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OBWALDEN: SVP will Rentenreform in kleinen Schritten

Hartes Pflaster für Nationalrat Karl Vogler, Befürworter der anstehenden Rentenreform. Die SVP schickt die Abstimmungsvorlagen vom 24. September gnadenlos bachab.
Karl Vogler, CSP-Nationalrat aus dem Kanton Obwalden (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Karl Vogler, CSP-Nationalrat aus dem Kanton Obwalden (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

«Ich bin schon zufrieden, wenn mir nur ein bis zwei Anwesende zustimmen», erklärte Nationalrat Karl Vogler (CSP) am Mittwochabend am SVP-Parteitag in Kerns. Es blieb bei der Hoffnung: Ohne Gegenstimmen oder Enthaltung lehnten 48 Anwesende zuerst die Zusatzfinanzierung der AHV ab, um anschliessend genauso einstimmig, jedoch nur noch mit 47 Stimmen, auch der Reform der Altersvorsorge 2020 den «Garaus» zu machen. Wer jedoch denkt, Vogler (Pro) und der aus Frutigen angereiste SVP- Schweiz-Präsident Albert Rösti (Contra) seien mit ihrer Argumentation um Lichtjahre getrennt, der denkt falsch.

Zwei-Säulen-System nicht vermischen

«Wir beide sind uns in einigen Belangen durchaus einig», erklärte Rösti. Dass zur Sicherung der Altersvorsorge etwas passieren müsse und sich der Bund beteilige, sei für die SVP ebenso klar. Auch das heutige Leistungsniveau müsse unbedingt erhalten bleiben, betonte der Parteichef. Entgegen der Überzeugung Voglers und des Ja-Komitees warnte Rösti jedoch vor einer Vermischung der ersten Säule (AHV) und der zweiten Säule (BVG). «Es macht keinen Sinn, die AHV sanieren zu wollen und gleichzeitig 1,4 Milliarden Franken mehr auszugeben.»

Vogler hingegen machte sich für eine gesamtheitliche Betrachtung und Anpassung der beiden Säulen stark. Beide Vorlagen seien als Reform miteinander verknüpft. «Die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer, die aus der Invalidenversicherung frei werden, dienen der Zusatzfinanzierung der AHV.» Neurentner sollen pro Monat 70 Franken mehr erhalten, weil die Pensionskassen wegen rückläufiger Rentabilität den Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent senken und gleichzeitig die Lohnbeiträge um 0,30 Prozent (beidseitig je 0,15) anheben wollen. «Der Rentnerin oder dem Rentner ist es schlussendlich egal, ob das Geld von der ersten oder der zweiten Säule kommt», gab sich Karl Vogler überzeugt. Ohne Reform würden bereits 2030 wieder 7 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen, gab er zu bedenken.

Albert Rösti zeigte sich überzeugt, dass die geplante Reform die Probleme auf Dauer nicht löst. «Wir müssen lernen, kleine Schritte zu machen», bekräftigte der SVP-Nationalrat. Er sprach von der Sanierung der AHV, der Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern und einer «leichten Mehrwertsteuererhöhung», in dieser Reihenfolge. «Und langfristig braucht es allenfalls einen Interventionsmechanismus»: die kurzfristige, temporäre Anhebung des Rentenalters, sobald die Pensionskassen ungenügend gedeckt sind.

Die Befürworter der Reform sehen das Referenzalter 65 Jahre von Mann und Frau, sprechen sich aber gleichzeitig für die individuelle Gestaltung der Pensionierung aus. Die Gegner machen in der «unfairen» und «unsozialen» Reform lauter «Verlierer» aus. Rösti zu den rund 70 Personen: «Man kann einen Haushalt nicht sanieren, indem man mehr ausgibt.» Die Befürworter führen wirtschaftliche, demografische und gesellschaftliche Herausforderungen ins Feld und verlangen nach einer umfassenden Reform. Für Vogler ist diese zur Stabilisierung der Sozialwerke dringlich, während Rösti glaubt, bis 2022 sei eine neue Reform möglich.

Primus Camenzind

redaktion@obwaldnerzeitung.ch

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