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OBWALDEN: Versicherungen sollen Abwehr von Naturgefahren mittragen

Der Kanton will die Sachversicherungen zur Kasse bitten. Sie sollen jährlich rund 1,3 Millionen Franken an die Naturgefahrenabwehr zahlen. Die Gesetzesgrundlage für diese Zusatzfinanzierung geht nun in die Vernehmlassung.
Arbeiten zum Hochwasserschutz Engelbergeraa im Bereich Bänklialp. (Bild: PD (Engelberg, 15. Dezember 2016))

Arbeiten zum Hochwasserschutz Engelbergeraa im Bereich Bänklialp. (Bild: PD (Engelberg, 15. Dezember 2016))

Bis ins Jahr 2023 rechnet Obwalden mit jährlich rund 10 Millionen Franken Kosten für die Abwehr von Naturgefahren durch Schutzbauten, Schutzwaldpflege und Massnahmen gegen Stein- und Blockschlag, Hochwasser, Rutschungen, Lawinen oder klimatische Gefahren. Die Finanzierung wird aber zunehmend schwieriger. Einerseits wurden als Folge des Hochwassers 2005 verschiedene grosse Projekte zur Naturgefahrenabwehr nötig. Anderseits haben seit dem neuen Finanzausgleich die durchschnittlichen Bundesbeiträge an solche Projekte abgenommen.

Mit der Einführung eines verhältnismässigen Beitrags der Versicherungen an die Naturgefahrenabwehr sollen die Finanzierungsschwierigkeiten verringert werden. Die Regierung schickt nun die Gesetzesgrundlage für diese Zusatzfinanzierung bis am 12. Mai in die Vernehmlassung. Ursprung der Vernehmlassungsvorlage war ein 2014 eingereichter Vorstoss der SVP.

Berechnet wird aufgrund der Versicherungssumme

Obwalden kennt bereits den «Feuerwehr-5er» (5 Rappen pro 1000 Franken Versicherungssumme), den die Versicherungen entrichten müssen für Organisation, Einsatz sowie Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren. Genau gleich soll auch der neue zweckgebundene Beitrag der privaten Versicherer auf ihrer Versicherungssumme basieren. Diese ergibt sich aus der Gesamthöhe der im Kanton abgeschlossenen Versicherungen gegen Feuer- und Elementarschäden. Pro 1000 Franken Versicherungssumme sollen 7,5 Rappen in die Naturgefahrenabwehr fliessen. Damit will der Kanton jährlich rund 1,3 Millionen Franken generieren. «Wir erachten dies als mässigen Beitrag, schliesslich fällt durch gezielte Abwehrmassnahmen gegen Naturgefahren auch die Schadenssumme der Versicherungen tiefer aus», sagt Roland Christen, Leiter des Amts für Wald und Landschaft. Ob diese den Beitrag durch Prämienerhöhungen abwälzen, könne man nicht abschätzen. Der Kantonsrat war bei seiner Beratung im Januar 2016 aber mehrheitlich der Ansicht, dass eine leichte Prämiensteigerung in Kauf genommen werden müsse und akzeptabel sein sollte. Laut Roland Christen hätten Kontakte mit dem Schweizerischen Versicherungsverband gezeigt, dass die Versicherungen die Lösung grundsätzlich mittragen könnten. Über die Höhe sei bisher aber noch nicht gesprochen worden.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@obwaldnerzeitung.ch

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