OBWALDEN: Vorschriften fürs Campieren gelockert

Der Kanton Obwalden lockert das generelle Campingverbot ausserhalb von Campingplätzen. Touristen auf der Durchreise sollen auch andernorts ihr Zelt aufschlagen oder ihren Wohnwagen abstellen können. Auch an Grossveranstaltungen soll campiert werden können.

Drucken
Teilen

Der Kantonsrat stellte sich am Donnerstag in der ersten Lesung deutlich hinter die Schaffung eines Campinggesetzes. Dieses ersetzt eine alte Verordnung des Regierungsrats.

Obwalden lockert damit das grundsätzliche Campingverbot ausserhalb von Campingplätzen etwas. Einmaliges Campieren mit dem Einverständnis der Landbesitzer wird ebenso möglich wie das Übernachten in Wohnwagen, Wohnmobilen oder Zelten am Rande von Grossanlässen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig die Gemeinden Bewilligungen für Campingplätze ausstellen. Veranstaltern von Grossanlässen können sie auf vier Tage beschränkte Camping-Bewilligungen erteilen.

Ebenso können Gemeinden temporäre Zeltlager für Jugendorganisationen zulassen. Eine Gebühr müssen die Organisatoren dafür explizit nicht zahlen, wie das Parlament bestimmte.

Zudem sollen für Fahrende im Kanton Obwalden im Sarneraatal feste Stand- oder Durchgangsplätze geschaffen werden können. Der Kanton will mit den Gemeinden im Rahmen des kantonalen Nutzungsplans einen Durchgangsplatz festlegen.

Rückweisung gescheitert

Die Kantonsräte taten sich bei der Beratung einzelner Bestimmungen schwer. Die FDP verlangte die Rückweisung des Gesetzes. Ein solches sei unnötig und mache Grundeigentümern beim Campieren zu starke Vorschriften, sagte Fraktionssprecher Branko Balaban. Er kündigte an, dass die Partei ein Referendum prüfen werde.

Die Mehrheit im Rat hielt jedoch eine gesetzliche Regelung grundsätzlich für notwendig. Der Kantonsrat lehnte die Rückweisung mit 31 gegen 19 Stimmen ab.

Das Gesetz, das mit 12 Artikeln eine Verordnung mit 29 Bestimmungen ersetzt, sei ein schlanker Erlass, sagte Markus Ettlin, Präsident der Kommission für das Campinggesetz. Die Schaffung eines eigenen Gesetzes sei kundenfreundlicher als die Integration der Bestimmungen ins Baugesetz, sagte Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker (CVP).

Illegale Bauten geduldet

Für das Campinggesetz gilt eine Übergangsfrist von zwölf Jahren. Besitzer von Residenzbauten, die nicht den neuen Bestimmungen entsprechen, müssen ihre Bauten trotzdem nicht abbrechen. Das Parlament befürwortete auf Antrag der vorberatenden Kommission eine Bestandesgarantie.

Viele Bauten seien in der Vergangenheit in den Gemeinden geduldet oder gar bewilligt worden. Für diese einen Abbruch zu verlangen, sei unfair, sagte Josef Stalder (CSP). Der Regierungsrat hingegen hielt die Bestandeswahrung für problematisch, weil widerrechtliche Aufbauten gesetzlich legitimiert würden, sagte Regierungsrat Niklaus Bleiker. Er opponierte jedoch nicht gegen die Bestandeswahrung.

Umstritten war, ob der Kanton ohne mit dem Bundesgesetz in Konflikt zu geraten, verbieten kann, dass auf Campingplätzen Wohnsitz genommen wird. Der Rat beschloss mit 44 gegen 6 Stimmen, die Frage zur Klärung für die zweite Lesung an die Regierung zurückzugeben. (sda)