gesperrt werden. Damit sei ein Anlegen mit dem Boot nicht mehr möglich.

Kiesentnahme auch nach 2033

Die Obwaldner Regierung beantragt dem Kantonsrat, die Motion an seiner Sitzung vom 12. März abzulehnen. Ein Antrag auf Entlassung der beiden Auen aus dem Bundesinventar würde den Abmachungen zwischen Bund und Kanton widersprechen, schreibt sie in ihrer Antwort. Der Regierungsrat habe 1991 dem Aueninventar zugestimmt. Der Bund habe sich zudem mehrfach als verlässlicher Partner erwiesen und sei auf Wünsche Obwaldens eingegangen. Der Hochwasserschutz bleibe weiterhin gewährleistet. Der Befürchtung, die Kiesentnahme werde nicht mehr möglich sein, könne er nicht folgen, so der Regierungsrat. Diese sei für den Hochwasserschutz absolut notwenig und sei auch nach 2033 möglich. Die Regierung anerkenne eine Unschärfe in der Formulierung des Reglements in Bezug auf das Befahren mit Booten. Das solle weiterhin möglich sein.

Sanfte Nutzungen blieben möglich

Aus Sicht der Regierung werde die Funktion der nationalen Auen als Naherholungsgebiet durch das Schutz- und Nutzungsreglement gar gestärkt. Intensive Nutzungen wie das Befahren mit Töffs würden unterbunden. Sanfte, naturnahe Nutzungen blieben dagegen nach wie vor möglich. Es sei Tatsache, dass Obwalden im nationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Flächenanteil an Biotopen (Auen, Moore, Amphibienlaichgebiete sowie Trockenwiesen/-weiden) aufweise: Rund 5 Prozent sind es. Schweizerisch liegt der Wert bei 1,9 Prozent. «Die schützenswerten Biotope sind auch ein Standortvorteil des Kantons. Sie werten den Lebensraum der Bevölkerung auf und fördern den Tourismus», schreibt der Regierungsrat.

Motionär ist zuversichtlich

«Die Antwort der Regierung hat uns schon etwas erstaunt», sagt Motionär Peter Wälti auf Anfrage. Wenn man sehe, dass sich die Regierung mit der Erarbeitung der Reglemente über 20 Jahre Zeit gelassen habe, «hätten wir erwartet, dass sie auf der gleichen Schiene argumentiert wie wir.» Die Auen hätten in der Vergangenheit auch ohne Reglement keinen Schaden genommen. «Die Menschen tragen Sorge dazu.» Er sei zuversichtlich, dass der Kantonsrat den Vorstoss gutheissen werde.

Opposition erwächst den Absichten der Regierung auch aus dem Volk. Im vergangenen Dezember haben sich an einem Sternmarsch in Giswil rund 600 Personen gegen die Einschränkungen gewehrt. Bei der öffentlichen Auflage der Reglemente hat die Gemeinde Giswil Einsprache erhoben. Sie fordert nicht die Streichung aus dem Inventar, jedoch Anpassungen am Reglement. Ob weitere Einsprachen vorliegen, war beim zuständigen Departement unter dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht in Erfahrung zu bringen.

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