Obwalden unterstützt Haltung der Gebirgskantone

Die Obwaldner Regierung stellt sich hinter das Vorhaben des Bundesrates, eine Verordnung zum neuen Verfassungsartikel über Zweitwohnungen zu schaffen. Bei der Umsetzung der Initiative unterstützt sie die Haltung der Gebirgskantone.

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In einer am Donnerstag publizierten Stellungnahme an das UVEK begrüsst die Obwaldner Regierung, dass Wohnungen, die am 11. März 2012 bereits bestanden, im Rahmen der vorbestandenen Bruttogeschossfläche weiterhin umgenutzt wurden können.

Dass der Verordnungsentwurf offen lässt, was für Zweitwohnungen gilt, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 gebaut oder bewilligt werden, wird vom Regierungsrat kritisiert. Indem die Klärung dieser Frage der Justiz überlassen bleibe, schaffe die Verordnung in einer zentralen Frage keine Rechtssicherheit.

Im übrigen schliesst sich Obwalden der der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) sowie der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) an. Begrüsst wird insbesondere, dass im Verordnungsentwurf der Begriff der Zweitwohnungen geklärt und geregelt wird, wie die Gemeinden zu bestimmen sind, in welchen keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen.

sda