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OBWALDEN: Sparpaket gegen schnelle hohe Schulden

Seit Montag kennt man alle Vorschläge, welche die Regierung macht, um die Kantonsfinanzen ab 2019 ins Lot zu bringen. Sie hat noch viel Überzeugungsarbeit vor sich, hofft aber, dass das Volk dank einem Gesamtpaket Ja sagt.
Markus von Rotz
Auch der Kantonsrat soll mit mehr Effizienz einen Beitrag leisten an die Gesundung der Finanzen – durch weniger Ganztagessitzungen und weniger Kommissionen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

Auch der Kantonsrat soll mit mehr Effizienz einen Beitrag leisten an die Gesundung der Finanzen – durch weniger Ganztagessitzungen und weniger Kommissionen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Von einem ausgewogenen und transparenten Gesamtpaket und von Opfersymmetrie war am Montag mehrmals die Rede, als Finanzdirektorin Maya Büchi und Regierungsratskollege Niklaus Bleiker den Medien den zweiten Teil des Sparpakets vorstellten, das nicht zuletzt durch Steuererhöhungen helfen soll, die Finanzen des Kantons wieder ins Gleichgewicht zu bringen, der neu auch Beiträge an den nationalen Finanzausgleich abliefern muss. Der Gesamtrahmen von je 20 Millionen Franken höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben war schon Ende September vorgestellt worden, auch diverse Massnahmen im Bereich Personal – die einschneidendste ist die Senkung des Mitarbeiterstabs um 20 Personen. Dies soll jedoch über normale Fluktuation und Pensenreduktionen bei Neubesetzungen erfolgen.

Seit Montag ist nun das Gesamtpaket bekannt, das 80 Massnahmen umfasst (Zusammenfassung im Kasten nebenan). Dieses Paket muss noch vom Kantonsrat und später vom Volk genehmigt werden. An der Kantonsratssitzung zum Budget vergangenen Dezember hatte es teils sehr kritische Stimmen zur Steuererhöhung gegeben. «Ich glaube an die Vernunft unserer Politiker und Bürger, dass sie einsehen, dass wir mit diesem Weg eine Basis schaffen, damit wir nicht jedes Jahr wieder über die gleichen Themen diskutieren müssen», sagte Büchi am Montag als Antwort darauf. In der Steuerungsgruppe unter Leitung von Niklaus Bleiker waren alle Parteien vertreten. «Dort haben wir einen Konsens gefunden, indem beispielsweise die Linke einsah, dass wir bei den Prämienverbilligungen kürzen müssen, die Bürgerlichen anderseits zu höheren Steuern Ja sagen konnten», sagte Bleiker. Die Steuerbelastung für Einzelne steigt um rund 10 Prozent, Firmen zahlen neu 6,3 statt 6,0 Prozent Gewinnsteuer.

Trotz Aussicht auf schwarze Zahlen alles nötig

Die Regierung spricht davon, das Paket helfe, bereits ab Beginn der Steuererhöhung im Jahr 2019 schwarze Zahlen zu schreiben. Braucht es trotzdem die Steuererhöhung im geplanten Ausmass? «Ja, das ist nötig», betonte Maya Büchi: «Wir könnten sonst die Schuldenbremse nicht einhalten. Und die Ausgaben wachsen auch künftig, vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich.» Insbesondere die inner- und ausserkantonalen Spitalkosten würden weiter ohne grosse Einflussmöglichkeiten ansteigen. Trotz der auf allen Ebenen laufenden Diskussionen «ist für mich nicht realistisch, dass diese Kosten sinken, höchstens, dass sie nicht weiter ansteigen».

Allein Obwalden budgetiert aktuell 40 Millionen Franken für Spitalkosten, ferner weitere 23 Millionen für die Prämienverbilligung. Hier will die Regierung um knapp 5 Millionen Franken korrigieren. «Wir wollen das System vereinfachen und vor allem nur mehr budgetieren, was wir wirklich ausgeben», betonte Bleiker dazu. Aktuell müssen von Gesetzes wegen 8,5 Prozent des kantonalen Krankenkassenprämien-Volumens budgetiert werden, egal, ob so viel nötig ist oder nicht. Ferner wird bei der Berechnung des Anspruchs neu nicht mehr auf die durchschnittlichen, sondern auf die tiefsten Prämien im Kanton abgestellt. «Wir haben zum Teil mehr Verbilligung ausbezahlt, als Prämien geschuldet wurden», sagte Bleiker. Trotz dieser Massnahmen erhielten weiterhin 27 Prozent der Prämienzahler Vergünstigung vom Kanton, man budgetiere auch künftig 16 Millionen Franken.

Das Sparpaket setzt diverse Gesetzesänderungen voraus. Zu diesem so genannten Mantel­erlass können sich Parteien, Gerichte, Personalverbände und die Wirtschaftsförderung sowie die Gemeinden noch bis Mitte Januar in einer so genannten Anhörung äussern. Anschliessend wird der Regierungsrat die definitive Vorlage zuhanden des Kantonsrats ausarbeiten. Finanzdirektorin Büchi betonte, die Gesundung der Finanzen sei nur mit dem Gesamtpaket möglich. «Sollte dieses scheitern, würde der Kanton innert kürzester Zeit in eine Verschuldung von rund 150 Millionen Franken geraten.»

Fast wie bei einer Schwangerschaft

Zum Paket gehört, dass sich die Gemeinden an den Kosten für den nationalen Finanzausgleich beteiligen, weil sie 60 Prozent der höheren Steuereinnahmen erhalten. «Die Gemeinden können das nachvollziehen», sagte Bleiker, man habe ihnen aber zugesichert, dass in Zukunft ein allfälliger Finanzausgleich anteilmässig an sie weitergeleitet würde, sollte der Kanton irgendwann wieder Nehmerkanton werden. Das eingeschlagene schnelle Tempo nannte Büchi ehrgeizig. In dieser Zeit brauche es «noch viel Überzeugungskraft und zusätzliche Informationen, damit die Bürger Ja sagen können». Es gehe nur neun Monate, «so lange wie eine Schwangerschaft. Wer schon mal schwanger war, weiss, dass eine solche schnell geht, einem aber auch sehr lange vorkommen kann», sagte Büchi.

Hinweis

Der Kantonsrat berät das Paket neu erst im April und Mai dieses Jahres, am 23. September findet dazu die Volksabstimmung statt.

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