OBWALDEN: Untersuchung gegen Regierungsrat eingestellt

Das Untersuchungsverfahren gegen den Regierungsrat im Kanton Obwalden wird mangels Tatbestand eingestellt. Dieses wurde durch eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ausgelöst.

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Das Untersuchungsverfahren gegen den Obwaldner Regierungsrat wurde eingestellt. Von links: Franz Enderli, Niklaus Bleiker, Paul Federer, Esther Gasser, Hans Wallimann. (Bild: Primus Camenzind / Neue OZ)

Das Untersuchungsverfahren gegen den Obwaldner Regierungsrat wurde eingestellt. Von links: Franz Enderli, Niklaus Bleiker, Paul Federer, Esther Gasser, Hans Wallimann. (Bild: Primus Camenzind / Neue OZ)

Der Obwaldner Regierungsrat veröffentlichte im Juni 2012 einen Expertenbericht als Reaktion auf einen Artikel der «NZZ am Sonntag», der sich mit der Suche eines vermissten Korpsangehörigen der Kantonspolizei Obwalden befasste. Dieser Bericht erläuterte unter anderem, dass gegen den Vermissten eine Strafuntersuchung pendent war. Ende Oktober 2013 wurde Strafanzeige gegen den Regierungsrat wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. In dieser wurde bemängelt, der Regierungsrat habe durch die Veröffentlichung des Expertenberichts zu Unrecht Sachverhalte bekanntgegeben, die Geheimnischarakter hätten.

Nun wird das Untersuchungsverfahren eingestellt, da es sich beim Regierungsrat als Besteller und Auftraggeber des Berichts handelt, und dieser somit auch Geheimnisherr über dessen Inhalt sei, wie der Kanton Obwalden mitteilte. Der Regierungsrat kann in diesem Fall über die Veröffentlichung des Inhaltes und damit über die Aufhebung des Geheimnischarakters bestimmen. Über diesen Entscheid zeigte sich der Regierungsrat des Kantons Obwalden in einer Mitteilung erleichtert.

Besonders von Interesse war die Frage, ob die Bekanntgabe des Umstandes, dass und weswegen gegen den vermissten Polizeibeamten eine Strafuntersuchung geführt wurde, die Verletzung eines Amtsgeheimnisses darstellt. Es lässt sich nun nicht mehr mit Sicherheit feststellen, ob diese Fakten beim Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe noch Geheimnisse waren. Im Wesentlichen ergab die Untersuchung, dass der Personenkreis, der von der Strafuntersuchung wusste, bereits eine Grösse erreicht hatte, die bewirkte, dass die Informationen objektiv kein Geheimnis im Sinne des Artikels 320 des Strafgesetzbuches mehr darstellten. Eine Absicht zur Verletzung des Amtsgeheimnisses sei somit nicht zu erkennen, schreibt der Kanton weiter.

Aufsichtsbeschwerde im Mai 2011 eingereicht

Doch was geschah zuvor? Beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons Obwalden wurde im Mai 2011 eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kommandanten der Kantonspolizei Obwalden eingereicht. Diese befasste sich hauptsächlich mit dem Vorgehen des Kommandanten im Zusammenhang mit der Suche eines vermissten Korpsangehörigen. Die Beschwerde wurde ebenfalls betreffend dem Vorgehen bezüglich einer korpsinternen Mobbingproblematik eingereicht.

Für die Abklärung der Vorwürfe wurde Dr. Alex Stau als externer Sachverständiger beauftragt. Anfangs Oktober 2011 erstattete er einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse seiner Abklärungen. In diesem wird unter anderem dargestellt, dass gegen den Vermissten eine Strafuntersuchung pendent war und auf welchen strafrechtlichen Tatbestand sich diese bezog. Im Juni 2012 schnappte die «NZZ am Sonntag» die Thematik auf, worauf der Obwaldner Regierungsrat in einer Sitzung beschloss, an einer Medienkonferenz Stellung zum Zeitungsartikel nehmen und den Bericht von Dr. Staub in anonymisierter Form zu veröffentlichen.

Die Reaktion folgte prompt: Am 29. Oktober 2013 ging bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Regierungsrat wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Bemängelt wurde in der Anzeige, der Regierungsrat habe durch die Veröffentlichung des Expertenberichts zu Unrecht Sachverhalte bekanntgegeben, die Geheimnischarakter hätten und Amtsgeheimnisse darstellten.

Mangels Tatbestand wurde das Untersuchungsverfahren nun eingestellt. Die Parteien können jedoch gegen die Einstellungsverfügung innert zehn Tagen beim Obergericht Beschwerde einreichen.

pd/chg

Die Gesetzgebung

Gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, welches ihm als Mitglied einer Behörde anvertraut wurde, oder welches er im Rahmen seiner amtlichen Stellung wahrgenommen hat.

Die Beurteilung

Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB ist als sogenanntes Vorsatzdelikt ausgestaltet. Liegt ein deliktischer Vorsatz nicht vor, ist der subjektive Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 StGB nicht erstellt. Es ist somit kein Straftatbestand erfüllt, das Verfahren ist einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO).