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Obwalden wäre mit Schwyz allein auf weiter Flur

Obwalden Die Mehrheit des Obwaldner Kantonsrats war im April für die Abschaffung der erst 1980 eingeführten Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Entscheid fiel mit 36 zu 17 Stimmen. SP und CSP hatten darauf nicht eintreten wollen. Anders die Bürgerlichen und vor allem die vorberatende Kommission. Von der Regierung war der Vorschlag gekommen, die Erbschaftssteuer zu streichen und die Schenkungssteuer zu lockern. Die Kommission fand, es wäre nur mehr ein kleiner Unterschied zu heute, wenn man diese auch gleich abschaffen würde, was der Kantonsrat dann auch beschloss. Regierung und Mehrheit des Kantonsrats sehen in der Massnahme eine Fortsetzung der Steuerstrategie.

Viel unbesteuertes Geld wartet

Der damalige Finanzdirektor Hans Wallimann sagte in der Beratung, es werde künftig weltweit sehr viel unbesteuertes Geld wegen der zunehmenden internationalen Steuertransparenz und der Bestrebungen für mehr steuerliche Gerechtigkeit offenzulegen sein. «Das bedeutet, dass sich die Steuerpflichtigen in den nächsten Jahren nach neuen Domizilen umsehen, wo Einkommen und Vermögen zu einem attraktiven Steuersatz versteuert werden. Zwischen 0,5 und 1,5 Millionen Franken gingen in den vergangenen Jahren an Erbschaftssteuern in Obwalden ein. Das sind weniger als 1 Prozent aller Steuereinnahmen. Die Hoffnung der Befürworter ist, dass Steuerpflichtige aus anderen Kantonen oder dem Ausland zuziehen, welche Erbe und Schenkungen nicht mehr versteuern wollen, und dafür in Obwalden ihr Vermögen versteuern. Bereits eine Handvoll Leute wären genug, um die Ausfälle auszugleichen. Obwalden wäre ohne diese Steuern mit Schwyz allein auf weiter Flur. Luzern verzichtet auf die Besteuerung der meisten Schenkungen.

In Obwalden wird heute eine unterschiedliche Steuerleistung verlangt. Das habe eine gewisse Zufälligkeit und sei darum nicht gerecht, monieren Befürworter der Abschaffung. Steuerfrei ist derzeit eine Schenkung oder eine Erbschaft zwischen Ehepartnern, Verwandten in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder, Schwiegereltern und -kinder sowie zwischen Geschwistern. Ebenso eine Zuwendung bis 5000 Franken im Einzelfall. Für Onkel, Tante, Neffe und Nichte beträgt die Steuer 10 und in den übrigen Fällen 20 Prozent.

Das Obwaldner Volk hatte im Juni 2015 mit 82 Prozent Nein gesagt zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer zu Gunsten der AHV. Im Bericht über den SVP-Parteitag war Evi Morger diesbezüglich falsch zitiert worden. Obwalden sagte nicht Nein – diese Zustimmung war auch ein Grund für die Regierung, die Änderung des Gesetzes anzupacken. Abgestimmt wird am 27. November, weil der Kantonsrat einstimmig das Behördenreferendum beschlossen hat. (mvr)

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