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OBWALDEN: Weniger Geld für die Prämienverbilligung

Der Kantonsrat hat im Anschluss an die Kenntnisnahme des Entlastungspaketes erste konkrete in Angriff genommen. So wird die Prämienverbilligung für Krankenkassenprämien um rund einen Viertel gekürzt.
Bei den Prämienverbilligungen will Obwalden die Schraube anziehen. (Bild: Keystone)

Bei den Prämienverbilligungen will Obwalden die Schraube anziehen. (Bild: Keystone)

Die Kürzung der Prämienverbilligung ist die grösste Sparmassnahme des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaktes (KAP). Der Kantonsbeitrag an die Krankenkassenprämien sinkt damit um 5 auf 16,8 Mio. Franken.

Der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz enthält auch eine Kompetenzverschiebung vom Kantonsrat zum Regierungsrat bei der Festlegung des Selbstbehaltes und der Richtprämien. Die Christlichsoziale Partei (CSP) fand das stossend, weil die Regierung damit willkürlich über die Leistungen entscheiden könne. Der Rat stellte sich jedoch klar hinter die Regierung. Das neue System soll 2019 ohnehin überprüft werden; bei dieser Gelegenheit könne man, falls nötig, Korrekturen vornehmen.

Im gleichen Zug werden auf März 2016 die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen um je 20 Franken auf 220 respektive 270 Franken erhöht.

Eine weitere Sparmassnahme betrifft einen jährlichen Kantonsbeitrag von 1 Mio. Franken an Gemeinden und andere Körperschaften. Es geht dabei um eine 2014 eingeführte Kompensation für den rückläufigen Kantonsanteil an den Beiträgen aus der Mineralölsteuer. Diese Vorlage war unbestritten. Kontrovers waren die Meinungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die Regierung beantragte sie bereits für 2016, die vorberatende Kommission wollte den Betroffenen noch eine Schonfrist bis 2017 einräumen. Der Kantonsrat unterstützte die Regierung und verabschiedete den Nachtrag schliesslich einstimmig. (sda)

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