Obwalden
Regierungsrat strebt Anpassung des Wahlsystems an

Bei der Wahl des Kantonsrats soll 2026 erstmals der Doppelte Pukelsheim zum Einsatz kommen. Die Regierung beantragt dem Parlament Zustimmung zu einer Motion der SP.

Martin Uebelhart
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Der parlamentarische Vorstoss ist von der SP im vergangenen Herbst eingereicht worden. Erstunterzeichner Max Rötheli (SP, Sarnen) hatte zur Begründung des Vorstosses unter anderem angeführt, dass die Obwaldner Gemeinden die bundesrechtlichen Vorgaben der Wahlrechtsgleichheit aufgrund ihrer Grösse nicht erfüllten. Weiter habe das eidgenössische Parlament im Dezember 2018 eine Standesinitiative der Kantone Uri und Zug abgelehnt, die den Kantonen eine grössere Souveränität bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme einräumen wollte, so die Begründung des Vorstosses weiter. Damit habe das nationale Parlament die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich kantonaler Wahlverfahren gestützt.

Blick in den Obwaldner Kantonsratssaal.

Blick in den Obwaldner Kantonsratssaal.

Bild: Archiv Obwaldner Zeitung

In ihrer zwölfseitigen Antwort nimmt die Regierung auch auf diesen Entscheid Bezug. Damit habe der Nationalrat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zementiert und die Kantone seien bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme nun endgültig daran gebunden. Der Regierungsrat habe diese Einengung der Souveränität der Kantone bei der Regelung der Ausübung der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten.

Natürliches Quorum wird nur in Sarnen unterschritten

Das Bundesgericht kam bei der Überprüfung der Wahlsysteme verschiedener Kantone zum Schluss, dass sehr kleine Wahlkreise die Rechtsgleichheit verletzen. Je weniger Sitze ein Wahlkreis hat, umso höher ist die Hürde, einen Sitz zu erringen. In Obwalden entsprechen die Wahlkreise den Gemeinden. Im kleinsten Wahlkreis Lungern mit seinen vier Sitzen etwa braucht es 20 Prozent der Stimmen für einen Sitz. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung sollte dieses sogenannte natürliche Quorum bei höchstens 10 Prozent liegen. In Obwalden liegt lediglich der Hauptort Sarnen mit 6,3 Prozent unter diesem Wert. Alpnach und Kerns liegen genau beim Zielwert. Die übrigen Wahlkreise überschreiten das natürliche Quorum.

Die Regierung zeigt weiter auf, dass das Wahlsystem für den Kantonsrat schon früher auf dem Prüfstand gestanden sei. Bis anhin sei der Handlungsbedarf nicht gegeben gewesen. Das sehe nun anders aus. Laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts seien ausgleichende Massnahmen zu treffen, wenn der Kanton an den Wahlkreisen festhalten wolle, das maximal zulässige Quorum jedoch überschritten werde. Es ei damit zu rechnen, dass das oberste Gericht auf Beschwerde hin die Verfassungswidrigkeit des Obwaldner Wahlverfahrens feststellen würde, so die Antwort der Regierung weiter. Eine Anhörung im Jahr 2012 habe ergeben, dass aus Sicht der Parteien die Wahlkreise unverändert bestehen blieben sollten. Einen Einheitswahlkreis, die Neueinteilung der Kreise oder die Bildung von Wahlkreisverbänden habe man als unzweckmässig für Obwalden erachtet. Wolle der Kanton am Proporz und an der Grösse der Wahlkreise festhalten, seien ausgleichende Massnahmen unumgänglich. In diesem Fall komme nur der Doppelte Pukelsheim in Frage. Andere Systeme wie ein reines Majorzsystem oder ein gemischtes System mit Majorz und Proporz erachtet die Regierung als ungeeignete Lösungen.

Mathematisch komplexes System

Beim Doppelten Pukelsheim werde die Sitzverteilung an die Parteien zentral für den ganzen Kanton vorgenommen. Der Parteienproporz werde so sehr gut umgesetzt und die Zahl der gewichtslosen Stimmen verringere sich. Die Hauptproblematik des Wahlsystems sei seine mathematische Komplexität. Die dem System innewohnenden Umverteilungen könnten dazu führen, dass eine Partei in einem bestimmten Wahlkreis zu einem Mandat komme, obwohl sie dort gar keinen Anspruch hätte. Das sei für Wählende und Kandidierende mitunter nur schwer nachvollziehbar. Die Unterzuteilung der Mandate sei nur mit Hilfe eines Computerprogramms möglich. Immerhin lasse sich das Ergebnis mit einem Taschenrechner ohne weiteres nachvollziehen.

Für die Einführung des Doppelten Pukelsheims sei, soweit ersichtlich, keine Verfassungsänderung notwendig. Es gebe gefestigte Kenntnisse darüber aus anderen Kantonen. Die mit diesem Wahlsystem gemachten Erfahrungen seien bislang positiv. Die Obwaldner Regierung setzt sich zum Ziel, den Doppelten Pukelsheim auf die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats 2026 einzuführen.

Max Rötheli, Sarnen, SP-Fraktionspräsident im Obwaldner Kantonsrat.

Max Rötheli, Sarnen, SP-Fraktionspräsident im Obwaldner Kantonsrat.

Bild: PD

«Die Antwort der Regierung ist sehr ausführlich», sagt Motionär Max Rötheli auf Anfrage. Sie zeige die Ausgangslage in Bezug auf das Wahlsystem sehr genau auf. «Insbesondere wird auch die Rechtslage beleuchtet.» Man könne nicht zu einem anderen Schluss kommen, als auf den Doppelten Pukelsheim zu setzen, hält der Fraktionspräsident fest.

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