OBWALDEN: Rüffel für die eine Hälfte des Kantonsgerichts

Besorgt zeigte sich der Kantonsrat gestern über die Pendenzen des Kantonsgerichtspräsidiums II.

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Eingang zum Obwaldner Kantonsgericht in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Eingang zum Obwaldner Kantonsgericht in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Ein positives Fazit konnte Ober­gerichtspräsident Andreas Jenny am Mittwoch im Rahmen des Amtsberichts über die Rechtspflege im Ratssaal ziehen – der Kantonsrat genehmigte den Bericht schliesslich einstimmig: Die neu geschaffene Gerichtsorganisation habe sich bewährt, sagte Jenny. Stichwort: Integration des Verwaltungsgerichts ins Obergericht (wir berichteten). Trotz leichtem Abbau bei den Pensen der Gerichtsschreiber zur Entlastung der Kantonsfinanzen sei die Arbeitsbelastung am Obergericht stabil geblieben. Ein gutes Zeugnis konnte Jenny beispielsweise auch der Schlichtungsbehörde ausstellen, die «einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte» leiste. Hingegen am Kantonsgericht gelte es, die Lage aufmerksam zu verfolgen. Sowohl die Gesamtzahl der Pendenzen wie auch die Verfahrensdauern hätten dort zugenommen.

Etwas konkreter wurde Jennys Nachrednerin Lucia Omlin (CVP, Sachseln), die Präsidentin der Rechtspflegekommission: «Die Neueingänge haben abgenommen, aber die Pendenzen sind ­angestiegen, da die Erledigungs­quote gesunken ist.» Ein Widerspruch? Nein. Davon betroffen scheint lediglich die eine Hälfte des Kantonsgerichts zu sein, zu der etwa die Straffälle zählen. Omlin konkretisierte: «Die Situation beim Kantonsgerichtspräsidenten II wird eng beobachtet.» Dies besonders auch deshalb, weil im Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte die Weiterführung einer zusätzlichen, befristeten 60-Prozent-Gerichtsschreiberstelle bewilligt worden sei. Dieser Mitteleinsatz zeigt aber offenbar nicht die gewünschte Wirkung.

«Das Volk hat gewählt»

Es räche sich nun, dass man 2013 die Wahlempfehlung der Rechtspflegekommission in den Wind geschlagen habe, deutete Bruno Furrer (CVP, Lungern) an. Zur Erklärung: Der von der RPK portierte Matthias Lerch war 2013 bei der Wahl ins Obwaldner Kantonsgerichtspräsidium II Roland Infanger unterlegen, der hauptsächlich von der SVP unterstützt wurde. Deshalb fügte Furrer an: «Wer damals so viel Energie in den Wahlkampf gesteckt hat, soll nun ebenso viel Energie reinstecken zur Verbesserung der Lage.»

«Das Volk hat gewählt», erwiderte Albert Sigrist (SVP, Giswil), «jetzt einfach uns runterzuschletzen, das ist billig.» Nichtsdestotrotz gestand auch er ein, dass es gewisse Probleme gebe. Besorgt zeigte sich auch die SP.

cri