OBWALDEN: Termine für kantonale Abstimmungen festgelegt

Der Kantonsrat hat dem Vorschlag des Regierungsrats zugestimmt, sowohl den Hochwasserentlastungsstollen als auch die Neuregelung der Grundstückschätzung dem Stimmvolk zu unterbreiten. Nun hat der Regierungsrat die Termine für die beiden Abstimmungen festgelegt.

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In einem Obwaldner Wahlbüro werden die Stimmen gezählt. (Bild: Archiv / Neue LZ)

In einem Obwaldner Wahlbüro werden die Stimmen gezählt. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Der Kantonsrat hat am 20. März 2014 dem Vorschlag des Regierungsrats grundsätzlich zugestimmt. Sowohl das Gesetz für den Bau und die Finanzierung des Projekts "Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost" als auch die Neuregelung der Grundstückschätzung sollen dem Obwaldner Stimmvolk unterbreitet werden. Dies schreibt die Obwaldner Staatskanzlei in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Stimmt der Kantonsrat beiden Vorlagen am 16. April 2014 definitiv zu, werden die Obwaldnerinnen und Obwaldner am 28. September 2014 über die Vorlage zum Hochwasserschutz und am 30. November 2014 über die Grundstückschätzungen abstimmen können.

Der Regierungsrat würde mit zwei verschiedenen Abstimmungsdaten das Anliegen des Kantonsrats aufnehmen, dass sich dessen Mitglieder und die Parteien im Abstimmungskampf jeweils gänzlich auf nur eine kantonale Vorlage konzentrieren können. An beiden Abstimmungsdaten werden voraussichtlich auch eidgenössische Ab-stimmungen stattfinden, heisst es abschliessend.

pd/kst