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OBWALDEN: Rentenreform sorgt für Diskussionen

Die FDP-Kantonalpartei sagt klar Nein zur Altersreform. Für ein Ja plädierte jedoch ein alt Regierungsrat und prominentes FDP-Mitglied.
Kurt Liembd
Sie diskutierten auch beim Apéro über die Altersrefom. Von links: FDP-Kantonalpräsident Hans-Melk Reinhard, Josef Dittli, Urner Ständerat, und Paul Federer, alt Regierungsrat. (Bild: Kurt Liembd (Alpnach, 31. August 2017))

Sie diskutierten auch beim Apéro über die Altersrefom. Von links: FDP-Kantonalpräsident Hans-Melk Reinhard, Josef Dittli, Urner Ständerat, und Paul Federer, alt Regierungsrat. (Bild: Kurt Liembd (Alpnach, 31. August 2017))

Für einmal fand der Parteitag der FDP Obwalden hoch oben statt, im Guber an der Südflanke des Pilatus, wo seit über hundert Jahren Naturstein abgebaut wird, der als Guberstein das Bild vieler Orte in der ganzen Schweiz prägt. Damit verbunden gab es für die rund 30 Teilnehmer vorgängig eine Betriebsbesichtigung sowie eine Begehung des Aufforstungsgebietes Guber, wo die FDP-Mitglieder aus kompetentem Munde erfuhren, wie die Renaturierungsarbeiten umgesetzt werden. Der Parteitag fand anschliessend in der Kantine Guber statt.

Im Zentrum des Parteitages am Donnerstag stand die Parolenfassung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September. Zu Gast war der Urner Ständerat Josef Dittli (60), der die Rentenreform aus seiner Sicht erläuterte. Mit einem flammenden Referat sprach sich Dittli gegen die Reform aus und ebenso gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Die AHV-Reform ist nicht nachhaltig finanziert.» Mit dieser Reform sei die Finanzierungslücke bereits im Jahr 2040 um eine Milliarde grösser als ohne Reform, so Dittli. Sein Fazit: «Es ist unverantwortlich, einer nicht nachhaltigen Reform zum Durchbruch zu verhelfen.» Diese Reform verletze zudem die Generationengerechtigkeit und sei nur kurzsichtig gedacht.

70 Franken als Kompromiss

Was Josef Dittli im vertrauten Kreis der FDP aber kaum erwartete, war ein rauer Gegenwind, der ihm zur Altersreform entgegenblies. Paul Federer, bis vor zwei Monaten noch Regierungsrat und früher Gemeindepräsident von Sarnen, votierte für eine Annahme der Altersreform. «Seit 20 Jahren steht diese Reform an, und bei einem Nein geht es nicht mehr weiter», so Federers Befürchtung. Er wies darauf hin, dass sowohl National- wie Ständerat, beide bürgerlich dominierte Räte, der Reform zugestimmt haben. Die 70 Franken AHV-Erhöhung seien ein gutschweizerischer Kompromiss, so Federer. Die Abstimmung fiel dennoch im Sinne der Mutterpartei FDP Schweiz aus, welche die Reform ablehnt. Mit 25 Nein gegen 2 Ja und 1 Enthaltung beschloss die FDP Obwalden klar die Nein-Parole. Ähnlich war das Resultat betreffend Erhöhung der Mehrwertsteuer: 21 Nein, 3 Ja, 2 Enthaltungen. Ohne Diskussionen wurde die dritte Vorlage zur Ernährungssicherheit angenommen: Es gab 20 Ja, 5 Nein und 3 Enthaltungen.

Bei den Wahlen wurde Vorstandsmitglied Martin Mahler, Engelberg, bestätigt sowie Werner Dreyer als Revisor. Als zusätzliches Vorstandsmitglied wurde Roland Furger aus Sarnen gewählt. Parteipräsident Hans-Melk Reinhard blickte in seinem Jahresbericht auf ein lebendiges Vereinsjahr mit vielen Aktivitäten zurück. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, einen Nachfolger für Paul Federer im Regierungsrat zu finden. Beiläufig und wohl kaum ganz ernst meinte Reinhard nur: «Leider ist es uns nicht gelungen, den neuen Regierungsrat Josef Hess (parteilos) von einem Parteibeitritt zur FDP zu überzeugen.» Was die Gesamterneuerungswahlen 2018 betrifft, gab Reinhard bekannt, dass die FDP Obwalden dafür bereits einen Wahlkampfausschuss eingesetzt habe.

Abschliessend wartete Reinhard mit einer überraschenden Neuigkeit auf: Am Samstag, 21. Oktober, findet in Engelberg die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz statt.

Kurt Liembd

redaktion@obwaldnerzeitung.ch

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