OBWALDEN: Unternehmensjuristengesetz befürwortet

Der Obwaldner Regierungsrat befürwortet grundsätzlich ein Unter­nehmens­juristengesetz des Bundes. Er bezweifelt aber, ob es ein generelles Gesetz für alle schweizerischen Unternehmensjuristen braucht.

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Der Regierungsrat ist für eine Gleichstellung von bestimmten Unternehmensjuristinnen und -juristen, die sich bei ihrer Tätigkeit in vergleichbaren Situationen befinden wie die freiberuflichen Anwälte. Laut Mitteilung des Kantons Obwalden stellt der Regierungsrat aber in Frage, ob es die vorgeschlagene Gesetzgebung generell für die schweizerischen Unternehmensjuristen brauche. Vielmehr sei es sinnvoll, die Gesetzgebung auf Unternehmensjuristen zu reduzieren, die im Ausland keine gleichwertige Position haben wie ihre ausländischen Kollegen.

Das Unternehmensjuristengesetz betrifft Personen, die sich freiwillig in ein kantonales Register eintragen lassen. Voraussetzung ist eine rechtsberatende Tätigkeit in einem Unternehmen, ein juristisches Studium und mindestens einjährige Berufserfahrung.

«Soweit ersichtlich besteht nach Auffassung des Regierungsrats im Kanton Obwalden kein Bedürfnis nach einem Register für Unternehmnesjuristen», heisst es in der Mitteilung weiter. Um die angestrebte Gleichstellung schweizerischer Unternehmen in den USA sicherzustellen, genüge es, einem bestimmten Kreis von Unternehmensjuristen eine Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen und ein Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen.

sab