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Obwalden unterstützt Vorschlag zur Änderung des Finanzausgleichs

Der Kanton steht hinter der vorgeschlagenen Optimierung des nationalen Finanzausgleichs (NFA). Dennoch ortet die Regierung Handlungsbedarf.
Bei der Verteilung der NFA-Gelder stehen Veränderungen an. (Bild: Corinne Glanzmann)

Bei der Verteilung der NFA-Gelder stehen Veränderungen an. (Bild: Corinne Glanzmann)

Das eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantone eingeladen, zum Wirksamkeitsbericht 2016 bis 2019 des Finanzausgleichs Stellung zu beziehen. Die Regierung des Kantons Obwalden hat dies nun gemacht und teilt in einem Schreiben mit, dass eine Optimierung des Finanzausgleichs unabdingbar sei. Sie schliesse sich in weiten Teilen der Stellungnahme der Konferenz der Kantone an. Diese hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der von der Mehrzahl der Kantone getragen werde.

Sollten einzelne Elemente aus dem Gesamtpaket der geplanten Optimierungen gestrichen oder verändert werden, würde die Regierung eine Neubeurteilung vornehmen und notfalls seine Zustimmung widerrufen, lässt sie verlauten.

Die Regierung begrüsst insbesondere, dass in Zukunft die Ausgleichssumme nicht mehr nach politischen, sondern nach technischen Kriterien bestimmt werden soll. Sie erwartet allerdings, dass der Bund im Rahmen des vierten Wirksamkeitsberichts 2020 bis 2025 die Wirkungen des Systemwechsels umfassend prüft. Eine Verlängerung dieser Berichterstattungsperiode auf sechs Jahre lehnt der Regierungsrat ab.

Neu ein ressourcenstarker Kanton

Bezüglich freiwerdende Bundesmittel ist der Kanton Obwalden einverstanden, dass eine Hälfte dauerhaft in den soziodemografischen Lastenausgleich fliessen soll und die zweite Hälfte zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der NFA-Anpassung zugunsten der ressourcenschwachen Kantone verwendet wird. Die Berechnung des Anteils der ressourcenschwachen Kantone habe jährlich zu erfolgen.

Die Regierung schreibt weiter, dass sich der NFA im Grossen und Ganzen bewährt habe. Allerdings bestehe weiterhin Reformbedarf. So sei insbesondere der Anreiz für ressourcenschwache Kantone zu erhöhen, ihre Ressourcenstärke zu verbessern.

Der Kanton Obwalden zählt seit diesem Jahr zu den ressourcenstarken Kantonen - er zahlt damit neu in den NFA ein. Aufgrund seiner Lage erhält der Kanton jedoch weiterhin Mittel des geografisch-topografischen Lastenausgleichs. (red)

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