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OBWALDEN: Sündenpfuhl der Wirtschaftskriminalität

Die Staatsanwaltschaft steckt bis zum Hals in Arbeit. Das liegt auch an den internationalen Rechtshilfegesuchen, erklärt Oberstaatsanwältin Esther Omlin.
Interview Adrian Venetz
Die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin. (Bild: pd)

Die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin. (Bild: pd)

Interview Adrian Venetz

2014 gingen bei der Staatsanwaltschaft 2632 Straffälle ein. 2015 waren es 3525. «Merklich zugenommen hat die Zahl der Einbruchdiebstähle sowie der Körperverletzungen», heisst es im Geschäftsbericht der Regierung. Müssen wir uns Sorgen machen?

Esther Omlin: Nein. Diese Zahlen beziehen sich auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, nicht auf die tatsächlichen Fälle in Obwalden.

Wie meinen Sie das?

Omlin: Ich mache ein Beispiel: Eine kriminelle Bande ist in der ganzen Schweiz tätig und begeht Einbrüche in verschiedenen Kantonen. Wenn wir diese Bande in Obwalden erwischen, dann führt die Obwaldner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Auch wenn die Bande gar keine Einbrüche in Obwalden begangen hat, erscheinen diese Delikte in der Statistik der Obwaldner Staatsanwaltschaft. Ein weiteres Beispiel: Wenn die Obwaldner Polizei einen Mann festnehmen kann, der in Basel in eine Schlägerei verwickelt war und wegen Körperverletzung gesucht wird, dann taucht dieser Fall in der Statistik der Obwaldner Staatsanwaltschaft unter der Rubrik «Körperverletzung» auf, obwohl das Delikt in Basel begangen wurde, die Obwaldner Behörden nun aber ermitteln müssen. Um die «Gefahrenlage» im Kanton einschätzen zu können, ist die Kriminalstatistik der Kantonspolizei ein viel besseres Instrument. Und hier zeigt sich, dass Obwalden sogar ein bisschen sicherer geworden ist gegenüber dem Vorjahr.

Im Geschäftsbericht der Regierung heisst es weiter, dass das «Schwergewicht der internationalen kriminellen Machenschaften auf Schweizer Territorium» in Obwalden lag. Wenn man so etwas liest, stehen einem ja die Haare zu Berge ...

Omlin: Der komplette Satz im Geschäftsbericht lautet: «In fast allen neuen Rechtshilfefällen wurde Obwalden vom Bundesamt für Justiz als Leitkanton für die Schweiz eingesetzt, da das Schwergewicht der internationalen kriminellen Machenschaften auf Schweizer Territorium in Obwalden lag.» Das heisst: Wenn bei einem internationalen Rechtshilfegesuch der Kanton Obwalden mit involviert ist, dann liegen die Ermittlungen oft schwergewichtig in Obwalden. Es ist aber bei weitem nicht so, dass die Mehrheit aller Rechtshilfegesuche in Obwalden landet.

Können Sie das erläutern?

Omlin: Wieder ein Beispiel: Eine ausländische Behörde ersucht die Schweiz um Rechtshilfe – etwa bei einem Fall von Korruption und Geldwäscherei. Nehmen wir an, es sind vier Kantone involviert, darunter auch Obwalden. Der Bund bestimmt dann einen «Leitkanton» für die Ermittlungen – jenen Kanton, in dem das Schwergewicht der Delikte liegt. Und häufig ist das eben der Kanton Obwalden.

Ist Obwalden zum Schweizer Sündenpfuhl der internationalen Wirtschaftskriminalität geworden?

Omlin: Ich würde es so formulieren: Obwalden ist nicht der Sündenpfuhl, sondern einer von mehreren Sündenpfuhlen in der Schweiz in Sachen Wirtschaftskriminalität.

Der Kanton hat mit den tiefen Unternehmenssteuern viele Briefkastenfirmen angelockt. Weil einige davon nicht sauber sind, hat die Staatsanwaltschaft nun viel mehr zu tun mit Wirtschaftskriminalität. Korrekt?

Omlin: Das kann man so sagen. Wenn eine Firma, die international in dubiose Machenschaften verwickelt ist, ihren Geschäftssitz in Obwalden hat, dann liegt das Schwergewicht der Ermittlungen ebenfalls in Obwalden. Oft geht es ja auch um finanzielle Transaktionen, die bei Obwaldner Banken getätigt werden.

«In Obwalden hat die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität keine Priorität.» Das schrieb jüngst ein Journalist im «Tages-Anzeiger». Hat er Recht?

Omlin: Nein. Aber diese Fehlinterpretation kursiert sogar unter Kriminellen. Wer ins Internet geht und herausfinden will, ob der Kanton Obwalden eine Abteilung für Wirtschaftskriminalität hat, findet auf den ersten Blick nichts. Der Grund: Nidwalden, Obwalden und Uri führen gemeinsam eine spezialisierte Abteilung für Wirtschaftsdelikte mit Sitz in Stans. Ich habe schon mehrfach mit Beschuldigten gesprochen, die ernsthaft geglaubt hatten, dass sich in Obwalden niemand um Wirtschaftskriminalität kümmert.

Ins Visier einzelner Journalisten geraten oft alt Ständerat Hans Hess und alt Nationalrat Adriano Imfeld. Sie werden als Obwaldner «Briefkasten-Könige» betitelt, die der Wirtschaftskriminalität Tür und Tor öffnen. Können Sie dazu etwas sagen?

Omlin: (überlegt) Aus meiner Sicht sind solche «bekannten Domizilgeber» nicht das Hauptproblem. Diese sind bei allfälligen Ermittlungen auch sehr kooperativ. Und ich bin überzeugt, dass sie kein Interesse daran haben, Kriminelle anzulocken. Problematisch sind eher kleinere Treuhandbüros oder Einzelpersonen, die quasi «nebenbei» noch ein paar Briefkästen führen wollen, weil sich damit Geld verdienen lässt. Oft sind sich diese Leute gar nicht bewusst, auf was sie sich einlassen könnten.

Beispiel: Im Haus am Bahnhofplatz 5 mitten in Sarnen haben gemäss Handelsregister über 50 Firmen ihren Geschäftssitz. An der Feldstrasse 2 in Sarnen sind es fast 80 Firmen. Das ist doch nicht mehr normal ...

Omlin: (lacht) Aus moralischer Sicht kann man darüber streiten. Aber solange keine kriminellen Geschäfte abgewickelt werden, ist das völlig legal. Das ist wie bei den Panama-Papers: 99 Prozent der «Enthüllungen», welche Obwalden betreffen, sind gar nicht illegal.

Trotzdem: Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe machen mittlerweile den Hauptteil Ihrer Arbeit als Oberstaatsanwältin aus.

Omlin: Das ist leider so. Dabei sollte die Staatsanwaltschaft doch eher für die eigenen Bürger da sein, statt sich um «fremde» Fälle kümmern zu müssen.

Warum nimmt das so viel Zeit in Anspruch?

Omlin: Oft erhält man einfach einen riesigen Stapel Dossiers, verfasst in einer Fremdsprache – das reicht von europäischen Sprachen wie Portugiesisch, Polnisch, Kroatisch, Norwegisch, Ukrainisch, Kasachisch bis Arabisch und Chinesisch. Dann muss man erst einmal mit Dolmetschern arbeiten, um herauszufinden, worum es eigentlich geht. Was ist der Hintergrund des Verfahrens? Welche Firma in Obwalden soll betroffen sein? Welche Personen werden verdächtigt – und welche Zeugen sollen befragt werden? Die Ermittlungen führen dann oft zu komplexen Firmenstrukturen und Personengeflechten im In- und Ausland. So etwas zu untersuchen, braucht ungeheuer viel Zeit.

Als Oberstaatsanwältin blicken Sie oft in die dunkleren Ecken des Kantons. Denken Sie manchmal: Die Obwaldner Bevölkerung hat ja keinen Schimmer davon, was hier teilweise abläuft?

Omlin: Ja, hin und wieder denke ich das tatsächlich. Das ist aber nicht nur in Obwalden so. Auch bei meiner Arbeit in Luzern und in anderen Kantonen stellte ich das fest. Die Arbeit bei der Staatsanwaltschaft ist «desillusionierend». Da trifft man schon mal auf Persönlichkeiten, die im Kanton angesehen sind und als Vorbilder gelten, und plötzlich merkt man, dass sie auch eine andere, dunkle Seite haben.

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