OBWALDEN: Streit um Kosten für Alpnacher Hochwasserschutz

Neben dem Bau des Hochwasserstollens bei Sarnen soll der Kanton Obwalden auch flussabwärts bei Alpnach Massnahmen für einen besseren Hochwasserschutz planen. Darin war sich das Parlament am Mittwoch einig. Umstritten war, dass der Kanton Zusatzkosten übernimmt.

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Die Sarneraa in Alpnach (Bild Adrian Venetz)

Die Sarneraa in Alpnach (Bild Adrian Venetz)

Das Parlament hat am Mittwoch ein Spezialgesetz beschlossen, das dem Kanton die Bauherrschaft für Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa bei Alpnach überträgt. Das Gesetz regelt die Trägerschaft, die Zuständigkeiten und die Kostenbeteiligungen für Bau und Unterhalt bei einem späteren Projekt.

Die Vorlage stiess in allen Fraktionen auf breite Zustimmung. Sie wurde mit 46 gegen 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet.

An den noch unbekannten Kosten für das Projekt beteiligen sich wohl der Bund, das Kraftwerk Sarneraa und mögliche Dritte. Den Rest teilen sich der Kanton (60 Prozent) und die Gemeinde Alpnach (40 Prozent). Umstritten im Parlament war, wer dereinst die nicht subventionsberechtigten Kosten übernimmt. Diese dürften in Millionenhöhe liegen, genau sind sie aber noch nicht bekannt.

Knapper Entscheid - Kanton muss zahlen

In der zweiten Lesung beschloss der Kantonsrat hauchdünn mit 23 gegen 22 Stimmen, dass der Kanton für diese Ausgaben aufkommen muss. Das Parlament stimmte einem entsprechenden Antrag von Kantonsräten aus der betroffenen Gemeinde Alpnach zu.

In der ersten Lesung war die Ratsmehrheit mit 23 gegen 12 Stimmen und 12 Enthaltungen einem Vorschlag der Regierung gefolgt. Sie schlug vor, dass die Kosten von den Nutzniessern respektive von Alpnach und den Werkeigentümern bezahlt werden.

Die Mehrheit war in der zweiten Lesung der Überzeugung, dass dieselbe Regelung gelten sollte wie auch wie beim Stollenprojekt bei Sarnen. Die beiden Projekte würden zusammengehören und hätten denselben Bauherrn, hiess es mehrfach im Rat.

Besserer Schutz des Flugplatzes

Das Projekt sieht Hochwasserschutzmassnahmen zwischen dem Wichel- und dem Alpnachersee vor. Diese sollen helfen, besonders den Flugplatz Alpnach und die Abwasserreinigungsanlage Eichi besser zu schützen.

Bei der Vorlage handelt es sich um ein Spezialgesetz. In der Regel sind für Wasserbauten die Gemeinden zuständig. Das Parlament war jedoch der Ansicht, dass der Hochwasserschutz zwischen Sarnersee und Alpnachersee im Interesse des Kantons ist und nur funktioniert, wenn neben dem bereits vom Volk bewilligten Stollen bei Sarnen auch flussabwärts bei Alpnach Massnahmen umgesetzt würden. Der Kantonsrat hatte im Juni 2014 eine entsprechende Motion überwiesen.

Die notwendigen Planungs- und Baukreditbeschlüsse für das Hochwasserschutzprojekt bei Alpnach fällte das Parlament noch nicht. Realisiert werden soll ein mögliches Projekt ab 2018. Bis 2021 sollen die Bauten fertig sein.

sda