OBWALDEN: Verwaltungsgericht wird ins Obergericht integriert

Obwalden organisiert seine höchsten Gerichtsinstanzen neu. Das Verwaltungsgericht wird aufgelöst. Dessen Aufgaben übernimmt neu das Obergericht. Diese und andere Anpassungen im Justizwesen hat das Kantonsparlament am Donnerstag in erster Lesung beschlossen.

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Der Kantonsrat befürwortete die Integration des Verwaltungsgerichts ins Obergericht deutlich. Er folgte bei der Änderung des Organisationsgesetzes dem Antrag der Regierung. Die Schlussabstimmung findet in der Dezembersession statt.

Das neue Gesamtgericht mit 16 Laienrichtern besteht aus je einer Abteilung für die obergerichtlichen und die verwaltungsrechtlichen Belange. Geleitet werden die Abteilungen von zwei Präsidenten zu 100 respektive zu 50 Prozent. Gegen Aussen vertritt ein für vier Jahre gewählter geschäftsleitender Präsident das Obergericht.

Im Grundsatz kommt es gegenüber der heutigen Situation zu keinen grossen Änderungen. Die beiden Instanzen arbeiten bereits heute mit gemeinsamen Gerichtsschreibern sowie gemeinsamer Administration und verfügen über dieselben Personen fürs Präsidium.

Angst um Verwirrung im Volk

Die CVP-Fraktion beantragte vergeblich die Weiterführung des Verwaltungsgerichts als eigenständiges Gericht. Ihr Antrag wurde mit 36 gegen 15 Stimmen abgelehnt.

Lucia Omlin (CVP) sagte, der Kantonsrat schaffe einen verwirrenden Zustand, wenn das Verwaltungsgericht Entscheide mit Unterschriften der Obergerichtspräsidenten mitteile. Insgesamt ändere das Parlament eine bewährte und der Bevölkerung bekannte Gerichtsorganisation.

Um die Bürger nicht zu verwirren, könnten bei Entscheiden des Verwaltungsgerichts der Obergerichtspräsident lediglich als "Gerichtspräsident" unterschrieben, sagte Daniel Wyler (SVP), Präsident der Justizreform-Kommission.

Die Schaffung eines Gesamtgerichts ermögliche es, Richter nach Bedarf zwischen den Abteilungen auszutauschen, sagte Obergerichtspräsident Andreas Jenny vor dem Parlament. Zudem würde die Wahlprozedur der vorsitzenden Richter vereinfacht.

Die Zusammenlegung der Gerichte geht auf ein Postulat im Parlament zurück. Dieses verlangte 2012 für die bessere Trennung der Gerichte die Schaffung zumindest zweier personell unabhängiger Gerichtspräsidien. Ober- und Verwaltungsgericht waren seit 1979 von einem gemeinsamen vollamtlichen Präsidenten geleitet worden. 2013 bewilligte das Parlament provisorisch die Schaffung eines zweiten, ausserordentlichen Gerichtspräsidiums für das Ober- und Verwaltungsgericht bis 2016.

Daneben entschied das Parlament auch über neue Anforderungen für Gerichtspräsidenten in Obwalden. Kandidaten müssen künftig über ein Anwaltspatent verfügen, aber kein Leumundszeugnis mehr vorlegen.

Keine Wahlempfehlungen mehr

Im Weiteren beschloss der Kantonsrat auch Änderungen bei der Aufsicht der Gerichte. Die 9-köpfige Rechtspflegekommission gibt künftig vor Richterwahlen durch das Volk keine Wahlempfehlung mehr ab. Das Parlament lehnte einen Antrag der CVP mit 35 gegen 18 Stimmen für die Beibehaltung der Wahlempfehlung ab.

Albert Sigrist (SVP) stellte die Bedeutung der Empfehlung in Frage. Bei den letzten Wahlen habe das Volk entgegen der Empfehlung einen alternativen Kandidaten gewählt. Das Volk wähle seine Richter selber.

Guido Cotter (SP) sagte, dass Kandidaten für Gerichte zwar weniger bekannt seien als etwa jene für die Regierung. Werde eine Wahlempfehlung jedoch nicht begründet, sei diese für das Volk nicht nachvollziehbar.

Das Volk wähle die Gerichtspräsidenten, sagte Helen Keiser-Fürrer (CSP). Es solle durch die Beibehaltung der Empfehlung nicht der Eindruck entstehen, das Volk sei bei der Wahl ein notwendiges Übel.

Die CVP hatte ihren Antrag damit begründet, die Kandidaten sollten weiterhin vorgängig durch die Rechtspflegekommission eingehend geprüft werden. Das Resultat solle auch dem Volk mitgeteilt werden dürfen, sagte Cornelia Kaufmann (CVP). Werde die Wahlempfehlung gestrichen, führe dies dazu, dass eine fachliche Prüfung der Kandidaten nicht mehr stattfinde.

Keine Unvereinbarkeitsklausel

Mitglieder der Rechtspflegekommission dürfen weiterhin als Anwälte vor den Gerichten und den Behörden des Kantons auftreten. Das Parlament wollte mit 39 gegen 13 Stimmen nichts wissen von einer Unvereinbarkeitsklausel, wie sie die SVP forderte.

Die Rechtspflegekommission solle nicht auf Fachwissen von Anwälten verzichten müssen, sagte der Präsident der Justizreform-Kommission, Daniel Wyler (SVP). Sollte eine Unvereinbarkeit vorliegen, so gebe es heute schon klare Ausstandspflichten, meinte Urs Küchler (CVP).Guido Cotter (SP) sagte, die bisherige Praxis mit nur zwei Anwälten in der Kommission habe zu keinen nennenswerten Problemen geführt. Das Parlament war sich einig, dass Kommissionsmitglieder die nötige Zurückhaltung an den Tag legen müssen.

Albert Sigrist (SVP) hingegen sagte, Aufsichtsbehörden müssten absolut unabhängig sein. Es könne nicht dieselbe Person vor Gericht auftreten und zugleich die Oberaufsicht über die Gerichte ausüben. Ansonsten müssten sich die Behörden den Vorwurf der Vetternwirschaft gefallen zu lassen.

Zahlreiche weitere Anpassungen

Daneben sprach sich das Kantonsparlament für zahlreiche weitere Anpassungen im Justizwesen aus. So wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen für die präventive polizeiliche Fahndung unter anderem in Internet-Chaträumen oder für Scheinkäufe im Drogenhandel.

Bei häuslicher Gewalt leitet die Obwaldner Polizei künftig die Daten der Täter an eine entsprechende Beratungsstelle weiter. Diese nimmt dann Kontakt mit den Tätern für eine Beratung auf.

Die Jugendanwaltschaft verfügt auch künftig über eigene Sozialarbeiterinnen. Diese dürfen auch Persönlichkeitsabklärungen machen. Die Parlamentsmehrheit war sich einig, dass die Jugendanwaltschaft eigene Fachleute einsetzen soll und passte das Gesetz entsprechend an. Ein Antrag der SVP, die Jugendstaatsanwaltschaft vom Sozialdienst der Gemeinden beraten zu lassen, war chancenlos.

Die Änderungen sind Teil einer Vielzahl von kleineren Anpassungen bei den Zuständigkeiten und der Organisation im Obwaldner Justizwesen. Diese hatten Regierung und Obergericht nach einer Evaluation der Justizreform von 2011 vorgeschlagen.

Die Behörden kommen in einem Bericht zum Schluss, dass die Justizreform im Allgemeinen zu keinen grossen Problemen geführt hat. Der Kantonsrat stimmte dem Bericht einstimmig zu.

Die Justizreform 2011 im Kanton Obwalden führte zu grundlegenden Änderungen der Gerichtsorganisation und der Verfahrensabläufe. Sie war Anlass zur Schaffung einer Schlichtungsbehörde. Verhöramt und Jugendanwaltschaft wurden in eine neue Staatsanwaltschaft integriert. Neu geschaffen wurde auch ein Zwangsmassnahmengericht, das unter anderem für die Anordnung der Untersuchungshaft zuständig ist. (sda)