OBWALDEN: Schuldenbremse Gemeinden wird gelockert

Die Gemeinden im Kanton Obwalden erhalten mehr finanziellen Spielraum. Für wichtige strategische Investitionen dürfen sich die Gemeinden künftig stärker verschulden. Der Kantonsrat hat sich hinter eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes gestellt.

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Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue OZ)

Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue OZ)

Obwaldner Gemeinden sollen künftig wichtige Investitionen auch dann machen können, wenn kein Nettovermögen mehr vorhanden ist. Der Verschuldungsgrad (Nettoverschuldungsquotient) der letzten zwei Jahre darf dabei nicht unter 100 Prozent und mit der Investition nicht über 130 Prozent zu liegen kommen.

Der Kantonsrat stellte sich praktisch einhellig hinter die Änderung. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung statt. Derzeit verfüge keine Obwaldner Gemeinde über Nettovermögen und könne darum keine grösseren strategischen Investitionen mehr machen, sagte Kommissionssprecher Christoph Amstad (CVP).

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, einen Verschuldungsgrad von bis 150 Prozent zuzulassen. Die Reduktion sei aber richtig, damit die Verschuldung der Gemeinden nicht zu stark zunehme, sagte etwa Seppi Hainbuchner (SP).

Zusätzlich müssen die Gemeinden künftig den Finanzplan der Gemeindeversammlung alle Jahre zur Kenntnis unterbreiten. Für die Kirchgemeinden werden Vereinfachungen eingeführt. So ist die Erstellung eines Controllings sowie eines internen Kontrollsystems fakultativ.

Hintergrund der geplanten Änderungen sind erste Erfahrungen mit dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2. Dieses führten der Kanton Obwalden und dessen Gemeinden 2012 nach den Empfehlungen der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz ein. (sda)