OBWALDEN: Tempo 30 in Sarnen gibt in der SP einiges zu reden

Die drei klaren Ja-Parolen der SP zu der eidgenössischen und den kantonalen Vorlagen waren kaum überraschend. Interessant war aber am Parteitag die Diskussion zu Tempo 30 in Sarnen.

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Die geplante Tempo-30-Zone in Sarnen gab zu reden. (Symbolbild OZ)

Die geplante Tempo-30-Zone in Sarnen gab zu reden. (Symbolbild OZ)

Ausgiebig diskutiert wurde an der kantonalen Versammlung der SP die kommunale Sarner Vorlage zu Tempo 30 im Dorfzentrum. «Der Gemeinderat will damit den Ortskern beruhigen und vor allem in einer späteren Phase auch qualitativ aufwerten», argumentierte Max Rötheli. Heute sei das Dorf für Fussgänger und Velofahrer eng und oft gefährlich. Für diese erste Massnahme (Tempo 30) spreche auch, dass man sie mit geringen Kosten von 13000 Franken für die Signalisation realisieren könne.

Es kamen dann aber doch Diskussionen auf. Einigen Anwesenden geht die vorgeschlagene Lösung zu wenig weit. «Warum hat man nicht auch Klosterallee und Brünigstrasse bis zum Spital und Kino Seefeld mit einbezogen?», fragte man. Auch die Tatsache, dass im Dorf Fussgängerstreifen wegfallen würden, wurde angesprochen. Die anwesenden Sarner aber boten einer unheiligen Allianz zwischen Gegnern und Befürwortern Gegensteuer: Sie fassten einstimmig die Ja-Parole.

Kleine Fraktionen auf Zuschuss angewiesen

Kantonsrat Max Rötheli rief in Erinnerung, dass Entschädigungen für Mitglieder des Kantonsrats seit 1959 nicht mehr angepasst worden seien. Und er erklärte: «Die nun vorgeschlagene Lösung mit einer kleinen Erhöhung ist im Vergleich mit umliegenden Kantonen mehr als moderat.» Auch die bei SVP und FDP umstrittenen Zahlungen an die Fraktionen befürwortete der Redner. Und er erhielt dabei Unterstützung von andern Parlamentariern. Parteipräsidentin Ruth Koch dazu: «Gerade kleine Fraktionen wie die unsere sind auf diesen Zuschuss unbedingt angewiesen.» Mehrere Votanten hielten auch fest, dass die Ausübung des Kantonsratsamtes selbst bei Annahme des neuen Gesetzes noch viel zu viel Idealismus voraussetze. «Bei uns können es sich leider immer noch nicht alle leisten, die Zeit für ein solches Amt aufzubringen», gab sich Ruth Koch überzeugt. Und doch fiel die Ja- Parole nicht so eindeutig aus wie die andern: Neben neun Zustimmenden gab es auch drei Parteimitglieder, die sich der Stimme enthielten. Naturgemäss keine Mühe bekundete Kantonsrat Guido Cotter, um die Anwesenden für ein überzeugtes und einstimmiges Ja zu schulergänzenden Tagesstrukturen zu gewinnen. Schliesslich war diese Vorlage ja auch dank einer Motion von Co-Präsidentin Nicole Wildisen zu Stande gekommen.

Zur Vorlage für ein eidgenössisches Energiegesetz referierte David Galvagno, Energieberater und diplomierter Bauingenieur aus Kriens. Galvagno liess keinen Augenblick Zweifel daran aufkommen, was er von der aktuellen Anti-Propaganda der SVP hält: rein gar nichts! Am Ende seiner mit Fakten und Zahlen belegten Argumentation für das neue Gesetz erklärte der Ingenieur den Anwesenden, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen: «Die übertriebenen, Normalverbrauchern Angst machenden und eben zumeist auch falschen Behauptungen der SVP enthalten ein gefährliches Potenzial.» Erkannt hätten dies auch alle anderen Parteien im Parlament, der Gewerbeverband, Städte und Gemeinden der Schweiz. Dass Galvagno mit solchen Aussagen bei der SP offene Türen einrannte, versteht sich. Eine Anwesende bestätigte aber, dass die Broschüre der SVP, die in alle Haushaltungen geschickt worden sei, selbst bei Leuten, die eigentlich für erneuerbare Energien seien, Ängste und Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Ja-Parole zum Energiegesetz fiel einstimmig ohne Enthaltungen aus.

 

Romano Cuonz

redaktion@obwaldnerzeitung.ch