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Obwalden steht hinter Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs

Wenn ein Neugeborenes länger als drei Wochen im Spital bleiben muss, soll die Mutterschaftsentschädigung entsprechend länger laufen. Der Obwaldner Regierungsrat unterstützt eine entsprechende Revision des Erwerbsersatzgesetzes des Bundes.
Schwangere Frau. (Bild Manuela Jans)

Schwangere Frau. (Bild Manuela Jans)

Die Revisionsvorlage geht auf eine Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats zurück. Gemäss geltendem Recht kann die Mutter bei einem mehr als dreiwöchigen Spitalaufenthalt des neugeborenen Kindes zwar einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung gemäss Erwerbsersatzgesetz und somit auch des Mutterschaftsurlaubs beantragen. Während der Dauer dieses Aufschubs sieht das geltende Erwerbsersatzgesetz jedoch keine Leistungen vor, und auch keine andere soziale oder private Versicherung vermag eine ausreichende Deckung zu garantieren. Für die betroffenen Frauen stellt sich in dieser Situation die Frage der Lohnfortzahlung umso mehr, als das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vorsieht, dass Mütter während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden dürfen. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Erwerbsersatzgesetz anpassen und den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung im Falle der Hospitalisierung des Neugeborenen um maximal 56 Entschädigungstage verlängern.

In seiner Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern unterstützt der Obwaldner Regierungsrat diesen Vorschlag . Er erachtet die Beschränkung von 56 Taggeldern als angemessen, weil mit dieser Frist die allermeisten Fälle abgedeckt werden können. Wie die Regierung in einer Mitteilung schreibt, begrüsst sie auch die Lösung einer Taggeldversicherung, weil diese insgesamt günstiger sei als eine Verankerung der Lohnfortzahlungspflicht im Obligationenrecht. Zudem biete sie den Vorteil , dass sie auch für selbstständig erwerbende Frauen gilt und nicht ausschliesslich durch den Arbeitgeber getragen werden muss. (pd/red)

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