OBWALDEN: Rückweisung wegen Versehen der Regierung

Das Kantonsparlament will vor einem Entscheid zu neuen Regeln für die Prämienverbilligung erst neue Anträge in der Fachkommission prüfen lassen. Der Kantonsrat hat darum das Geschäft am Donnerstag mit 46 zu 6 Stimmen an die Kommission zurückgewiesen.

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Grund für die Rückweisung ist ein Versehen der Regierung. Sie hatte einen früheren Entscheid des Parlaments in der Vorlage nicht berücksichtigt und dies zu spät bemerkt. Gesundheitsdirektor Hans Wallimann bat im Parlament um Entschuldigung.

Gemäss dem Nachtrag sollen ledige junge Erwachsene in Ausbildung mit eigenem Wohnsitz weiterhin einen eigenen Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Das Parlament will die Auswirkungen der Bestimmung erst in der Kommission prüfen.

Die Vorlage zu zahlreichen Neuerungen bei der Prämienverbilligung war zuvor in der Eintretensdebatte weitgehend unbestritten. So soll es im Kanton Obwalden Prämienverbilligung künftig nicht mehr von Amtes wegen geben. Bezüger sollen einen Antrag stellen müssen.

Das Parlament ist sich zudem einig, auf die Einführung einer Liste mit säumigen Prämienzahlern, in die Ärzte und Spitäler Einsicht hätten und eine Behandlung verweigern könnten, vorerst zu verzichten. Der Aufwand sei zu gross.

Da solche Listen derzeit nur kantonal gelten, sei davon auszugehen, dass sich Registrierte für eine Behandlung in einen Nachbarkanton begeben. Obwalden soll die Einführung prüfen, wenn eine schweizweite Lösung und der Datenaustausch mit anderen Kantonen möglich sei, hiess es mehrfach im Rat.

Obwalden muss sein kantonales Gesetz den neuen Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz des Bundes anpassen. Demnach wird die Prämienverbilligung ab 2014 nicht mehr dem Versicherten sondern seiner Krankenkasse ausbezahlt. (sda)