OBWALDEN: Sigrist hält mehr Hochhäuser für nötig, Büchi findet sie für Obwalden unpassend

Die beiden neuen Kandidaten für die Regierung sind sich etwa beim Hochwasserschutz und in der Spitalfrage nicht einig.

Interview Markus von Rotz und Adrian Venetz
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Albert Sigrist (SVP). (Bild: pd)

Albert Sigrist (SVP). (Bild: pd)

Albert Sigrist, Sie schreiben in Ihrer Wahlzeitung zum Hochwasserschutz, es brauche nun die Solidarität der Bevölkerung. Ob Sie aber für die Vorlage und die Zwecksteuer sind, erfährt man nicht. Stimmen Sie im Kantonsrat dafür?

Albert Sigrist: Ja, sicher. Wir unterstützten schon in der Vernehmlassung die Zwecksteuer auch, obwohl wir lieber eine Lösung mit einem Fonds gehabt hätten. Offenbar kam sie in der Regierung gut an, aber wir waren wohl etwas zu spät mit der Idee.

Könnten Sie eine solche Fonds-Lösung unterstützen?

Maya Büchi: Unsere Partei war von Anfang an nicht Freund der Zwecksteuer. Wir sehen sie noch immer als mögliche Gefahr für die Volksabstimmung an. Wir hatten aber keinen Grund, eine solche Fonds-Lösung zu diskutieren, weil sie nicht aktuell war. Auf jeden Fall ist auch eine Zwecksteuer eine Steuererhöhung. Für die einen etwas weniger, für Sarnen und Sachseln etwas mehr.

Sigrist: Wir waren anfänglich dagegen. Auch beim Bettentrakt hätten wir nie mitgemacht. Aber jetzt ist die Ausgangslage eine andere, weil wir das Eigenkapital nicht zuletzt wegen des Spitals schon ziemlich abgebaut haben. Aber zu einer Steuer, deren Zweck genau bestimmt ist und die der Sicherheit der Bevölkerung dient, muss ich Ja sagen. Und sie ist befristet. Allerdings finden wir, dereinst soll der Kantons- und nicht der Regierungsrat entscheiden können, die Zwecksteuer wieder aufzuheben.

Ist das richtig?

Büchi: Ich erachte es nicht als zwingend, dass der Kantonsrat das macht. Wir hätten genug Möglichkeiten, entsprechend einzuwirken. Aber der Entscheid wäre so breiter abgestützt, das trage ich voll mit.

Die Stollen-Lösung soll die beste sein, sagt die Regierung. Dutzende von Millionen werden in ein Bauwerk investiert, das man nicht mehr sieht. Nicht verrückt?

Sigrist: Wir sind uns ja den Bau solcher Löcher gewohnt, schauen wir uns nur die vielen Tunnel an. Ich hoffe einfach, dass sie es geologisch im Griff haben, nicht so wie beim Tunnel nach Engelberg. Die Fachleute haben uns das versichert. Doch gute Tunnelbauer sagen, man könne nur viel Geld verdienen oder verlieren. Einen Zwischenweg gebe es nicht.

Büchi: Bei solchen Bauwerken berücksichtigt man ja alle möglichen Risiken. Mir ist es lieber, x Millionen in ein Bauwerk zu stecken, das man nicht sieht. Ich bin ohnehin kein Freund von viel Beton, den man sieht. Die Alternative wäre eine Riesenbaustelle durchs Dorf, welche das ganze Gewerbe gefährden könnte. Ich verstehe darum auch die Umweltverbände nicht ganz. Wenn das Projekt fertig ist, wird es mehrheitlich unsichtbar sein, aber es erfüllt den Nutzen.

Dass so ein Projekt nicht mit eigenen Mitteln gestemmt werden kann, leuchtet ein. Doch der Finanzdirektor betont immer, Obwalden könne sich alles leisten, was nötig sei. Gleichzeitig plafoniert man Ausgaben bei Strassenprojekten und zögert Velowege hinaus.

Büchi: Es wäre aus unserer Sicht vertretbar gewesen, in eine gewisse Verschuldung hineinzulaufen oder nur einen Teil via Zwecksteuer zu lösen. Ich teile auf jeden Fall die Meinung, dass wir uns alles leisten können, was nötig ist. Aber es gibt auf jeden Fall Optimierungsmöglichkeiten. Etwa im Strassenbereich. Nirgends auf der Welt gibt es so hohe Anforderungen, und ich weiss nicht, warum wir in jedem Tunnel Luxus-Randsteine haben müssen.

Sigrist: Was heisst: «alles, was nötig ist»? Man müsste sich auch fragen, was denn wirklich nötig ist. Wenn ich Velo-wege höre, spitze ich die Ohren. Wir haben in Giswil einen neuen Veloweg in der Nähe meines Hauses, den nutzen vor allem Autos und Forstwirtschaft.

Büchi: Ich brauche den oft. Der ist super.

Sigrist: Ich kenne die Bedürfnisse des Langsamverkehrs. Wichtig ist für mich aber vor allem, dass man gut und schnell zur Arbeit gelangt. Und für diesen Weg nutzen die wenigsten das Velo – ohne dass ich deswegen gegen Velowege per se wäre.

Die Steuerstrategie ist für Regierung und Kantonsrat definitiv ein Erfolg. Gleichzeitig nehmen Bedenken wegen steigender Boden- und Wohnungspreise zu. Tickt da eine Zeitbombe?

Büchi: Ich war erstaunt, als ich diese Woche lesen konnte, wie hoch die Quadratmeterpreise in Obwalden sind. Ich bin überrascht, wie schnell wir auf diesem vorderen Platz waren. Die Medaille Wachstum hat sicher auch eine Kehrseite. Wir können nur so schnell und so stark wachsen, wie wir uns auch die Infrastruktur wie Schulhäuser leisten können. Ich begrüsse darum, dass die Regierung in der neuen Langfriststrategie vermehrt auf Qualität statt auf Quantität setzt.

Sigrist: In der Steuerkommission war ich einer der Ersten, die auf dieses Thema aufmerksam machten, als die Linken noch nicht davon sprachen. Ich konnte mir noch ein Haus auf bezahlbarem Boden mit einem normalen Einkommen bauen. Ich kenne Leute, die aus ihrer Wohngemeinde weggezogen sind, weil sie es sich nicht mehr leisten könnten. Das ist bedauerlich, da geht einiges verloren. Ich bedaure, dass das Finanzdepartement sich vehement wehrte und es einen Vorstoss des Kantonsrats brauchte, damit sich die Regierung überhaupt damit auseinandersetzt.

Kann man das überhaupt steuern?

Sigrist: Ich habe das Patentrezept nicht. Das ist sicher schwierig. Ich habe auch Mühe, den Landwirten zu erklären, warum wir immer mehr Boden brauchen. Ich komme beruflich auch vom Bauen her. Eine Möglichkeit sehe ich im verdichteten Bauen mit mehr Hochhäusern. Daran werden wir uns gewöhnen müssen.

Büchi: Ich sähe jetzt nicht unbedingt Hochhäuser. Das würde nicht zu unserer Landschaft als Ferienkanton passen. Aber wir können im Baugesetz noch viel fürs verdichtete Bauen machen. Nur schon ein Stock mehr auf jedes Haus würde viel ausmachen.

Sigrist: Und ausserhalb der Bauzone könnte man noch grosszügiger bauen lassen. Oft wäre der Platz dafür vorhanden, aber die Behörden verbieten schon Zweitwohnungen.

Büchi: In Obwalden wurde und wird viel gebaut. Ich mag der Bauwirtschaft auch diesen Umsatz gönnen, aber die Preise sind nicht so hoch, dass sie gut hätte verdienen können. Das ist das Leidige am Ganzen.

Sigrist: Das hat auch mit der Masseneinwanderung zu tun. Die Holzindustrie holt heute 70 Prozent ihres Holzes aus dem Ausland. Damit kommen ausländische Unternehmer und Angestellte und am Schluss noch Architekten und Bauplaner.

Offenbar drohen doch schlechtere finanzielle Zeiten. Albert Sigrist, Sie verlangen in einem Vorstoss von der Regierung möglichst bald ein so genanntes Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Warum jetzt?

Sigrist: Die letzten Jahre haben wir laufend von der Substanz gelebt. Und in der letzten Budgetdebatte haben alle Fraktionen vom Sparen gesprochen, aber ich spüre noch nichts davon. Wir haben sogar darüber diskutiert, das Budget 2014 abzulehnen. Wir müssen handeln. Rundum wird gespart, die Luzerner können sich nicht einmal mehr den Besuch des Sechseläutens leisten.

Büchi: Ich kann nicht abschliessend sagen, ob dieser Vorstoss richtig ist. Aber es ist sicher wichtig, das vertieft anzuschauen. Wir müssen zu unseren Finanzen Sorge tragen und dürfen nicht Geld verschwenden. Sicher haben wir auch Geld ausgegeben, wo es nicht unbedingt nötig war. Wenn man eine Leistung bestellt, muss man bereit sein zu zahlen, sonst muss man die Ansprüche reduzieren.

Wo wurde Geld verschwendet?

Büchi: Beispielsweise beim Spital. Ich bin mir nicht so sicher, ob dieser teure Bettentrakt wirklich nötig war. Wir haben die gleichen teuren Geräte, die es auch in 20 Minuten Entfernung von Sarnen gäbe. Da liesse sich sicher viel Geld sparen – als ein Beispiel.

Sigrist: Da bin ich klar anderer Meinung. Die Kosten für auswärtige Behandlungen sind teurer und steigen laufend. Würden wir das Spital schliessen und alle Leistungen extern einkaufen, müssten wir die entsprechenden Tarife schlucken. Die Kosten würden damit noch um einige Millionen steigen. Wir müssen diesen Weg gehen, sonst haben wir es nicht mehr selber im Griff. Ich hoffe einfach, dass wir hier Nischen finden. Gesundheit ist weltweit ein Riesengeschäft. Ich sah in Afghanistan schwer verletzte Kriegsgefangene aus reichen Familien, die es sich leisten könnten, sich im Ausland, beispielsweise bei uns, behandeln zu lassen. Wir gelten als neutrales Land, als sehr zuverlässig und haben einen sehr guten Ruf.

Büchi: Abschaffen möchte ich das Kantonsspital in Sarnen natürlich auch nicht. Sicher ist es richtig, Nischen zu suchen.

Nischen sind das eine, Zusammenarbeit das andere. Nidwalden hat fast keine mehr mit Obwalden, verlobt sich anderseits mit Luzern. Schwimmen uns nicht die Felle weg?

Büchi: Das kann auch eine Chance sein, weil man aus einer Not heraus meistens kreativer ist als in einer komfortablen «Wohnzone». Ob Albert Sigrists Idee wirklich innovativ ist und demnach auch Wertschöpfung generieren könnte, kann sich erst nach einer gewissen Zeit zeigen.

Sigrist: Ich teile diese Angst nicht. Ich ziehe eine Parallele zur EU: Die Schweiz muss sich auch an andere Partner als nur an europäische Länder anlehnen. Das gilt auch fürs Spitalwesen: Wir haben ja noch einen grossen Kanton ennet dem Brünig oder das Inselspital in Bern. Wir könnten auch mal mit den Bernern reden. Wenn wir selbstständig bleiben, können wir auch selbstständiger etwas entwickeln.

Ich möchte zu einem anderen teuren Bauwerk kommen: A-8-Tunnel Kaiserstuhl. Sind 300 Millionen Franken dafür richtig eingesetzt?

Büchi: Grossflächig betrachtet, ist der Tunnel sicher eine Bereicherung. Er kann wegen Mehrverkehr ein Risiko für die Wohnattraktivität sein, wirtschaftlich gesehen ist er aber sicher eine Chance. Sehr schade fände ich es, wenn man den attraktiven Brünigpass mit einem Scheiteltunnel links liegen liesse. Ich gehe aber davon aus, dass er über kurz oder lang kommen wird.

Albert Sigrist, würden Sie dagegen kämpfen?

Sigrist: Ich glaube nicht, dass der Tunnel kommt. Aber die Frage der Opposition stellt sich für mich gar nicht. Das ist so weit weg. Hätte man einen Scheiteltunnel bauen wollen, hätte man nicht erst den Giswiler und den Lungerer Tunnel bauen dürfen. Den Kaiserstuhl-Tunnel aber braucht es. Als Pendler bin ich um jeden Tunnelmeter froh, weil die Strasse sicherer ist. Und der Berg darüber lebt, irgendwann rutscht der Wald ab. Ich kann die Lungerer gut verstehen, dass sie den sicheren Tunnel wollen. Da hat die FDP mit ihrer Gegnerschaft ein Eigengoal geschossen.

Büchi: Überhaupt nicht. Wir wollten die Forderung verankern, dass die Umsetzung des zweckmässigen Ausbaus des Strassennetzes nicht zur Förderung des Transitverkehrs führt. Über diesen Tunnel haben wir dabei nie gesprochen. Uns geht es ums Prinzip. Auch ein Ausbau der A 8 am Wichelsee könnte mehr Transitverkehr bringen, und das wollen wir nicht. Der Tunnel Kaiserstuhl wäre wohl die logische Folge dessen, was wir schon an Tunneln haben. Die Frage stellt sich, ob es dem Kanton Wertschöpfung bringt.