OBWALDEN: Steuerstrategie verteuert Wohnen

Die SP suchte am Landenberg-Forum Rezepte für bezahlbares Wohnen. Als Strategie empfahlen Experten genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Romano Cuonz
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Leo Amstutz, Ruth Koch, Markus Zahno und Mark Schmid (von links) am Landenberg-Forum in Sarnen. (Bild Romano Cuonz)

Leo Amstutz, Ruth Koch, Markus Zahno und Mark Schmid (von links) am Landenberg-Forum in Sarnen. (Bild Romano Cuonz)

Romano Cuonz

«In Alpnach wird eine 4?-Zimmer-Wohnung für 2220 Franken angeboten, in Sarnen kostet eine 5?-Zimmer-Wohnung bereits 3200 Franken», zeigte Kantonsrat Guido Cotter anhand aktueller Inserate auf. Das waren aber nicht die einzigen erschreckenden Fakten, die er zur Eröffnung des SP-Landenberg-Forums auftischte. In Obwalden würden die Preise für Mietwohnungen von 2012 bis 2013 einen Anstieg um gut sechs Prozent aufweisen, stellte er fest. «Das heisst, das Preiswachstum ist höher als in der Gesamtschweiz.» Im Sarneraatal fänden sich zentralschweizweit am wenigsten leere Wohnungen. In Sarnen selber seien heute bei Neuverträgen stark steigende Mieten die Regel.

Das Problem ist hausgemacht

Zu den Gründen für die hohen Preise von Mietzinsen oder Wohneigentum meinte Guido Cotter: «Die Wohnbevölkerung hat in Obwalden von 2006 bis 2014 um 2960 Personen zugenommen, damit stiegen auch Nachfrage und Preise.» Aber dieses Problem habe man halt mit der Steuerstrategie selber kreiert. Cotter dazu: «Es war und ist beabsichtigt, mit tiefen Steuern vermögende Personen und Firmen anzuziehen.» Inzwischen sei aber klar, dass der Steuerwettbewerb in den mitmischenden Kantonen und Gemeinden die Mietpreise in die Höhe treibe. «Dadurch werden Armutsbetroffene und Personen mit geringen finanziellen Mitteln aus den betreffenden Regionen in periphere Gemeinden verdrängt», folgerte Cotter. Ein funktionierendes Gemeindeleben aber hänge mitunter davon ab, ob auch Einwohnern mit mittleren und tiefen Einkommen und auch älteren Leuten ein angemessenes Wohnraumangebot zur Verfügung stehe. Cotters Aufruf war unüberhörbar: «Wenn die öffentliche Hand nicht eingreift, besteht Gefahr, dass die einheimische Bevölkerung, der Mittelstand und Menschen mit bescheidenen Einkommen – in Sarnen und Engelberg etwa – keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.»

Lösungssuche im Podium

Als Leiterin der Podiumsdiskussion gab Kantonsrätin Ruth Koch den Teilnehmern Lego-Bausteine. «Konstruiert daraus den erschwinglichen Wohnraum für die Zukunft», lautete ihr Auftrag. «Ich selber wünsche einfach, dass Leute, die in Sarnen wohnen und eine neue Wohnung brauchen, dort bleiben können.» Die Diskussion zeigte bald, dass dieses Anliegen beinahe so etwas wie die «Quadratur des Kreises» ist. Markus Zahno (Leiter Soziales in Sarnen) sagte: «In Sarnen war das Thema Wohnungsbau auf dem Tisch, dann beschloss der Gemeinderat, die Sache dem Markt zu überlassen.» Der Markt aber schaffe niemals günstigen Wohnraum. Auch gegenüber gewissen Lösungsansätzen gibt sich Zahno skeptisch. «Mietzinszuschüsse für bedürftige Familien oder wie im Kanton Zug Steuererleichterungen, wenn die Wohnkosten einen gewissen Einkommensteil überschreiten, zementieren nur noch die ungute Situation auf dem Wohnungsmarkt», argumentierte er. Anschliessen konnte sich Zahno den Vorschlägen des grünen Nidwaldner Landrats Leo Amstutz. Der nämlich postulierte: «Die Lösung ist beim genossenschaftlichen Wohnungsbau zu suchen.» Nidwaldner Grüne und SP seien da in einer etwas besseren Lage. Dies dank Annahme einer Volksinitiative, die gesetzlich festlegt, dass innerhalb von zwei Jahren bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. «Noch aber hat die ganze Sache keine richtigen Zähne», bedauerte Amstutz. «Es bleibt Aufgabe der Politik, das Anliegen in die Köpfe der Leute zu tragen.»

Verbesserungen sind möglich

Dass man tatsächlich etwas erreichen kann, zeigte Mark Schmid (Präsident Mieterverband LU/NW/OW/UR) auf. «In Luzern haben wir zuerst Diskussionen geführt und so das nötige Verständnis für den Handlungsbedarf geschaffen», schilderte er. Als dies gelungen sei, habe man doch da und dort korrigierend ins sonst rein marktmässig funktionierende Investitionsumfeld eingreifen können. Auf die Frage, wo denn Obwalden mit Korrekturen ansetzen müsste, meinte Schmid: «Die öffentliche Hand – in Obwalden wohl Korporationen mit Landreserven – sollte als gemeinnütziger Träger dafür sorgen, dass man sowohl bestehenden als auch neuen Wohnraum der Spekulationsspirale entziehen kann.» Nur so erhalte man mittel- oder langfristig zahlbare Wohnungen. Nicole Wildisen (SP-Co-Präsidentin) versprach: «Die SP hat entschieden, bezahlbares Wohnen zu einem Thema für die Zukunft zu machen. Das Landenberg-Forum ist der Start zu unserem weiteren Einsatz!»