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OBWALDEN: Regierung will weiterhin sieben Bundesräte

Die Obwaldner Regierung will die Zahl der Mitglieder des Bundesart nicht von sieben auf neun erhöhen. Sie ist der Ansicht, das Parlament soll sich um die ausgewogene Zusammensetzung des Bundesrats bemühen - unabhängig davon, wie viele Mitglieder dieser zähle.

Hintergrund der Diskussion um die Grösse des Bundesrats ist eine parlamentarische Initiative für eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Bundesrat. Damit soll einerseits eine bessere Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen ermöglicht werden. Andererseits sollen die Aufgaben der Regierung auf mehr Schultern verteilt werden können.

Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag ab. Dies hält er in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats fest.

Nach Ansicht der Regierung ist es eine Frage des politischen Willens, inwiefern sich das Parlament um die ausgewogene Zusammensetzung des Bundesrats bemüht - unabhängig davon, wie viele Mitglieder dieser zählt.

Weiter zweifelt die Regierung, ob eine Erhöhung der Mitgliederzahl zu einer tatsächlichen Entlastung oder Verteilung der Arbeitslast im Bundesrat führen würde. Sie ist überzeugt, dass eine Vergrösserung der Landesregierung den Koordinationsbedarf zwischen den Departementen erhöhen und eine Bürokratisierung Mehrkosten mit sich bringen würde. (sda)

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