Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

OBWALDEN: Regierungsrat wimmelt Beschwerde ab

Der Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde eines Stimmbürgers ein, der verlangte, die Abstimmung zum Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen für ungültig zu erklären und gegebenenfalls zu wiederholen. Die Beschwerde käme zu spät und sei auch inhaltlich nicht haltbar.
Die Neuregelung der Grundstückschätzung findet nicht überall Anklang. (Bild: schoried.ch)

Die Neuregelung der Grundstückschätzung findet nicht überall Anklang. (Bild: schoried.ch)

Der Sarner Ingenieur und Grundbesitzer Peter Zwicky hatte bereits kurz vor der Abstimmung, am 27. November 2014, eine «vorsorgliche Beschwerde» eingereicht. Nach der Abstimmung vom 30. November 2014, am 5. Dezember 2014, habe er nochmals Beschwerde eingereicht und seine zuvor geäusserten Anträge erneuert. Das teilt die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Der Beschwerdeführer bemängelte, die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrats seien unvollständig. Insbesondere würden die konkreten Landwerte fehlen. Daher hätten die Stimmberechtigten die zukünftige Steuerbelastung nicht berechnen können. Damit habe eine wichtige Information zur Meinungsbildung im Vorfeld der Abstimmung gefehlt.

Beschwerde verspätet eingereicht

Abstimmungsbeschwerden seien innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds einzureichen, wird seitens des Regierungsrates betont.

Diese kurze Beschwerdefrist verfolge den Zweck, den behaupteten Mangel sofort, jedenfalls aber vor der Abstimmung beheben zu können. Es widerspreche Treu und Glauben, trotz frühzeitiger Entdeckung eines Beschwerdegrunds den Fehler nicht sofort anzufechten.

Der Beschwerdeführer habe aber bereits drei Wochen vor der Abstimmung die Meinung vertreten, die Abstimmungserläuterungen seien unvollständig. Somit hätte der behauptete Mangel von ihm bereits damals geltend gemacht werden müssen, was er jedoch nicht getan habe, argumentiert das Sicherheits- und Justizdepartement.

Die Beschwerden wurden dieser Argumentation folgend verspätet eingereicht, weshalb der Regierungsrat darauf nicht eingetreten sei.

Korrekte Abstimmungserläuterungen

Die Abstimmungsbeschwerden wären aber auch inhaltlich unbegründet gewesen, heisst es weiter. Damit Abstimmungserläuterungen tatsächlich zur Kenntnis genommen würden, müssten sie kurz sein und sich auf das Wesentliche beschränken. Sie sollten sich nicht mit jeder Einzelheit der Vorlage befassen.

Daher hätten die vorliegenden Abstimmungserläuterungen auch nicht den Anspruch besessen, dass gestützt auf sie eine konkrete Schätzung von Grundstücken durchgeführt werden könne. Hinzu komme, dass es Gegenstand der Vorlage gewesen sei, die Kompetenz zum Erlass des Landwertplanes pro Gemeinde mit den konkreten Landwertzonen dem Regierungsrat zu delegieren. Neue definitive Landwerte konnten im Abstimmungszeitpunkt noch gar nicht vorhanden sein, heisst es weiter.

Aber auch ohne Landwerte habe sich der Stimmbürger mittels den Abstimmungserläuterungen oder über andere Informationskanäle ein ausreichendes Bild über die Vorlage machen können.

pd/uus

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.