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OBWALDEN: Staatsrechts-Professor: «Kantonsratswahlen in Obwalden sind verfassungswidrig»

Die Wahlen für den Kantonsrat werden in einem Wahlsystem durchgeführt, das den Vorgaben des Bundesgerichtes widerspricht. Trotzdem hätte eine allfällige Beschwerde gegen die diesjährigen Wahlen keine Chance.
Carlo Schuler
Gespanntes Warten auf die Ergebnisse: In der Mitte Albert Sigrist (rechts) und Daniel Wyler, beide von der SVP, bei den letzten Kantonsratswahlen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 9. März 2014))

Gespanntes Warten auf die Ergebnisse: In der Mitte Albert Sigrist (rechts) und Daniel Wyler, beide von der SVP, bei den letzten Kantonsratswahlen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 9. März 2014))

Carlo Schuler

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

Nidwalden und Obwalden wählen dieses Wochenende gleichzeitig ihr Parlament, aber in einem je ganz unterschiedlichen System. In Nidwalden wird seit 2014 nach dem Doppelten Pukelsheim gewählt (siehe Kasten). Thomas Wallimann, Landrat der Grünen, meint, dass es das perfekte Wahlverfahren bekanntlich nicht gebe. Vor diesem Hintergrund hält er das aktuelle System für das bestmögliche Verfahren für Kantone wie Nidwalden. Dieses Wahlverfahren sorge dafür, dass die Stimmen von allen Abstimmenden ernst genommen würden.

Vier von sieben Gemeinden über der Limite

Obwalden aber wählt sein Parlament noch immer nach dem herkömmlichen Proporzverfahren, wo jede Gemeinde ein Wahlkreis ist. Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich und Direktionsmitglied des Zentrums für Demokratie in Aarau, hielt kürzlich in einem Gastbeitrag in der NZZ fest: «Die Kantonsratswahlen in Obwalden sind nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfassungswidrig.» In Obwalden werden – anders als beim Doppelten Pukelsheim – die Sitze nach wie vor allein aufgrund der Ergebnisse in den jeweiligen Gemeinden verteilt. Die gesamtkantonalen Ergebnisse der Parteien spielen keine Rolle. So kommt es, dass in vier von sieben Gemeinden – nämlich in Sachseln, Giswil, Lungern und Engelberg – mehr als 10 Prozent der Stimmen für einen Sitzgewinn nötig sind. Damit wird in diesen Gemeinden die vom Bundes­gericht festgelegte 10 Prozent-Limite überschritten.

Bisher noch keine Beschwerde

Warum wählt Obwalden noch immer mit dem herkömmlichen Verfahren? Einerseits hat der Obwaldner Regierungsrat im September 2014 entschieden, auf eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zu verzichten. Die Regierung will abwarten, wie es mit den Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug weitergeht (siehe Kasten). Würden diese umgesetzt, könnten die Kantone über ihr Wahlrecht weitgehend selber bestimmen. Zudem hat in Obwalden bisher niemand gegen das bestehende Wahlsystem Beschwerde erhoben. Auch nicht die beiden kleinen Parteien CSP und SP, die an einem gerechteren System am meisten Interesse haben müssten. Thematisiert habe man das schon, sagt CSP-Co-Präsident Christian Schäli. «Zurzeit nehmen wir das noch hin.» Sofern sich an den Sitzen pro Gemeinde nichts ändere, werde die CSP gegen den Status quo einstweilen nicht opponieren. Immerhin seien die Wahlkreise in Obwalden wesentlich grösser als etwa in Nidwalden.

SP wird die Sache erneut prüfen

Guido Cotter, SP-Kantonsrat, sagt, seine Partei habe eine Beschwerde ans Bundesgericht diskutiert, nach einer vorläufigen Analyse aber auf eine Beschwerde verzichtet. Einerseits seien die Auswirkungen des Doppelten ­Pukelheims für Obwalden eher gering. So hätte die SP bei den Wahlen 2014 damit wahrscheinlich nur einen Sitz mehr erzielt (7 statt 6). Zudem wolle man auch das Ergebnis der Standesinitiativen aus Uri und Zug abwarten. Die SP werde aber nach den diesjährigen Wahlen die Frage einer Beschwerde ans Bundesgericht erneut prüfen. Wie der Staatsrechtler Andreas Glaser – und anders als der Obwaldner Regierungsrat – geht auch Guido Cotter davon aus, dass das Bundes­gericht das geltende Obwaldner Wahlsystem als verfassungswidrig bezeichnen würde.

Für eine Beschwerde wäre es nun zu spät

Da stellt sich die Frage, ob jemand gar noch gegen die diesjährigen Wahlen Beschwerde führen könnte. Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser winkt ab. Es gebe einen Präzedenzfall zu Graubünden. Dort habe das Bundesgericht festgehalten, dass man gegen den ersten möglichen Akt vor der Wahl Beschwerde erheben müsse. Es ginge also nicht an, erst den Ausgang einer Wahl abzuwarten. Gemäss Bundesgericht würde das Treu und Glauben widersprechen.

Konkret hätte man also die im Amtsblatt vom 14. Dezember 2017 publizierte Art der Sitzverteilung anfechten müssen. Auch für die weitere Zukunft bleibe das jetzige System bestehen, wenn es niemand vor der jeweiligen Wahl anficht. Rein theoretisch könnte der Bund aufsichtsrechtlich eingreifen. Im vorliegenden Fall gebe es aber keine konkrete Handhabe. Weder stehe die Gewährleistung der Kantonsverfassung oder etwas Ähnliches an. «Ein Eingreifen des Bundes halte ich daher für praktisch ausgeschlossen.»

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