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OBWALDEN: Sparpaket wird zögerlich geschnürt

20 Millionen Franken soll das Sparpaket dem Kanton bringen. Bislang ist aber nur ein Bruchteil davon beschlossene Sache.

Adrian Venetz

Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit der Kantonsrat, wenn auch eher lustlos, einer Motion der SVP zugestimmt hat. Der Auftrag – betitelt mit dem schwerfälligen Begriff Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) – war klar: Der Kanton soll unnötigen Ballast abwerfen und sparen. Die Regierung nahm den Ball auf und verkündete vergangenen Herbst, dass bis zu 20 Millionen Franken drinliegen, die dank Einsparungen und Mehreinnahmen zusammenkommen sollen. Eine Zwischenbilanz zeigt allerdings, dass man mit den Sparbemühungen noch am Anfang steht (siehe Tabelle).

  • Reduktion Prämienverbilligung:

Mit 5 Millionen Franken Sparpotenzial ist dies der grösste Brocken des Pakets. Der Kantonsrat hatte das Geschäft im Januar angenommen, doch ein Komitee ergriff dagegen das Referendum. Im Herbst stimmt die Bevölkerung darüber ab.

  • Höhere Beteiligung der Gemeinden am Finanzausgleich und Reduktion Lastenausgleich Volksschulen:

Insgesamt 2,9 Millionen Franken Mehreinnahmen verspricht sich der Kanton hier. Das Geschäft kommt voraussichtlich Ende Jahr in den Kantonsrat.

  • Pendlerabzug begrenzen:

Dank den unerwartet hohen Steuereinnahmen (wir berichteten) wird dieses Geschäft vorderhand auf Eis gelegt. Ob es im Parlament überhaupt eine Chance hätte, ist fraglich. Bereits im vergangenen Jahr wollte die Regierung am Pendlerabzug schrauben, der Kantonsrat liess diesen aber nach langen Debatten unangetastet. Vor allem die sonst sparwillige SVP ist dezidiert dagegen.

  • Strassenbeitrag an Gemeinden und Korporationen streichen:

Um Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuer abzufedern, hatte das Parlament den Kanton eigentlich verpflichtet, den Gemeinden und Korporationen jährlich 1 Million Franken Strassenbeiträge zu bezahlen. Was ohnehin nur als befristete Massnahme gedacht war, wurde im Dezember 2015 per Kantonsratsbeschluss wieder aufgehoben.

  • Anpassung der Motorfahrzeugsteuer nach Energieeffizienz:

Hier scheint die Sache unter Dach und Fach zu sein. Die Schlussabstimmung findet morgen Donnerstag im Kantonsrat statt, in erster Lesung wurde das Geschäft gutgeheissen. Die Massnahme bringt Einsparungen von einer halben Million Franken.

Weitere Sparposten legte die Regierung dem Parlament als Paket vor (sogenannter Mantelerlass). Dazu gehört beispielsweise die bereits beschlossene Streichung des Bereichs Gleichstellung von Mann und Frau (Teil der Fachstelle für Gesellschaftsfragen) oder die Streichung des Pensums für einen kantonalen Jugendbeauftragten. Die vorberatende Kommission wird morgen im Kantonsrat vorschlagen, die Kinder- und Jugendförderung beim Kanton zu belassen, die Stelle des Jugendbeauftragten aber zu streichen. Damit spart man nur 35 000 statt 43 000 Franken, erreiche aber «ein Teilziel des KAP», wie Kommissionspräsident Markus Ettlin sagt.

Die SP Obwalden wird dies allerdings nicht goutieren. Sollte das Parlament den Jugendbeauftragten fallen lassen, wird die Partei das Referendum ergreifen, wie SP-Fraktionschef Max Rötheli gestern auf Anfrage bestätigte.

Wie gross ist der Druck?

Der Mantelerlass wird derzeit im Kantonsrat heftig diskutiert – obwohl das Sparpotenzial hier relativ klein ist. Ist es überhaupt sinnvoll, stundenlang über diese Posten zu debattieren, wenn die wirklich grossen «Kisten» ohnehin erst später behandelt werden? «Durchaus», findet Finanzdirektor Hans Wallimann. «Es ist wichtig, dass wir alle Aufgaben hinterfragen» – egal, ob das Sparpotenzial gross oder eher gering sei. Dass gerade der Mantelerlass im Kantonsrat für heftige Debatten (Stichwort Juko-Pavillon) sorgt, erstaune ihn nicht. «Hier geht es auch um emotionale Bereiche.» Die Sparübung abbrechen – das kommt für Wallimann nicht in Frage, auch wenn das Jahr 2015 aus finanzieller Sicht eine positive Überraschung brachte. «Der Druck ist aber kurzfristig sicher etwas gewichen», so Wallimann zu den geplanten Sparbemühungen des Kantons. Auch SVP-Fraktionspräsident Daniel Wyler betont, dass der Kanton auf Sparkurs bleiben müsse. Die hohen Steuereinnahmen von 2015 seien einmalig gewesen, die Ausgaben des Kantons dagegen seien wiederkehrend. «Es wäre völlig falsch zu sagen: Jetzt können wir aufhören mit Sparen.»

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