OBWALDEN: SVP reicht Referendum gegen schulergänzende Betreuung ein

Die SVP Obwalden hat gegen die kantonsweite Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen das Referendum ergriffen und genügend Unterschriften gesammelt. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung über die Betreuung der Schulkinder.

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SVP-Kantonalpräsidentin Monika Rüegger (Mitte) und Vizepräsident Christoph von Rotz übergeben die Unterschriften an Caroline Mathis, juristische Mitarbeiterin bei der Staatskanzlei Obwalden. (Bild: Adrian Venetz (Sarnen, 6. Januar 2017))

SVP-Kantonalpräsidentin Monika Rüegger (Mitte) und Vizepräsident Christoph von Rotz übergeben die Unterschriften an Caroline Mathis, juristische Mitarbeiterin bei der Staatskanzlei Obwalden. (Bild: Adrian Venetz (Sarnen, 6. Januar 2017))

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch

Am Freitag reichte die Partei 409 Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. Nötig für das Zustandekommen des Referendums sind 100 gültige Unterschriften.

Die Unterschriften stammen aus allen Gemeinden, sagte SVP-Kantonalpräsidentin Monika Rüegger anlässlich der Unterschriftenübergabe. «Das Echo aus der Bevölkerung war gross.» Die SVP sei nicht gegen schulergänzenden Tagesstrukturen, betonte Rüegger. «Aber wir wehren uns gegen den Zwang, diese in allen Gemeinden anzubieten. Die Gemeindeautonomie wird damit massiv beschnitten.»

Vizepräsident Christoph von Rotz ergänzte, dass dieser Leistungsausbau gerade angesichts der prekären Kantonsfinanzen und einer drohenden Steuererhöhung nicht angebracht sei. «Die Bildung beansprucht schon heute in einzelnen Gemeinden bis zu 70 Prozent der Steuereinnahmen, obwohl die Schülerzahlen in einigen Gemeinden abgenommen haben», liess die SVP gestern in einer Pressemitteilung verlauten.

Das Parlament hatte den entsprechenden Nachtrag zur Bildungsgesetzgebung am 1. Dezember mit 37:15 Stimmen gutgeheissen. Mit schulergänzenden Tagesstrukturen sollen Schüler von 7 bis 18 Uhr durchgehend betreut sein. In Obwalden verlangt das Gesetz von den Gemeinden lediglich genügend familienergänzende Betreuungsplätze – also Angebote für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Schulergänzende Tagesstrukturen sind bislang fakultativ, die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie entsprechende Angebote bereitstellen.

Der Abstimmungstermin ist noch nicht festgelegt, der Urnengang dürfte aber am 21. Mai anstehen.