Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

OBWALDEN: Schicksal einer Familie bewegt Gemüter

Eine äthiopische Familie soll nach Italien aus­geschafft werden. Dagegen wehrt sich eine nationale Organisation. Die Art und Weise stösst den Behörden aber sauer auf.
Oliver Mattmann
Ausschaffung am Flughafen Zürich-Kloten. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Ausschaffung am Flughafen Zürich-Kloten. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

«So etwas habe ich während meiner gut einjährigen Amtszeit noch nicht erlebt.» Bruno Reinert, Leiter Migration des Kantons Obwalden, ist verärgert. Sein Unmut richtet sich an die Adresse der migrationspolitischen Organisation «Solidarité sans frontières», die sich nach eigenen Angaben für die Solidarität mit Menschen einsetzt, die in der Schweiz Aufnahme suchen, ungeachtet ihrer Herkunft. Die Organisation hat kürzlich eine Medienmitteilung verschickt, in der sie wegen der Ausschaffung einer äthiopischen Familie aus Obwalden Kritik am Vorgehen der Behörden übt. Da zwei (16 und 17 Jahre alt) der drei Kinder als untergetaucht gelten, dürfe der Rest der Familie nicht ausgeschafft werden, sonst würde dies eine «schwerwiegende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention» darstellen.

Auch zweifelt die Organisation, dass dem von Gesundheitsproblemen geplagten Familienvater im Ausschaffungsland Italien die notwendige Betreuung gewährleistet werden kann, was ebenfalls «eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt». Ihre Zweifel begründet «Solidarité sans frontières» mit früheren Erfahrungen, welche die Familie in Italien, wo sie bereits ein Asylgesuch gestellt hatte, offenbar gemacht hat. Sie fordert, von der Ausschaffung abzusehen und den Vater aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es werde befürchtet, dass er sonst keinen Zugang zu den benötigten Medikamenten erhält. Schliesslich ruft sie am Ende ihrer Mitteilung Menschenrechtsorganisationen dazu auf, die Familie zu unterstützen.

«Verfahren ist fair verlaufen»

Anders klingt es aus der Warte von Bruno Reinert. «Die Darstellung der Geschichte in der Medienmitteilung ist sehr einseitig, und viele Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit.» Das Verfahren sei sehr fair verlaufen und der negative Entscheid des Asylgesuchs von den höchsten richterlichen Instanzen gestützt worden. Auch der Verein für Sans-Papiers und Amnesty Schweiz sind laut dem Leiter Migration involviert gewesen. «Wir haben viel Zeit investiert, alles sehr umfassend abzuklären», resümiert Bruno Reinert. Er betont: «Der Vater befindet sich in ‹Dublin-Haft›, die einzig zur Sicherstellung der Rückführung dient. Grund ist die fehlende Kooperation und die Gefahr, dass er sich der Rückführung widersetzen könnte.» Die medizinische Versorgung sei gewährleistet, beteuert er.

Sorgfältig geprüft

Besonders ärgert Reinert, dass sein Amt zu keinem Zeitpunkt von «Solidarité sans frontières» kontaktiert worden ist, bevor diese ihre Medienmitteilung in Umlauf gebracht hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die Organisation sich mehrheitlich auf die Schilderungen der Mutter abgestützt hat, die aufgrund der misslichen Situation ihrer Familie womöglich emotional geprägt waren.

Die Wegweisungen werden vom Staatssekretariat für Migration (SEM) angeordnet, der Kanton ist letztlich für den Vollzug zuständig. Auf Einzelheiten zum Fall der Familie kann das SEM aus Datenschutzgründen nicht eingehen. Generell hält Mediensprecherin Léa Wertheimer aber fest, dass es je nach Situation humanitäre Gründe geben kann, die gegen eine Rückführung aus der Schweiz sprechen könnten. «Dies wird bei jeder Person im Einzelfall sorgfältig geprüft.»

Enger Kontakt

Von Italien habe man indes Garantien, dass rückgeführte Familien altersgerechte Unterkünfte vorfinden und nicht auseinandergerissen werden. «Italien ist ein zuverlässiger Partner, und die Asylsuchenden haben Zugang zur medizinischen Versorgung.» Das SEM sei in engem Kontakt mit den dortigen Behörden, kontrolliere diese aber nicht. «Italien ist ein souveräner Staat.» Dass Asylsuchende untertauchen, um sich der Wegweisung zu entziehen, komme vor, bestätigt Wertheimer. Auf den Entscheid hat dies indes keinen direkten Einfluss. «Wenn Menschen vermisst werden, ist in jedem Fall die Polizei einzuschalten.»

Freikirche unterstützte Familie

Für einen Verbleib der äthiopischen Familie in Obwalden haben sich lange auch Mitglieder der Freien Evangelischen Gemeinde (FEG) Obwalden eingesetzt, wie Pastor Hannes Aeschlimann auf Anfrage bestätigt. «Wir haben zusammen mit der Familie versucht, alle Optionen auszuschöpfen, nicht zuletzt, weil der Vater gesundheitlich stark angeschlagen ist und sich die Familie allmählich integriert fühlte.» Nachdem der Ausschaffungsentscheid aufgrund des Dubliner Abkommens vorlag, habe man noch geholfen, Billette für die Reise zu organisieren. Doch dann seien die Kinder abgetaucht, und die Familie habe der FEG unterschwellig Vorwürfe gemacht, man habe zu wenig unternommen für ihren Verbleib. «Von diesem Verhalten haben wir uns klar distanziert», sagt Hannes Aeschlimann und erklärt: «Wir anerkennen die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz und ordnen uns ihr unter. Auch hatten wir die Eltern aufgefordert, den Entscheid vom Migrationsamt zu akzeptieren.» Vergeblich, wie es scheint.

Oliver Mattmann

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.