Obwalden will sich besser verkaufen als die anderen Kantone

Die Wirtschaftsförderung hat massiv mehr Steuersubstrat generiert, als sie kostet. Der Kantonsrat soll deshalb die Leistungsvereinbarung erneuern.

Philipp Unterschütz
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Die letzte Kantonsratssitzung fand in der Obwaldner Aula Cher statt.

Die letzte Kantonsratssitzung fand in der Obwaldner Aula Cher statt.

Bild: Urs Hanhart (28.5.2020)

Der Konkurrenz stets einen Schritt voraus sein: Diese simple Marketingweisheit gilt auch für die Kantone bei der Ansiedlung von Firmen oder Privatpersonen, um mehr Steuersubstrat zu generieren. In Obwalden arbeitet der Verein Standort Promotion seit Jahren im Auftrag des Kantons an der Aufgabe der Wirtschaftsförderung.

Für dieses Kantonsmarketing wird der Verein entschädigt. 2015 bewilligte der Kantonsrat für die Jahre 2016 bis 2020 einen jährlichen Beitrag von 400'000 Franken plus 10 Prozent des kantonalen Anteils am Steuerertrag (maximal 200'000 Franken), den der Verein ausgewiesenermassen selber generiert hat. Die Leistungsvereinbarung läuft nun aus, weshalb der Kantonsrat an seiner nächsten Sitzung am 26. Juni über eine Weiterführung zu den gleichen Konditionen befinden muss. Der Bericht der Regierung zum Geschäft liefert dem Kantonsrat gute Gründe, dem Antrag zuzustimmen. Er liest sich selber wie eine Marketingbroschüre – die Erfolgsgeschichte ist aber mit Zahlen belegt.

Vorgaben weit übertroffen

So muss der Verein Standort Promotion gemäss den Erfolgsindikatoren eine massgebliche Beteiligung bei Ansiedlungsprojekten, die ein bestimmtes Steuereinkommen generieren, nachweisen. Die Höhe des zu erreichenden Betrags setzt jeweils der Regierungsrat fest. Und diese wurden laut Bericht vom Verein in den vergangenen Jahren regelmässig weit übertroffen. 2019 legte die Regierung den Betrag auf 1,2 Millionen fest, die Wirtschaftsförderung generierte aber einen ausgewiesenen Steuerertrag von 1,8 Millionen Franken. 2018 waren es sogar 1,8 Millionen anstatt der vorgegebenen 900'000 Franken.

Der Effizienzgrad sei hoch, heisst es im Bericht der Regierung. Seit 2010 wurden jährlich durchschnittlich 1,58 Millionen Franken Steuererträge generiert, während die anfallenden Kosten für die Tätigkeiten der Geschäftsstelle 700'000 Franken betragen hätten.

Wer kommt, bleibt meistens

Dass es sich bei der Ansiedlung nicht um Eintagesfliegen gehandelt hat, zeigt die Analyse zum «Halten der angesiedelten Personen» von 2010 bis 2018. Total wurde durch die Ansiedlungen des Vereins Standort Promotion in Obwalden über diesen Zeitraum ein Steuerertrag von über 41 Millionen Franken für den Kanton Obwalden und die sieben Einwohnergemeinden erwirtschaftet. Die Statistik weist bis 2018 total 183 Ansiedlungen und 43 Wegzüge aus.

Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass die Erfolgskontrolle zeige, «dass durch das aktive Mitwirken des Vereins Standort Promotion in Obwalden die erzielten Steuererträge die Kosten der Geschäftsstelle des Vereins um das Mehrfache übertrafen». Ein Vergleich mit anderen Kantonen sei zwar sehr schwierig. «Es darf aber festgestellt werden, dass der Kostenanteil des Kantons für die Wirtschaftsförderung im Vergleich mit den umliegenden vergleichbaren Kantonen relativ bescheiden ist», schreibt die Regierung.

Die Wirtschaftsförderung kann sich in Obwalden insbesondere auf zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale stützen: Erbschafts- und Schenkungssteuern wurden abgeschafft. Hier ist der Kanton Obwalden zusammen mit dem Kanton Schwyz führend. Ebenfalls faktisch abgeschafft wurden per 1. Januar 2020 die Kapitalsteuern von juristischen Personen.

Die Konkurrenz schläft nicht

Die Wirtschaftspromotion stellt in der täglichen Arbeit aber auch fest, dass sich die Ansiedlungen immer schwieriger gestalten. Die Konkurrenz wachse stetig, nicht nur von anderen Ländern, auch andere Kantone machen mit attraktiven Steuermassnahmen auf sich aufmerksam. Zudem hätte die politische Diskussion über die Finanzlage des Kantons Obwalden die Zielkunden stark verunsichert. «Um das jährlich zu generierende Steuersubstrat zu halten und weiterhin steigern zu können, ist der Aufbau einer zusätzlichen Verkaufspersönlichkeit zwingend», heisst es im Bericht. Mit mehr Verkaufskapazität sollen trotz zusätzlicher Kosten mehr Steuereinnahmen generiert werden können.

Die Massnahmen bedingen keine Änderung des Kantonsbeitrags von 400'000 Franken, weil sich die Gemeinden mit einem höheren Sockelbeitrag von neu 160'000 Franken pro Jahr beteiligen sowie mit einer Verdopplung der variablen Entschädigung auf ebenfalls 10 Prozent des Anteils am Steuerertrag, welcher ausgewiesenermassen für die Gemeinden generiert wird.