Obwalden will bei Wahlsystem nicht vorpreschen

Die Obwaldner Regierung will beim Entscheid über das Wahlsystem für den Kantonsrat nicht vorpreschen und gesicherte Erkenntnisse abwarten. Mögliche Alternativen zum heutigen Proporz sind Majorz oder doppelter Pukelsheim.

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Blick in den Kantonsratssaal in Sarnen. (Bild: Markus von Rotz / Neue OZ)

Blick in den Kantonsratssaal in Sarnen. (Bild: Markus von Rotz / Neue OZ)

Der Obwaldner Kantonsrat wird nach dem Proporzverfahren gewählt. Das System ist seit seiner Einführung 1986 politisch unbestritten. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur verfassungsmässigen Grösse von Wahlkreisen bringt dieses Verfahren jedoch ins Wanken.

Das Problem ist das so genannte natürliche Quorum. Es bezeichnet den Prozentsatz der Stimmen, die eine Partei erreichen muss, um mindestens einen Sitz zu erhalten. Je weniger Mandate auf einen Wahlkreis entfallen, desto mehr Stimmen muss eine Liste respektive eine Partei erreichen. Laut Bundesgericht darf das natürliche Quorum zehn Prozent nicht übersteigen.

In Obwalden wird beim heutigen System das Quorum von zehn Prozent nur in zwei Gemeinden eingehalten. In den andern fünf Gemeinden wird es überschritten. Die Regierung liess deshalb laut Medienmitteilung vom Mittwoch eine Anhörung bei den Parteien durchführen.

Alternative: Majorz oder doppelter Pukelsheim

Die Schaffung eines Einheitswahlkreises oder die Änderung der bestehenden Wahlkreise wurde dabei nach «praktisch einhelliger Auffassung» als nicht zweckmässig angesehen. Ernsthaft zu prüfende Lösungsansätze sind somit nur der Majorz oder der doppelte Pukelsheim. Allerdings seien die Stellungnahmen dazu kontrovers, heisst es in der Mitteilung.

Kommt dazu, dass verschiedene Fragen offen sind. Die politische Entwicklung in den Nachbarkantonen und die Rechtsprechung des Bundesgerichtes seien derzeit im Fluss, hält das Justizdepartement fest. Es sei nicht absehbar, ob das Bundesgericht künftig den Majorz als zulässig anerkenne und wie er ausgestaltet sein müsse, um die Vorgaben der Bundesverfassung zu erfüllen.

Nach Ansicht der Obwaldner Regierung kann deshalb im heutigen Zeitpunkt kein sachgerechter Entscheid zum Wahlverfahren getroffen werden. Er will deshalb die Revisionsverfahren in Zug, Schwyz, Uri und Nidwalden sowie allfällige weitere Entscheide des Bundesgerichtes abwarten.

sda