OBWALDEN: Regierung will Gesundheitsgesetz revidieren

Im Kanton Obwalden soll das Gesundheitsgesetz modernisiert werden. Die Regierung hat die Vernehmlassung für eine entsprechende Revision eröffnet. Unter anderem will sie ein Abgabeverbot von Tabak an unter 18-Jährige prüfen. Heute liegt das Schutzalter bei 16.

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Mit dem revidierten Gesundheitsgesetz soll Tabak- und Alkoholwerbung auf öffentlichem Grund verboten werden. (Bild: Archiv Neue LZ)

Mit dem revidierten Gesundheitsgesetz soll Tabak- und Alkoholwerbung auf öffentlichem Grund verboten werden. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das Obwaldner Gesundheitsgesetz datiert aus dem Jahr 1991. Die geltenden Bestimmungen entsprächen in vielen Bereichen nicht mehr den Anforderungen des heutigen Gesundheitsgesetzes, wie die Obwaldner Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Mit der Revision seien keine grundlegenden Veränderungen im Gesundheitswesen des Kantons geplant, schreibt die Regierung. Vielfach gehe es um die Angleichung an neues Bundesrecht sowie die klarere Definition von Aufsichtsbefugnissen.

Im Auftrag des Parlaments prüft die Regierung im Rahmen der Vernehmlassung auch, ob das Schutzalter beim Verkauf und der Abgabe von Tabak von 16 auf 18 Jahre erhöht werden soll. Betroffen wären Kiosk- und Verkaufsbetriebe, Restaurants, Clubs und Automaten sowie die private Abgabe.

Höhere Hürde in mehreren Kantonen

Um den Tabakkonsum wirksam zu unterbinden oder zu verringern, stellten Abgabeverbote wichtige Regelungen dar, schreibt der Regierungsrat. Die Beschränkung der Verfügbarkeit von Suchtmitteln sei ein wirksamer Präventionsansatz und bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr effizient.

Schweizweit kennen mehrere Kantone bereits ein Tabak-Abgabeverbot an unter 18-Jährige. Es sind dies Nidwalden, Zug, Bern, Basel-Land, Basel-Stadt, Jura, Schaffhausen, Tessin und Waadt.

Weiter plädiert der Regierungsrat im Gesetzesentwurf für mehr Jugendschutz. Er will Plakatwerbung für Alkohol und Tabakprodukte auf öffentlichem Grund verbieten. Davon ausgenommen werden sollen Wirtshausschilder und Storen, Sonnenschirme und dergleichen.

Systemwechsel bei Bewilligungspflicht

Bei der Definition von bewilligungspflichtigen Berufen im Gesundheitswesen schlägt die Regierung einen Systemwechsel vor. Statt die Berufe wie bisher im Gesetz einzelnen aufzuzählen, sollen die Tätigkeiten allgemein umschrieben werden. Neu sollen auch bewilligungsfreie Tätigkeiten der Aufsicht des Finanzdepartements unterstellt werden, wenn sie gewerbsmässig sind.

Im Übrigen will die Regierung in Obwalden auch die Patientenrechte stärken. Statt auf Verordnungsstufe sollen sie im Gesetz geregelt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2015. Das neue Gesetz soll 2016 in Kraft treten. (sda)