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Obwalden: Regierungsrat lehnt Erweiterung der Kantonsratsleitung ab

Die Präsidenten der fünf Kantonsratsfraktionen haben in der Ratsleitung kein Stimmrecht. Das will die Regierung auch nicht ändern - unter anderem, wegen des Wahlprozederes.

(unp) Mit einer Motion verlangten Christian Limacher (FDP, Alpnach) und Mitunterzeichner am 22. Mai, dass die 5-köpfige Ratsleitung des Kantonsrats erweitert wird. Neu sollen die Präsidien der fünf Fraktionen im Kantonsrat ebenfalls der Ratsleitung angehören – und zwar mit Stimmrecht. Aktuell gehören sie zwar zur erweiterten Ratsleitung, haben aber kein Stimmrecht. Mit der Motion solle sichergestellt werden, dass alle Fraktionen mit einer Stimme vertreten seien.

Die Regierung beantragt, die Motion abzulehnen. Zwar habe der Regierungsrat Verständnis für das Anliegen und könne die politischen Beweggründe nachvollziehen. Hingegen bestehen Bedenken demokratischer Natur. «Den Fraktionspräsidenten in der Ratsleitung das Stimmrecht zu erteilen, würde diesen ein zu grosses Gewicht verschaffen und wäre unter demokratiepolitischen Aspekten heikel», schreibt die Regierung.

Die Bedenken stehen vor dem Hintergrund, dass die Ratsleitungsmitglieder vom Kantonsrat gewählt werden. Im Gegensatz dazu werden die Fraktionspräsidenten durch die Fraktionen bestimmt. Es gelten also unterschiedliche rechtliche Grundlagen und Wahlprozedere. Bei einer Umsetzung der Motion würden demnach nicht alle Mitglieder der Ratsleitung über dieselbe demokratische Legitimation verfügen. Unter Umständen könnten laut Regierung diese rechtlich weniger stark legitimierten Personen sogar eine Mehrheit bilden – aktuell würde eine zusätzliche Fraktion genügen – und die vom Kantonsrat gewählten Ratsmitglieder überstimmen.

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