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Obwalden verabschiedet Budget einstimmig

Der Obwaldner Kantonsrat hat den leicht defizitären Staatsvoranschlag 2013 einstimmig genehmigt. Angesichts der angespannten Lage und der düsteren Aussichten fehlte es nicht an Appellen zur Ausgabendisziplin.
Der Kantonsrat sagt einstimmig Ja zum Voranschlag 2013 (Symbolbild Markus von Rotz / Neue OZ).

Der Kantonsrat sagt einstimmig Ja zum Voranschlag 2013 (Symbolbild Markus von Rotz / Neue OZ).

Der Voranschlag 2013 des Kantons Obwalden sieht bei einem Aufwand von 268,3 Mio. ein Defizit von 2,0 Mio. Franken vor. Der Fehlbetrag kann aber nur so klein gehalten werden, weil 10 Mio. Franken aus der Schwankungsreserve entnommen werden. Die Nettoinvestitionen werden auf 28,7 Mio. Franken veranschlagt. Und der Selbstfinanzierungsgrad, in der Rechnung 2011 noch 100 Prozent, sinkt auf prekäre 8 Prozent.

Der Regierungsrat beurteilt das Budget angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes als akzeptabel. Es wird aber laut Finanzdirektor Hans Wallimann eng. Bereits im laufenden Jahr ist ein Defizit budgetiert. Ab 2014 rechnet Obwalden mit einer nochmaligen Verschärfung.

2016 ist dann auch die Schwankungsreserve aufgebraucht. Belastet wird der Haushalt durch die steigenden Gesundheitskosten und die sinkenden Beiträge aus dem Finanzausgleich. Vor grossen Herausforderungen

Die Sprecher aller Fraktionen waren sich denn auch einig, dass der Kanton vor grossen Herausforderungen steht. Die Aussichten seien unsicher und von Hoffnung geprägt (SP), die Entwicklung unerfreulich (SVP), war im Parlament zu hören. Verheerend sei auch die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Hand, meinte ein SVP-Mann. Um weitere Einsparungen kommen man nicht herum. Steuererhöhungen dagegen wären verheerend für die Entwicklung des Kantons.

Finanzdirektor Hans Wallimann stimmte dieser Diagnose zu. Man müsse die Ausgaben dem anpassen, was zur Verfügung stehe, und könne nicht immer alle Projekte sofort umsetzen. Dieses Prinzip habe man in den letzten Jahren wahrscheinlich missachtet, sowohl beim Kanton wie bei den Gemeinden. Aber das Budget des Kantons für das nächste Jahr halte diese Vorgabe ein.

Trotz einhelliger Zustimmung zum Budget gab es in der Debatte auch Nuancen. Sie zeigten sich bei dem um 0,9 Prozent erhöhten Lohnbudget; es geht dabei lediglich um individuelle und nicht um generelle Lohnerhöhungen. Für die SP ist diese Erhöhung ein Minimum, für die FDP angemessen und für die SVP «sicher nicht zu gering».

sda

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