OBWALDEN: Staatsrechnung: Die Reserven bleiben vorerst unangetastet

Luftaufnahme vom Raum Sarnen. (Bild: Photoramacolor)

Christoph Riebli
christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

Das «Erfreuliche» – wie sich Finanzdirektorin Maya Büchi gestern an der Präsentation der Staatsrechnung 2016 ausdrückte – vorweg: Auf die budgetierte Entnahme von 16 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve kann (vorläufig) verzichtet werden. Dieser Topf ist somit nach wie vor mit 52 Millionen Franken gefüllt. «Ich bin froh, dass diese Gelder in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen», sagte Maya Büchi mit Blick auf den 2018 anstehenden Übertritt Obwaldens auf die Geberseite im nationalen Finanzausgleich. Doch Reserven alleine reichen dafür nicht: Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt seien «substanzielle Korrekturen auf der Ausgaben- wie auch der Einnahmenseite unumgänglich» – eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen. Die Strategie dazu wird aktuell erarbeitet und soll möglichst rasch dem Parlament unterbreitet werden (wir berichteten).

Als «schlecht bis mittel» bezeichnete Finanzverwalter Daniel Odermatt die Kennzahlen zur Erfolgsrechnung. Insgesamt betrachtet sei 2016 «kein gutes Jahr» gewesen, obwohl der Abschluss 13,7 Mio. Franken besser als budgetiert ausgefallen sei. Dies aufgrund von höheren Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (11,3 Mio.) – positive Nachwehen des fiskalischen Ausnahmejahres 2015 – sowie der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Nationalbank (3 Mio.).

Minus bleibt trotz Sparanstrengungen

Das operative Ergebnis schliesst dennoch bei einem Gesamtaufwand von 291,4 Mio. Franken mit einem Defizit von 9,8 Mio. (2015: –7.4 Mio.). Das Gesamtergebnis verschlechtert sich 2016 um weitere 980 000 Franken (Gesamtergebnis –10,8 Mio.). Dies wegen zusätzlichen Abschreibungen beim Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal, die es als ausserordentlicher Aufwand zu verbuchen gilt. Bereits in die Rechnung eingeflossen sind zudem KAP-Massnahmen mit Einsparungen in der Grössenordnung von 2,6 Mio. Franken. Die markantesten Ausreisser gegenüber dem Budget ergeben sich:

• beim kantonalen Finanzausgleich (+2,2 Mio.). Wegen der hohen Steuererträge 2015 fiel der Kantonsbeitrag 2016 höher aus. Aufgrund der soeben im Kantonsrat beschlossenen Neuorganisation wird der Kanton hier aber künftig um 2,6 Mio. Franken pro Jahr entlastet.

• bei der individuellen Prämienverbilligung (+1,8 Mio.). Dies aufgrund mehr eingereichter IPV-Anträge (2015 wurde das Budget um 3,5 Mio. nicht ausgeschöpft). Hier ortet Maya Büchi etwa noch Sparpotenzial, «trotz der kürzlichen Abstimmung».

• sowie bei der kantonalen (+1,5 Mio.) und ausserkantonalen Spitalversorgung (+0,7 Mio.). Während die Kosten für ausserkantonale Spitalaufenthalte seit Jahren ansteigen, erklärt Maya Büchi den kantonalen Anstieg mit «der leistungsabhängigen Systemumstellung gemäss KVG». Mehr behandelte Fälle im Kantonsspital Sarnen würden somit auch einen höheren Kantonsanteil ergeben.

Ertragsstarke Erbschaften und Schenkungen

Wie Finanzverwalter Daniel Odermatt ausführte, ergaben sich bei den Fiskalerträgen des Kantons Einbussen von 22 Prozent gegenüber dem «Ausnahme»-Vorjahr. Mit einem 400-prozentigen Zuwachs gegenüber 2015 haben indessen die Erbschafts- und Schenkungssteuern (total 9,8 Mio. Franken für Gemeinden und Kanton) eingeschenkt. Hauptsächlich Kerns und Sarnen sowie der Kanton (zu 50 Prozent) profitierten davon. Letzterer konnte so die Ausfälle bei den Steuererträgen von natürlichen und juristischen Personen wettmachen.

Die Nettoinvestitionen haben 2016 17,3 Mio. Franken betragen (Gesamtausgaben 36,9 Mio.): Davon 5,8 Mio. für die Schlussabrechnung Kantonsspital, 3,1 Mio. für die Planung Umfahrung Kaiserstuhl, sowie 2,5 Mio. für den Kauf des Werkhofs Foribach. Weitere 5,5 Mio. Franken Nettoinvestitionen entfallen auf den Bereich Schutzwald/Wasserbau.