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OBWALDEN: Wenn die Versicherungen zahlen, zahlen am Ende die Kunden

Der Kanton will, dass die Versicherungen neu an die Abwehr von Naturgefahren einen Beitrag zahlen. Diese werden die Abgabe wohl an ihre Versicherungsnehmer überwälzen.
Philipp Unterschütz und Markus von Rotz

Philipp Unterschütz und Markus von Rotz

redaktion@ obwaldnerzeitung.ch

Die Sachversicherungen sollen sich nach Vorstellung der Regierung in Obwalden an den Kosten der Abwehr von Naturgefahren beteiligen. Diese Zusatzfinan­zierung brächte jährlich rund 1,3 Millionen Franken zweckgebundener Mittel ein. Die Regierung schickte die Gesetzesgrundlage dazu vergangene Woche in die Vernehmlassung. Dass die Versicherungen zur Kasse gebeten werden sollen, begründet der Kanton auch damit, dass für einen Beitrag an die Finanzierung von Naturgefahren keine kantonale Gebäudeversicherung beigezogen werden könne.

Obwalden gehört zu den sogenannten Gustavo-Kantonen. Die Abkürzung steht für Genf, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Wallis und Obwalden. In diesen sieben Kantonen muss oder kann die Gebäudeversicherung gegen Feuer- und Elementarschäden statt bei einer kan­tonalen Versicherung bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden. In einzelnen Kanton ist sie obligatorisch. In der übrigen Schweiz gibt es kantonale Gebäudeversicherungen.

Der Schweizerische Versicherungsverband gibt zur Idee der Obwaldner Regierung primär positive Signale. «Die Versicherer unterstützen grundsätzlich Massnahmen zur Prävention von Elementarschäden», heisst es in einer schriftlichen Stellung­nahme. Eine Finanzierung der Elementarschadenprävention analog zum bekannten «Löschfünfer» mache Sinn. Dieser Fünfer (5 Rappen pro 1000 Franken Versicherungssumme) ist für Prävention und Feuerwehr bestimmt. Man prüfe nun den Obwaldner Vorschlag. Klar ist für den Verband, wer zahlt: «Die Aufgabe der Versicherer besteht darin, die Abgabe bei den Versicherten zu erheben und sie an den Kanton weiterzugeben. So wird auch der ‹Löschfünfer› in der Prämienrechnung separat ausgewiesen und ist nicht Bestandteil der Prämien.»

Dies vermutet auch der Medienverantwortliche der Helvetia Versicherungen, Hansjörg Ryser: Falls die neue Abgabe komme, «wird Helvetia diese ihren Kunden vorschriftsgemäss in Rechnung stellen und mit der Finanzverwaltung des Kantons abrechnen». Lukas Küng, Präsident des Obwaldner Hauseigentümer­verbands, spricht auf Anfrage von einer «weiteren indirekten Steuer». Der Grund sei klar: «Die Regierung sucht überall nach Geld.» Am Schluss zahle es der Einzelne. Er findet, eigentlich sollten die Versicherungsprämien für Gebäudebesitzer sinken, weil die Schutzmassnahmen des Kantons das Risiko minimierten.

SVP überlegt Einbezug weiterer Nutzniesser

Offene Türen rennt die Regierung mit der Vernehmlassung bei der SVP ein. Schliesslich war ein Vorstoss von ihr 2014 Auslöser der aktuellen Vernehmlassungsvorlage. Kantonsrätin und Parteipräsidentin Monika Rüegger zeigt sich auf Anfrage positiv überrascht, dass die Regierung das Anliegen so schnell aufgreift. «Der Vorschlag entspricht ziemlich genau dem, was wir damals verlangten. Wir werden uns sicher zustimmend äussern.» Zudem prüfe die SVP, ob man einbringen wolle, das Feld der Beteiligungspartner weiter zu öffnen. «Ausser den Versicherungen und Grundbesitzern gibt es noch andere Kreise, die einen Nutzen davon haben, wenn keine Schäden durch Naturgefahren eintreten, wie etwa Kraftwerke oder Kiesabbaufirmen», erklärt Monika Rüegger. «Die Lösung mit zweckgebundenen Mitteln ist für uns ehrlicher als eine Steuererhöhung, deren Mehreinnahmen in der Staatskasse landen und dann vielleicht für andere Begehrlichkeiten eingesetzt würden.» Im Gegensatz dazu forderte die SP wiederholt eine Steuererhöhung. Zur aktuellen Vorlage will sich Co-Präsidentin Ruth Koch aber noch nicht äussern. Man habe sie noch nicht diskutiert

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