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Obwalden startet ohne Budget ins 2019

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Mittwoch entschieden, den Voranschlag erst im Januar zu beraten. Hintergrund sind Gesetzesänderungen zur Entlastung des Haushalts, für die eine zweite Lesung Mitte Dezember angesetzt wurde.
Franziska Herger
Dominik Rohrer stellte als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission den Antrag, die Budgetdebatte zu verschieben. (Bild: Markus von Rotz (Sarnen, 5. Dezember 2018))

Dominik Rohrer stellte als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission den Antrag, die Budgetdebatte zu verschieben. (Bild: Markus von Rotz (Sarnen, 5. Dezember 2018))

Gleich zu Beginn der gestrigen Sitzung entledigte sich der Kantonsrat einstimmig der Budgetdiskussion noch in diesem Jahr. Denn auch bei einer Genehmigung der Finanzvorlage 2019 in der zweiten Lesung am 17. Dezember folgt darauf eine dreissigtägige Referendumsfrist. Dadurch hätte das Budget dieses Jahr nur unter dem Vorbehalt genehmigt werden können, dass zu den Massnahmen der Finanzvorlage kein Referendum ergriffen wird. Stattdessen wolle man lieber in Kenntnis des geltenden Rechts und auf solider gesetzlicher Grundlage diskutieren, sagte Dominik Rohrer (CVP, Sachseln), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), und stellte den Antrag, die Budgetdebatte auf die erste Kantonsratssitzung im neuen Jahr am 24. Januar zu verschieben.

Man wehre sich nicht gegen den Antrag, hielt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser fest. «Das bedeutet auch, dass der Regierungsrat weitere budgetentlastende Änderungen nachreichen kann.» Dies wurde von der SVP ausdrücklich gefordert. Man verlange die sofortige Umsetzung aller kleinen unbestrittenen Sparmassnahmen aus der gescheiterten Finanzstrategie 2027+, sagte Fraktionspräsident Ivo Herzog (Alpnach). Die Finanzdirektorin kündigte zudem an, im Januar weitere Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung zu schicken, unter anderem zu den Prämienverbilligungen und zu den Steuern.

Das Gesetz dem Budget angepasst

Die Verschiebung der Budgetdebatte bedeutet aber auch, dass Obwalden ohne Budget ins neue Jahr starten wird. Der dreiwöchige budgetlose Zustand sei verkraftbar, sagte Dominik Rohrer. «Die Polizei wird weiter ausrücken, die Löhne werden weiter ausbezahlt. Neue Investitionen können jedoch nicht ausgelöst werden.» Ivo Herzog stimmte zu: «Budgetlos für drei Wochen ist zwar nicht gut, aber wir können es ohne grossen Schaden überbrücken.» Konkret ist die Regierung, wenn Anfang Jahr kein Budget vorliegt, nach Finanzhaushaltsgesetz ermächtigt, «die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen». Die Regierung sei dafür zuständig, dass die Staatstätigkeit nicht zum Erliegen komme, führte Maya Büchi aus. «Budgetrelevante freie Ausgaben werden dabei nur ausgelöst, um Schaden abzuwenden.»

Eine bedeutende Grundlage, damit Obwalden nicht länger als drei Wochen budgetlos bleibt, legte der Kantonsrat mit der Aufhebung der Schuldenbremse für ein Jahr in erster Lesung von Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz. Denn dass das Defizit auf den nach geltendem Recht zulässigen Fehlbetrag von 4,2 Millionen Franken schrumpfen wird, sei, wie CVP-Kantonsrätin Cornelia Kaufmann (Engelberg) festhielt, «schlicht unmöglich». Man könne sich jetzt aber nicht einfach das Gesetz zurechtbiegen. «Es besteht auch die Möglichkeit, ein nicht gesetzeskonformes Budget gutzuheissen.»


Die Schuldenbremse nun aufzuheben, sei eine reine Verzweiflungstat, doppelte Parteikollege Markus Ettlin (Kerns) nach. Man riskiere die Glaubwürdigkeit beim Volk. Überhaupt sei noch alles andere als klar, ob das Budget eine Mehrheit finden werde. «Man kann die Schuldenbremse jetzt aushebeln, wir haben aber absolut keine Garantie, dass rechts und links aufeinander zugehen werden. Die Finanzvorlage 2019 basiert auf dem Prinzip Hoffnung.»

Die anderen Fraktionen liessen sich nicht überzeugen. «Kein Verzweiflungsakt, sondern ein Akt der Vernunft» sei die Aufhebung der Schuldenbremse für ein Jahr, sagte CSP-Fraktionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer (Sarnen). «Ein budgetloser Zustand ist nicht im Interesse des Volkes.» Und SP-Fraktionspräsident Max Rötheli (Sarnen) warnte: «Ein budgetloser Zustand ist fatal. Schaut euch an, was in Luzern passiert ist! Das ist ganz ein schlechtes Zeichen nach aussen.» Der CVP-Antrag, die Schuldenbremse gemäss geltendem Recht beizubehalten, wurde mit 40 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Schuldenbremse gleich zweimal gelockert

Gleichzeitig nahm der Kantonsrat eine weitere Lockerung der Schuldenbegrenzung an. Denn da sich durch die in der Finanzvorlage 2019 enthaltene Einmalabschreibung in der Höhe von 80 Millionen Franken sowie die Anpassung der Abschreibungssätze an die tatsächliche Lebensdauer der Investitionen die Selbstfinanzierung reduziert, fehlen dem Kanton über den Zyklus von fünf Jahren 100 Millionen Franken, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Regierung wollte die Schuldenbremse hier dauerhaft lockern, das Parlament folgte jedoch dem Antrag der GRPK und setzte auch diese Regelung für ein Jahr aus.

Mit Regierung gar nicht einverstanden

Neben dem Budget (siehe Haupttext oben) war am Mittwoch auch die neue Finanzvorlage auf der Geschäftsliste des Kantonsrates. Während die Regierung laut Landammann Christoph Amstad überzeugt ist, «dass wir eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreiten», gab es von links bis rechts Kritik daran. Die SVP sagte noch klar ja, die FDP nur grundsätzlich, obwohl die Vorlage «nicht alle restlos» überzeuge. CVP-Sprecher Benno Dillier (Alpnach) zeigte sich «ernüchtert und enttäuscht». Es brauche nun griffige Massnahmen. Bis Januar erwarte man «markante Budgetverbesserungen».

Seine Fraktionskollegin Cornelia Kaufmann (Engelberg) sagte, die Einsparungen in diesem Paket seien «ein Tropfen auf einen heissen Stein» und eher «Augenwischerei». Vor der Abstimmung im September habe man 20 Vollstellen möglichst sozialverträglich abbauen wollen, nun verschiebe die Regierung dieses Ziel mit dem Argument, man wolle das eben sozialverträglich tun. «Da haben wir ein kleineres oder vielleicht grösseres Glaubwürdigkeitsproblem.» Es sei alles andere als sicher, dass man dann im Januar dem Budget zustimmen könne, sekundierte Marcel Jöri (CVP, Alpnach). Versöhnlicher tönte es bei der CSP und der SP. Allerdings kritisierte die SP, dass man mit den auf längere Sicht geplanen Abschreibungen Lasten auf spätere Generationen verschiebe, «ohne einen Rappen zu sparen», wie Max Rö­theli (Sarnen) meinte. (mvr)

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