OBWALDEN: Unterstützung für das revidierte Finanzausgleichgesetz

Der innerkantonale Finanzausgleich soll in Obwalden künftig durch die Elemente Ressourcenausgleich, Lastenausgleich Bildung sowie Strukturausgleich Bevölkerung gesteuert werden. Der Regierungsrat hat das totalrevidierte Finanzausgleichsgesetz zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

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Symbolbild: Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist im Kanton Zug ein heisses Diskussionsthema, welches in regelmässigen Abständen immer neu befeuert wird. (Bild: Keystone)

Symbolbild: Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist im Kanton Zug ein heisses Diskussionsthema, welches in regelmässigen Abständen immer neu befeuert wird. (Bild: Keystone)

Im Juli 2016 hat der Obwaldner Regierungsrat die Vernehmlassung für die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes gestartet. Die Auswertung der Vernehmlassungen zeigt, dass die Totalrevision von den Einwohnergemeinden und den Parteien in allen Punkten grossmehrheitlich unterstützt wird, wie die Staatskanzlei Obwalden am Montag mitteilte.

Der Regierungsrat hält deshalb an seinem ursprünglichen Vorschlag fest, den innerkantonalen Finanzausgleich künftig aus den Bereichen Ressourcenausgleich, Lastenausgleich Bildung und Strukturausgleich Wohnbevölkerung zusammen zu setzen. Er tut dies insbesondere im Wissen, dass die Totalrevision in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Einwohnergemeinden erfolgte.

Der Regierungsrat plädiert dafür, dass die vorliegende Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes als Gesamtpaket verabschiedet wird. Ein Herauslösen einzelner Revisionspunkte würde seiner Meinung nach «die einvernehmlich ausgearbeitete Lösung mit den Einwohnergemeinden gefährden».

Der Kantonsrat wird an seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 über die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes beraten. Das Gesetz soll nach Ablauf der Referendumsfrist (fakultatives Referendum) in Kraft treten. Der revidierte Finanzausgleich soll somit erstmals im Rechnungsjahr 2017 zur Anwendung gelangen. Die Ausgleichsbeträge werden anfangs 2018 für das Rechnungsjahr 2017 berechnet.

pd/zim