Obwalden unterstützt bundesrechtliche Regelung

Die Obwaldner Regierung begrüsst das neue Bundesgesetz, welches die von der Schweiz aus im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen regeln soll. Sowohl die kantonalen Vorschriften als auch das geplante Konkordat seien nicht anwendbar, schreibt sie.

Drucken
Teilen

Die zurzeit für private Sicherheitsunternehmen geltenden gesetzlichen Regelungen würden Lücken aufweisen, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der Obwaldner Regierung an des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Noch liegen diese Regelungen primär in kantonaler Kompetenz, gelten aber nicht für Sicherheitsunternehmen, die im Ausland tätig sind. «Diese üben ihre Tätigkeit somit aus, ohne einem Kontrollsystem zu unterstehen», schreibt der Regierungsrat weiter.

Der vorliegende Entwurf verfolge das Ziel, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Das neue Gesetz trage dazu bei, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz umzusetzen, die schweizerische Neutralität zu wahren und zu garantieren, dass das Völkerrecht eingehalten werde. Gemäss Vorlage ist für die dem Gesetz unterstellten Tätigkeiten eine Meldepflicht mit Prüfverfahren vorgesehen. Damit ist der Regierungsrat zwar einverstanden. Allerdings stelle sich die Frage, ob diese nicht die Gefahr berge, dass problematische Tätigkeiten oft erst im Nachhinein erkannt und unterbunden werden könnten.

sda