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OBWALDEN: Steuererhöhung fällt moderater aus

Die Regierung fühlt sich auf ihrem eingeschlagenen Weg mit dem 40-Millionen-Sparpaket bestärkt. Dennoch ergaben sich aus der Anhörung einige Anpassungen. So steigen die Steuern weniger stark an als geplant.
Oliver Mattmann

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@obwaldnerzeitung.ch

Die Regierung hat vor geraumer Zeit das Massnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken beseitigen will. Nicht weniger als 80 Massnahmen sollen entweder Mehreinnahmen in die Staatskasse spülen oder Einsparungen bringen (wir berichteten). Das Resultat einer Anhörung bei Gemeinden, Parteien und Interessengruppen bestärkt die Regierung auf ihrem Weg.

«Der Handlungsbedarf wird einhellig anerkannt», schreibt sie in einer Medienmitteilung von gestern. Auch werde das Vorgehen mit einem Gesamtpaket von einer überwiegenden Mehrheit unterstützt. «Das ist ein ganz wichtiger Aspekt», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi. Dennoch hat die Anhörung zu einigen Justierungen geführt. Ein wesentlicher Punkt: Die Steuererhöhung soll weniger markant ausfallen als geplant, von 2,95 auf 3,25 statt 3,45 Einheiten. Dies hat zur Folge, dass nur 14 statt 20 Millionen Franken zusätzlich eingenommen werden. Büchi: «Ich bin froh, dass wir die Steuererhöhung noch etwas nach unten korrigieren konnten.» Kompensiert werde diese Differenz durch eine ausserordentliche ­Abschreibung von rund 80 Millionen. Die Reduktion des Eigenkapitals und tiefe Abschreibungssätze entlasten die Erfolgsrechnung jährlich um rund 7 Millionen Franken. Dies führt aber dazu, dass der gesetzlich geforderte Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent über fünf Jahre nicht mehr erreicht wird. «Wir schlagen daher eine Anpassung bei der Schuldenbegrenzung vor», so Büchi. Konkret: Der Selbstfinanzierungsgrad muss nur noch mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Quotient der Nettoverschuldung (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) über 100 Prozent liegt.

Durch die sanftere Steuererhöhung steigen für die Finanzdirektorin die Chancen, dass das Sparpaket von Parlament und Volk getragen wird. Zudem: «Die Steuererhöhung ist im Vergleich zu den in den vergangenen zehn Jahren vorgenommenen Steuersenkungen moderat.» Das Gesamtpaket sei ausgewogen, ist Büchi überzeugt. Und sie streicht hervor, dass der Kanton weiterhin zu den attraktiven Wohn- und Unternehmensstandorten zählt.

Am Abbau von 20 Stellen wird festgehalten

Attraktivität hin oder her, aufhorchen liess die Massnahme, dass beim Kantonspersonal 20 Stellen gestrichen werden, was zu Minderausgaben von 2,5 Millionen führt. Zwar soll der Abbau über die normale Fluktuation und Pensenreduktionen bei Neubesetzungen geschehen, dennoch sorgte dies in der Anhörung für Gesprächsstoff. «Das ist ein Leistungsabbau gegenüber der Bevölkerung, auch in sensiblen Bereichen wie der Sicherheit. Man wird die Folgen spüren», urteilte die SP. Sarnen und Engelberg etwa hielten fest, dass der Personalabbau nicht dazu führen dürfe, dass die Gemeinden künftig kantonale Aufgaben finanzieren müssten. Über alle Parteien und Gemeinden gesehen, stösst die Massnahme aber mehrheitlich auf Akzeptanz. Deshalb will der Regierungsrat daran festhalten.

Forderung der Gemeinden wird erhört

Kontrovers fielen die Reaktionen auch zur Reduktion des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligungen aus. So sollen jährlich noch rund 16 Millionen Franken ausbezahlt werden, der Spareffekt liegt bei rund 4,75 Millionen Franken. Die CSP gab dieser Massnahme in der Anhörung wenig Kredit: So habe sich das Volk im Herbst 2016 gegen eine Reduktion ausgesprochen. «Diesen Willen gilt es, zu respektieren.» CVP und SP wollten den Mindestprozentsatz des Kantonsbeitrags zwar senken, aber nicht aus dem Gesetz kippen. Die Regierung bleibt nun aber dabei, den Betrag künftig über das Budget zu steuern. Für die Festlegung der Richtprämie soll aber nicht die günstigste, sondern der Durchschnitt der fünf günstigsten Krankenkassen herangezogen werden. «Im Vergleich zu den Nachbarkantonen Nidwalden und Uri schüttet Obwalden immer noch überdurchschnittlich hohe Prämienverbilligungsbeiträge aus», heisst es in der Medienmitteilung.

Neu sollen die Gemeinden anteilsmässig ebenfalls Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich leisten. Und im umgekehrten Fall – sollte Obwalden wieder zum Nehmerkanton werden – entsprechend profitieren. Mit diesem Vorschlag können sich die Gemeinden anfreunden, jedoch wurde die Forderung laut, dies vorerst auf fünf Jahre zu befristen. Hier hat der Regierungsrat soweit eingelenkt, als dass er alle fünf Jahre einen Bericht dazu erstellt und allfällige Massnahmen beantragt werden können.

Nach der Anhörung folgt in den Kantonsratssitzungen vom 26. April sowie 24./25. Mai der Härtetest für das Sparpaket. Mit Gegenwehr ist zu rechnen. So hat zum Beispiel die SVP in der Vernehmlassung angetönt, dass sie ein Gesamtpaket nicht unterstützt. Sie sieht die Erfolgsaussichten beim Volk geschmälert, daher seien die Massnahmen über Einsparungen und Steuererhöhungen getrennt vorzulegen. «Wir haben diese Variante auch diskutiert. Ein Gesamtpaket ist unserer Ansicht nach aber der transparentere Weg und stabilisiert den Finanzhaushalt nachhaltiger», sagt Maya Büchi.

Die Urnenabstimmung ist für den 23. September anberaumt.

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