OBWALDEN: «So wird Wohnraum verschwendet»

Am Kanton als «Bünzli» und Verhinderer bei Bauten fernab von Bauzonen stören sich Planer im Kantonsrat. Die Baudirektion beruft sich auf die Raumplanung.

Christoph Riebli
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Eine Baustelle in Obwalden. (Bild Corinne Glanzmann)

Eine Baustelle in Obwalden. (Bild Corinne Glanzmann)

Mit einer gewissen Regelmässigkeit gerät das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) und damit Regierungsrat Paul Federer (FDP) im Kantonsrat unter Beschuss. Ein Reizthema heisst Bauen ausserhalb der Bauzone. Kein Nebenschauplatz, schliesslich sind rund 50 Prozent aller Bauten und Anlagen im Kanton betroffen. «Auf den Wohnraum bezogen, beläuft sich dieser Anteil auf zirka 25 Prozent», erklärte Paul Federer einst im Parlament. Obwalden nimmt damit einen nationalen Spitzenwert ein.

Zu den wiederkehrenden Kritikern des Departements zählen Peter Wälti (CVP, Giswil) und Hampi Lussi (CVP, Sarnen), beides Bauplaner von Beruf. «Wir werden nicht ernst genommen, seit Jahren sind wir am Herumpickeln», sagte Lussi am Donnerstag im Kantonsrat. «Enttäuscht» war er von den Antworten der Regierung auf Peter Wältis Vorstoss zum Thema «Bauen ausserhalb der Bauzone: gleiche Praxis für Ferien- und Wohnhäuser». Gar von verbreiteten «Unwahrheiten» sprach Lussi diesbezüglich, Wälti von einem «Bünzlikanton», der seinen Spielraum für eine sachgerechte Praxis «leider nicht ausnutzt». Der Kanton verstecke sich hinter Vorschriften des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), um stets «restriktivere ‹Winkeli› zu finden, um etwas zu verhindern», so Lussi. Dabei hätte der Kanton gemäss schweizerischem Raumplanungsgesetz die Möglichkeit, bei dessen Umsetzung «Klugheit und Verhältnismässigkeit» zu beweisen, ergänzte Wälti.

«Verschärfung ohne Not»

Vertreten Lussi und Wälti einfach nur die ureigenen Interessen der «Baulobby»? Als Bauplaner verfügten sie über Insiderwissen und setzten sich entsprechend für die Bedürfnisse der Bevölkerung ausserhalb der Bauzone ein, argumentierte Lussi. «Diese Leute haben sonst keine Lobby.» Das Parlament wollte am Donnerstag mehr dazu hören und wünschte mit 29:11 Stimmen bei acht Enthaltungen die Diskussion.

Neben den bereits erwähnten Protagonisten meldete sich jedoch einzig noch Peter Seiler (SVP, Sarnen) zu Wort – er sitzt mit den beiden in der Arbeitsgruppe Bauen in der Landschaft (beschäftigt sich mit Obwaldner Baukultur). «In gewisser Kadenz kommen Verschärfungen aus dem Amt, wo man plötzlich erschrickt», monierte auch er. «Diese Verschärfungen macht man ohne Not.» Das habe eine Nachfrage beim ARE gezeigt.

Es fehlt an Kommunikation

Stein des Anstosses ist das Praxishandbuch, quasi eine Checkliste für Planer und Architekten, die ausserhalb der Bauzone Projekte verfolgen. «Von einem Tag auf den anderen werden darin Änderungen angebracht», beklagt Urs Küchler (CVP, Sarnen) und untermauert damit die Kernaussage von Wältis jüngstem Vorstoss. Im Gespräch mit unserer Zeitung bemängelt der dritte Bauplaner im Parlament die ausbleibende Kommunikation der zuständigen kantonalen Baukoordination sowie die fragwürdige demokratische Legitimation des Praxishandbuchs. Küchlers Auftreten im Kantonsrat ist gemässigter. Er gibt jedoch unumwunden zu, dass er regelmässig als «Bittsteller» für seine Auftraggeber mit der Verwaltung zusammenarbeiten müsse und gewisse «Ressentiments» bei zu offensiver Kritik spürbar würden. «Machen wir uns nichts vor, wir sind alles Menschen.»

Keine Einliegerwohnungen mehr

Als jüngstes Beispiel für eine solche vom Amt beschlossene Restriktion nennt Küchler die «ab sofort»* untersagte Unterteilung von Wohnungen ausserhalb der Bauzone. «Auf dem Internet wurde einfach eine neue Version des Praxishandbuchs abgelegt», so Urs Küchler, «wo bleibt da die Rechtssicherheit? Ich kontrolliere das Handbuch nicht jeden Tag auf Änderungen.» Auch die Absicht hinter der Anpassung kritisiert er: «Einerseits propagiert man Mehrgenerationen­projekte und Alterswohnungen, jetzt darf man ausserhalb der Bauzone im bestehenden Wohnraum keine Einliegerwohnungen mehr machen. Damit wird dieser Gedanke ja gerade torpediert.» Häufig seien es nämlich ältere Leute, die auf diese Weise der jüngeren Generation Platz machen möchten. «So wird wertvoller Wohnraum verschwendet» – und das in Zeiten, wo der Siedlungsdruck sowie die Wohnungsmieten in den Siedlungszentren anstiegen.

Die Siedlungsstruktur in Obwalden sei zudem historisch gewachsen. Es könne keine Lösung sein, aufgrund des aktuellen Raumplanungsgesetzes «alle, die nicht mehr Landwirtschaft betreiben, möglichst daran zu hindern, ausserhalb der Bauzone zu leben». Kernforderung der drei CVP-Kantonsräte und Bauplaner: «eine liberale, bürgerfreundlichere Handhabung dieses Themas, eventuell eine liberalere Haltung von unserem Baudirektor in allen Baugesuchen im Kanton.» So äusserte sich Hampi Lussi im Dezember 2014 im Kantonsrat.

«Dem Gesetz entsprechend»

Wenig Gehör dafür zeigte Regierungsrat Paul Federer am Donnerstag: «Bereits heute besteht eine grosszügige und pragmatische Auslegung der Bundesvorgaben.» Und wenn es Praxisänderungen gebe, «dokumentieren wir diese und leiten sie weiter». Grundsätzlich soll die Siedlungsentwicklung gegen «innen» stattfinden. Der Kanton wolle verhindern, wegen Erweiterungen bei Ferienhäusern die Wohnsitznahme ausserhalb der Bauzone zu fördern und deshalb in das Blickfeld des ARE zu geraten: «Wir haben gerade eine neue Beschwerde des ARE bezüglich Bauten ausserhalb der Bauzone erhalten», informierte der Baudirektor zudem. Das sei eine heikle Sache.

Und zum verhängten Stopp für Einliegerwohnungen: «Wir reden immer von Zersiedlung, und es gibt gleichzeitig immer mehr Wohneinheiten ausserhalb der Bauzone. Das kann nicht sein. Wir verhalten uns dem Gesetz entsprechend.»

Christoph Riebli

* Auf Intervention Betroffener tritt diese Regelung neu per 1. Juli in Kraft.