OBWALDEN: Regierung will das Steuergesetz anpassen

Im Kanton Obwalden will die Regierung das Steuergesetz per 2016 leicht überarbeiten. Der Kanton soll so im Steuerwettbewerb mithalten können und das Gesetz soll neuen Bundesvorgaben angepasst werden. Profitieren sollen Verheiratete, Firmen sowie Selbstständigerwerbende.

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Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bis am 17. Oktober in die Vernehmlassung geschickt, wie er am Donnerstag mitteilte.

Für Verheiratete sollen die Maximalabzüge für Versicherungsprämien und Zinsen bei Sparkapital um 200 auf 3500 Franken erhöht werden. Zudem sollen Firmen und Selbstständigerwerbende steuerfreie Rücklagen auch für Betriebsumstellungen und Umstrukturierungen machen können. Bisher erlaubt das kantonale Gesetz Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge.

Es handle sich um moderate Änderungen, schreibt der Regierungsrat. Diese führten zu geringen oder gar keinen Steuerausfällen und seien für den Kanton finanziell verkraftbar.

Zu der im Februar vom Schweizer Volk beschlossenen Finanzierung des Ausbaus und Unterhalts der Bahninfrastruktur (FABI) will der Regierungsrat bei den Kantons- und Gemeindesteuern eine Regelung wie bei den Bundessteuern übernehmen. Der Abzug für berufsbedingte Fahrkosten in der Steuererklärung sollen auf maximal 3000 Franken pro Jahr begrenzt werden. Die Massnahme soll die jährlichen Mehrausgaben für die Bahn von 3,5 Millionen Franken finanzieren.

Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, die Änderungen dem Volk in einer Abstimmung zu unterbreiten. Die Vorschläge bedürften einer politischen Diskussion, schreibt er.

Weniger problematisch erachtet die Regierung Änderungen zur Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds, zur Freigrenze bei Lotteriegewinnen und zur Pauschalbesteuerung. Hier komme dem Kanton kaum Spielraum zu. Darum will die Regierung diese Änderungen nur dem fakultativen Referendum unterstellen. (sda)