OBWALDEN: Tourismus braucht eine Finanzspritze

Weil Zweitwohnungsbesitzer derzeit nichts zahlen müssen, fehlen dem Tourismus 250 000 Franken. Der Kanton kündigt an, die Ausfälle abzufedern.

Adrian Venetz
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Ferienhäuser in der oberen Frutt: Zweitwohnungsbesitzer – egal, ob Auswärtige oder Obwaldner – zahlen derzeit keine Tourismusabgaben. (Bild Webcam melchsee-frutt.ch/6. Juni 2016)

Ferienhäuser in der oberen Frutt: Zweitwohnungsbesitzer – egal, ob Auswärtige oder Obwaldner – zahlen derzeit keine Tourismusabgaben. (Bild Webcam melchsee-frutt.ch/6. Juni 2016)

Adrian Venetz

Im Februar hatte das Bundesgericht entschieden, dass die Tourismusabgaben in Obwalden verfassungswidrig sind. Eine Ungleichbehandlung von auswärtigen und einheimischen Zweitwohnungsbesitzern sei nicht rechtens. Der Kanton – er ist Mehrheitsaktionär der Obwalden Tourismus (OT) AG – hatte sich daraufhin eine Frist bis Anfang 2017 gesetzt, um die rechtlichen Grundlagen anzupassen.

Fast 30 Prozent fallen weg

Bis es soweit ist, müssen Zweitwohnungsbesitzer keine Tourismusabgaben zahlen – eine rechtliche Grundlage fehlt. Dies kriegt Obwalden Tourismus nun massiv zu spüren. «Uns fehlen 250 000 Franken fürs Jahr 2016», sagt OT-Geschäftsleiter Markus Bolliger im Gespräch mit unserer Zeitung. Immerhin: Das sind fast 30 Prozent aller Tourismusabgaben. «Im Moment herrscht eine Unsicherheit, die uns belastet», so Bolliger. Das Geld fehle fürs Marketing, und auch in Sachen Personal wisse man nicht, ob man die insgesamt 520 Stellenprozente werden halten können.

«Wissen, was Sache ist»

Der Verwaltungsrat der Obwalden Tourismus AG hat sich deshalb an den Kanton gewandt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Eine Art «Finanzspritze» wäre durchaus angebracht, findet OT-Verwaltungsratspräsident Florian Spichtig, zumal das – in Teilen verfassungswidrige – Obwaldner Tourismusgesetz ja vom Kanton ausgearbeitet worden sei und nicht von Obwalden Tourismus. Mündlich habe der Kanton bereits signalisiert, dass eine finanzielle Unterstützung durchaus in Frage komme. «Aber langsam sollten wir schon wissen, was Sache ist, damit wir uns nicht mehr in einem luftleeren Raum befinden», so Spichtig.

Kanton wird helfen

Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker weiss um die Sorgen von Obwalden Tourismus, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung versichert. Beide Anliegen – die Anpassung des Gesetzes sowie die Bitte um finanzielle Unterstützung – würden «in nächster Zeit erledigt werden», so Bleiker. Mit der Gesetzesrevision gehe man voraussichtlich noch in diesem Monat in die Vernehmlassung, damit 2017 das angepasste Tourismusgesetz in Kraft treten könne. «Uns wäre auch lieber, wenn wir das neue Gesetz jetzt schon hätten, aber eine Gesetzesrevision braucht einfach Zeit, das geht halt nicht so schnell.» Niklaus Bleiker zeigt sich etwas irritiert darüber, dass die Obwalden Tourismus AG mit ihren Sorgen nun an die Öffentlichkeit geht. «Der Kanton hat ganz klar signalisiert, dass er die finanziellen Ausfälle kompensieren wird.» Auf welche Art dies geschehe, sei noch offen. «Die Obwalden Tourismus AG gehört zu 70 Prozent dem Kanton. Wir werden diese Firma ganz sicher nicht einfach fallenlassen und damit die bisherige Aufbauarbeit vernichten», spricht Bleiker Klartext. Bereits morgen Mittwoch stehe eine Sitzung der Obwalden Tourismus AG an, an der man diese Fragen diskutieren werde.

Misstöne wegen Umfrage?

Dass die Stimmung bei Obwalden Tourismus momentan etwas gedämpft ist, hat einen weiteren Grund. Vergangene Woche – und damit aus Sicht von OT zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt – hat das Volkswirtschaftsdepartement eine Online-Umfrage bei den verschiedenen touristischen Leistungsträgern im Kanton gestartet (Hotels, Restaurants etc). Nur: Obwalden Tourismus wusste dies gar nicht und hat durch Zufall davon erfahren.

Zu einer Evaluation ist die Regierung gemäss Artikel 28 des Tourismusgesetzes zwar verpflichtet. Dort heisst es: «Der Regierungsrat überprüft spätestens vier Jahre nach der Einführung der Tourismusabgaben deren Erhebung und deren Verwendung und erstattet darüber dem Kantonsrat Bericht.»

In dieser Umfrage, die auch unserer Zeitung vorliegt, geht es aber weniger um die Tourismusabgaben, sondern eher um die Frage, ob die Leistungsträger mit Obwalden Tourismus zufrieden sind oder nicht. Die Teilnehmer werden beispielsweise gefragt, wie sie die Marketingaktivitäten von OT in England und im Mittleren Osten beurteilen. «Das finden wir schon etwas seltsam», sagt Markus Bolliger. «Zumal wir stets kommuniziert haben, dass wir unsere Marketingaktivitäten auf die Schweiz und auf Deutschland fokussieren.»

Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker verteidigt das Vorgehen. «Wir möchten möglichst breite Rückmeldungen zum Tourismusgesetz haben.» Deshalb habe man sich für diese Form der Evaluation entschieden. «Mit der Umfrage wird das Tourismusgesetz evaluiert, nicht die Arbeit von Obwalden Tourismus.» Bleiker räumt allerdings ein, dass man Obwalden Tourismus vorgängig darüber hätte informieren sollen.