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OBWALDEN: Wen das Finanzpaket wie betrifft

Neben den bekannten Streitpunkten wie Steuererhöhungen und Kürzung der Prämienverbilligungen winkte der Kantonsrat zahlreiche weitere Änderungen durch, die sich auf die Bürger auswirken werden.
Franziska Herger
Bild: Tabele: LZ

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Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Über sechs Stunden debattierte der Kantonsrat diese Woche über das Finanzpaket, mit dem die Regierung das 40-Millionen-Loch im Haushalt stopfen will (Ausgabe von Freitag). Am Ende wurde trotz aller Diskussionen an der Regierungsvorlage nur wenig gerüttelt. Jedoch folgte der Rat dem Antrag der CVP und erhöhte die Vermögenssteuer auf 0,22 Promille, statt wie von der Regierung beantragt auf 0,21 Promille. Gleichzeitig steigt der kantonale Steuerfuss bei der Einkommenssteuer wie von der Regierung beantragt von 2,95 auf 3,25 Einheiten. Die Auswirkungen für die Steuerzahler zeigt die Tabelle rechts. So steigen etwa die Steuern für eine verheiratete Person mit 2 Kindern, einem Einkommen von 100000 und einem Vermögen von 500000 Franken ab 2019 auf 12223 Franken. Gemäss Regierungsvorlage wären es 12181 gewesen.

Freiwillige Familienzulagen gibt es weiterhin

Keine Einkommenseinbusse für den Kanton wird sich nach Einschätzung von Finanzverwalter Daniel Odermatt aus der Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 10000 statt auf 8000 Franken ergeben. «So wie ich den Kantonsrat verstanden habe, soll gleichzeitig der Ansatz pro Kilometer angepasst werden. Das gleicht sich wieder aus.» Unbeliebt vor allem bei SP und CSP war im Kantonsrat die Kürzung der Prämienverbilligungen, wodurch Minderausgaben von 4,8 Millionen erreicht werden sollen (siehe Ausgabe von gestern). Schliesslich setzte sich die Regierung jedoch auch hier durch.

Bei den Personalmassnahmen gaben die freiwilligen Familienzulagen von Verwaltungsmitarbeitern zu reden. Diese sollen künftig anders als heute im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad und mit Begrenzung bis zum 16. Altersjahr der Kinder ausbezahlt werden. Die SVP wollte die Bestimmung ganz streichen, fand aber keinen Anklang im Rat. Die Verwaltung müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, hiess es von verschiedenen Seiten. Die Regierungsvorlage setzte sich durch.

Hochwasserschutz- Zwecksteuer verlängert

Kommentarlos durchgewunken wurde dagegen von den Kantonsparlamentariern der Vorschlag der Regierung zu den Motorfahrzeugsteuern. So werden künftig energieeffiziente Fahrzeuge weniger stark oder weniger lang entlastet, ineffiziente sogenannte «Dreckschleudern» dagegen erhalten einen höheren Steuerzuschlag. Auch die Ausdehnung der Zwecksteuer für den Hochwasserschutz im Sarneraatal auf den Teilabschnitt Alpnach führte zu keinerlei Widerstand im Kantonsrat.

Bild: Tabelle: LZ

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