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OBWALDEN: Regierung wirft weiteres Zückerchen aus

Das Werben um reiche Zuzüger geht weiter: Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer will der Kanton eine allgemeine Steuererhöhung vermeiden – oder zumindest hinauszögern.
Adrian Venetz
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll im Kanton Obwalden abgeschafft werden. Damit sollen reiche Zuzüger angelockt werden. (Symbolbild) (Symbolbild: Keystone)

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll im Kanton Obwalden abgeschafft werden. Damit sollen reiche Zuzüger angelockt werden. (Symbolbild) (Symbolbild: Keystone)

Bisher war Schwyz der einzige Kanton, in dem Erbschaften und Schenkungen komplett steuerfrei sind. Nun will Obwalden nachziehen. Auch hier soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab kommenden Jahr wegfallen. Am 27. November stimmt das Volk darüber ab. Die Regierung hat am Mittwoch an einer Medienorientierung aufgezeigt, weshalb sie diesen Weg einschlagen möchte.

Bisher sieht die Situation in Obwalden so aus: Wenn Herr Meier von seinen Eltern 1 Million Franken erbt, dann zahlt er nichts an den Fiskus. Im engen Familienkreis gibts auf Erbschaften und Schenkungen keine Steuern. Erbt Herr Meier 1 Million von seinem Onkel oder seiner Tante, muss er 100 000 Franken (10 Prozent) abliefern. Und kriegt er die Million von einer Person ausserhalb der Familie, dann sind es 200 000 Franken (20 Prozent). Weil die meisten Erbschaften und Schenkungen innerhalb des engen Familienkreises stattfinden, kriegen Kanton und Gemeinde ohnehin nichts. Lediglich 7 Prozent aller Erbschaften werden heute in Obwalden besteuert, bei den Schenkungen sind es 3 Prozent. Im Durchschnitt über die letzten 10 Jahre gerechnet, machen die Erbschafts- und Schenkungssteuern 0,83 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus.

Langfristig sieht Regierung nur Vorteile

Der Kanton schätzt, dass ihm und den Gemeinden durch den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuern insgesamt rund 1,2 Million Franken pro Jahr entgehen. Weshalb darauf verzichten, wenn sich die Kantonsfinanzen ohnehin im roten Bereich bewegen? Wie bereits bei der Steuerstrategie lautet das Stichwort: Standortattraktivität. Die Regierung hofft, dass dank der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer weitere reiche Personen nach Obwalden ziehen. Diese Personen liefern dann ­einen «substanziellen Beitrag an die Einkommens- und Vermögensteuern», wie es Finanzdirektorin Maya Büchi am Mittwoch formulierte. «Damit kann eine Steuererhöhung bei den übrigen Steuerpflichtigen vermieden oder minimiert werden.» Aus ihrer Sicht, so Büchi gestern, sei es «die Aufgabe von Regierung und Parlament, alle vertretbaren Möglichkeiten in Form von Sparmassnahmen, von Abbau staat­licher Leistungen und das Generieren von Mehreinnahmen zu prüfen und umzusetzen, bevor über eine allgemeine Steuererhöhung diskutiert wird». Die Finanzdirektorin schob allerdings gleich nach, dass auch eine allgemeine Steuererhöhung kein Tabuthema mehr sei.

Steuerverwalterin Marianne Nufer bezeichnete gestern den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer als «grosse Chance» für den Kanton. Vermögende Personen, die ihre Nachfolge- und Erbplanung vornehmen, würden Obwalden teils wegen der Erbschaftsteuer meiden. Sie selbst habe bereits in verschiedenen Gesprächen festgestellt, dass sich «finanzstarke Personen für diese Vorlage interessieren und sich deshalb auch für einen Umzug nach Obwalden interessieren». Man sei «sehr zuversichtlich», dass die anfäng­lichen Einbussen beim Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuern «innert weniger Jahre mehr als kompensiert werden». Zur Minderung der Steuerausfälle erhalten finanzschwächere Gemeinden in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Ausgleichsbeiträge. Das Parlament hatte die Vorlage mit 36 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Gegen die Pläne der Regierung wehrten sich CSP und SP.

Adrian Venetz

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