OBWALDEN: Soll die Erbschaftssteuer fallen?

Regierung und Kantonsrat wollen die Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz abschaffen. Am 27. November entscheidet das Volk darüber. Die SP kämpft als einzige Partei dagegen.

Markus von Rotz
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Rund um eine Erbschaft gilt es viele Entscheide zu fällen. Fällt bald die Steuer für Nachkommen ganz weg?Bild: Philipp Schmidli

Rund um eine Erbschaft gilt es viele Entscheide zu fällen. Fällt bald die Steuer für Nachkommen ganz weg?Bild: Philipp Schmidli

SP und CSP wollten bei der Beratung im Kantonsrat auf das Geschäft zur Abschaffung nicht eintreten. Auf die Abstimmung hin aber hat nun neben CVP, FDP und SVP auch die CSP die Ja-Parole beschlossen. Die SP kontert in unserem Beitrag die Hauptargumente zweier Professoren (siehe Kasten). In Obwalden engagiert sich neben den Parteien ein kantonales Komitee ( www.obsi-obwalden.ch ) für die Vorlage, dem auch Ständerat Erich Ettlin (CVP) und Nationalrat Karl Vogler (CSP) angehören.

Reiner Eichenberger: Kantone mit tiefen Steuern seien «gut für die Schweiz, insbesondere für Zürich». Das erlaube es der Stadt, Firmen anzuziehen, deren Manager aber in der Zentralschweiz wohnen könnten, weil sie nicht alle das städtische Kulturangebot nutzen und hohe Steuern zahlen wollten.

Evi Morger: Diese Manager erwarten mit ihren Familien hervorragende Infrastrukturen, und diese sind nur bezahlbar, wenn der Umverteilungseffekt funktioniert, das heisst: wenn die Leute mit hohen Einkommen entsprechende Steuern bezahlen. Die Pendelzeit von Zürich nach Obwalden beträgt mindestens zwei Stunden pro Tag, die Staus rund um Zürich und Luzern nicht mitgerechnet. Wer macht so etwas freiwillig? Zur Steuerstrategie des Kantons ist einmal mehr zu sagen, dass die Ausfälle des Finanzausgleichs bis heute nicht durch die Mehrerträge der Steuern aufgefangen werden konnten.

Eichenberger: Mit der Erbschaftssteuer würden «die Verfügungsrechte der Erblasser massiv verletzt». Etwa wenn es um die Weitergabe eines Unternehmens an Firmenmitarbeiter geht. Wolle das ein Unternehmer tun und so Arbeitsplätze erhalten, gingen 20 Prozent des Geldes an den Staat.

Evi Morger: Die Erbschaftssteuer kann die Verfügungsrechte der Erblasser gar nicht verletzen, weil ja derjenige bezahlen muss, dem das Erbe ohne Gegenleistung in den Schoss fällt, und zwar nur dann, wenn er nicht zum engeren Familienkreis gehört. Sogar die Zuwendungen an Konkubinatspartner, die seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt leben, sind heute von Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit. Ausgenommen sind auch Zuwendungen bis 5000 Franken. Um Arbeitsplätze erhalten zu können, wäre die SP in der Unternehmensnachfolge bereit, Hand zu bieten.

 

Eichenberger: «Im Standortwettbewerb ist die Erbschaftssteuer ein wichtiges Element. Und das wird im Rahmen der aktuellen internationalen Weissgeldstrategie noch wichtiger, weil Besitzer nicht mehr nur ihr Kapital, sondern auch sich selber in Regionen verschieben, wo sie wenig Steuern bezahlen.» Es gebe zudem immer mehr Reiche ohne Kinder oder Erben ausserhalb der direkten Linie. Wegen der hohen Erbschaftssteuer in Deutschland dürften viele nördliche Nachbarn in die Schweiz kommen.

Evi Morger: Die Standortpromotion Obwalden wie auch die kantonale Steuerverwaltung schreiben, dass die geringen Erbschaftssteuern ein lohnenswerter Aspekt seien, sich im Herzen der Schweiz niederzulassen. Kommt dazu, dass die Besitzer von Firmen auch die Pflichtteile der Familie einhalten müssen. Wenn sich Reiche mit ihrem Kapital nach Obwalden verschieben, heisst das noch lange nicht, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Profitieren davon könnten allenfalls Banken, Treuhänder oder Anwälte.

 

Eichenberger: «Es ist relativ einfach, zum Todeszeitpunkt nicht in Obwalden zu sein.» Es sei naiv anzunehmen, dass Vermögende nicht darauf achten, wie sie die Erbschaftssteuer mindern können. «Da gibt es eine Steuerminimierungsindustrie von Banken, Anwälten und Notaren, welche solche Leute beraten.»

Evi Morger: Zum Glück ist der Todeszeitpunkt nicht voraussehbar. Und wenn jemand im Ausland stirbt und immer noch in Obwalden angemeldet ist, werden die Erbschaftssteuern hier erhoben. Es stimmt, dass sich Reiche durch diese Steuerminimierungsindustrie eher in Monaco oder Delaware oder sonst wo niederlassen als in Obwalden. Diese Menschen sind sehr flexibel, und falls sie sich dennoch hier ansiedeln und ohne Beziehung zu Obwalden bleiben, sind sie so schnell weg, wie sie gekommen sind. Nehmen wir das Beispiel, wenn ein Ehepartner stirbt: Dann ist es eher unwahrscheinlich, dass der Überlebende alleine in Obwalden bleibt.

Eichenberger: «Obwalden könnte eine freiwillige Erbschaftssteuer einführen.» Der Staat bekäme wie die Kinder einen vereinbarten Pflichtteil. «Wer seine Kinder nicht liebt, wird eher etwas dem Staat abgeben und den Kindern nur das Minimum.» Das bringe dem Staat ohne Aufwand Geld. «Ich bin überzeugt, dass das funktioniert und international sofort Aufmerksamkeit erwecken würde.»

Evi Morger: Bereits heute ist es problemlos möglich, dem Staat testamentarisch Geld zu vermachen, sofern die Pflichtteile der Familie nicht verletzt werden. Dazu braucht es keine freiwillige Erbschaftssteuer, die ja, wie es die Bezeichnung sagt, ohnehin freiwillig wäre.

Franz Jaeger: Weil Inhaber von Kleinbetrieben heute ihre Firma steuerfrei an Nachkommen weitergeben könnten, seien sie fast gezwungen, das zu machen. Neffen oder Freunde kämen wegen der Erbschaftssteuer nicht in Frage, «obwohl es immer wieder Söhne oder Töchter gibt, welche die Firma nicht weiterführen können. Das birgt eine grosse Gefahr von Fehlbesetzungen.»

Evi Morger: Auch hier sind die Pflichtteile an die Familie einzuhalten. Fehlbesetzungen kann es auch bei Freunden oder Neffen geben. Wie oben erwähnt, sind wir bereit, Hand zu bieten, wenn eine Firma an Dritte verschenkt oder ohne Gegenleistung vererbt werden sollte. Mein Fazit des Abends in Sarnen: Sowohl Reiner Eichenberger wie auch Franz Jaeger haben ausschliesslich von Reichen oder von Menschen mit hohen Einkommen gesprochen, was uns einmal mehr bestärkt zu sagen, dass wir keine weiteren Steuergeschenke an Reiche wollen und eine Gesetzesänderung ablehnen.

Markus von Rotz