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OBWALDEN: Zürcher schreibt sechsseitigen Brief an alle Kantonsräte

Ein Unternehmer aus Zürich äussert happige Vorwürfe an die Adresse des Kantons. Die geplante Änderung bei der Verarbeitung von Steuererklärungen sei nicht nur ein unüberlegter Schnellschuss, sondern auch rechtlich zweifelhaft.
Adrian Venetz

Obwalden will im kommenden Jahr als schweizweit erster Kanton die komplett papierlose Steuererklärung einführen. Das Parlament hatte im September einen entsprechenden Vorschlag der Regierung in erster Lesung gutgeheissen (Artikel vom 8. September »). Am Freitag folgt die zweite Lesung im Kantonsrat – meistens eine kurze Formsache.

In der Zwischenzeit aber hat sich Richard Cop, Geschäftsführer der Firma Interact Consulting AG aus Zürich, an sämtliche Obwaldner Kantonsräte gewandt. In seinem sechsseitigen Schreiben warnt Cop vor den Folgen eines solchen Entscheids. «Es besteht die Gefahr, dass sich der Kanton Obwalden bei der Vorlage für die elektronische Einreichung der Steuererklärung für eine Lösung entscheidet, die markant teurer ist, für die Steuerverwaltung eine lückenhafte Insellösung bringt, mit hoher Wahrscheinlichkeit ungeplante Zusatzkosten verursachen wird, kaum auf den geplanten Zeitpunkt eingeführt werden kann und rechtlich zweifelhaft beschafft wird.»

Dass sich Richard Cop in die Kantonsratsdebatte einbringt, kommt nicht von ungefähr. Der Hintergrund: Ursprünglicher Plan des Kantons war es, ein Scan-Center für die Verarbeitung der Steuererklärungen einzuführen. Nach der öffentlichen Ausschreibung für die Beschaffung eines solchen Verarbeitungssystems machte auch die Interact Consulting AG von Richard Cop ein Angebot.

Rechtswidriges Verhalten nach der Ausschreibung?

Das kantonale Informatikleistungszentrum (ILZ) entschied sich für eine andere Firma: die Image Ware AG aus Bern. Cop wehrte sich: «Da das Angebot der Firma Image Ware mehrere Musskriterien nicht erfüllte, reichten wir beim Verwaltungsgericht Obwalden Beschwerde ein», schreibt er an die Kantonsräte. «Ohne den Gerichtsentscheid abzuwarten, widerrief das ILZ den Zuschlag an die Firma Image Ware, brach das ganze Verfahren vollständig ab und schrieb den Auftrag am 19. Dezember 2016 sogleich mit geänderten, auf Image Ware zugeschnittenen Bedingungen neu aus.» Dieses Vorgehen sei zwar «nicht sonderlich fair» gewesen, so Richard Cop, trotzdem habe seine Firma am zweiten Ausschreibungsverfahren erneut teilgenommen. Und wieder folgte eine Überraschung: Seine Firma habe erwiesenermassen das günstigste und beste Angebot gemacht. «Dennoch wurde wie im ersten Verfahren vom ILZ der Zuschlag wieder der Firma Image Ware erteilt. Wie unsere Prüfung ergab, war dieser erneute Zuschlag nur durch gezielte, vergaberechtswidrige Änderungen der Angebote durch das ILZ möglich.» Erneut reichte Richard Cop Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

Dann folgte für ihn die letzte Überraschung: «Während dieses Verfahren noch läuft, wurde nun in Rekordzeit das Konzept Scan-Center über den Haufen geworfen und das neue Konzept für die elektronische Einreichung erarbeitet.» Dieses Konzept solle «ohne Einhaltung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in Obwalden durch das Kantonsparlament geboxt werden», ärgert sich Cop. Das Gerichtsverfahren sei auf Antrag des ILZ zwischenzeitlich sistiert worden. Stimme der Kantonsrat der neuen Vorlage zu, könne sich das ILZ «erneut einem Gerichtsurteil entziehen», so der happige Vorwurf von Richard Cop.

Unerwartet günstige Offerte für die neue Lösung

Tatsächlich wollte der Kanton bis vor kurzem nichts wissen von einer komplett elektronischen Steuererklärung. Zu teuer sei dieses moderne System. Im Frühling 2017 aber wurden dem Kanton «Produkte offeriert, die deutlich unter den damals vorliegenden Kosten liegen», wie die Regierung in der Botschaft schreibt. Deshalb verabschiedete man sich von den ursprünglichen Plänen und entschied sich für die Pionierrolle mit der komplett papierlosen Steuererklärung. Hierbei kann die Steuererklärung via Browser von jedem Computer aus erledigt werden, es braucht nicht einmal eine Unterschrift von Hand. Ergänzt wird dieses von der Firma Ringler Informatik AG angebotene System durch Apps auf dem Smartphone oder Tablet. Wer nach einer Übergangsfrist von drei Jahren die Steuererklärung noch immer «altmodisch» von Hand oder mit dem Programm OW-Tax ausfüllt, soll – so der ursprüngliche Plan der Regierung – eine Bearbeitungsgebühr von 50 Franken zahlen. In der ersten Lesung verzichtete der Kantonsrat jedoch auf die Festsetzung einer solchen «Strafgebühr».

Richard Cops Brief dürfte in der Kantonsratssitzung vom Freitag allerdings nicht gross zu reden geben, wie es auf Nachfrage bei den Parteien heisst. FDP-Fraktionschef Christian Limacher (Alpnach) etwa meinte, sein persönlicher Eindruck sei, man habe es hier mit einem «betupften» Unternehmer zu tun, dem ein Auftrag entgangen sei.

«Die Informatik ist ein kurzlebiges Geschäft. Die technische Entwicklung schreitet rasant voran», sagte Finanzchefin Maya Büchi gestern auf Anfrage und als Reaktion auf das Schreiben aus Zürich. «Wir stellen fest, dass das vorliegende Geschäft korrekt abgewickelt wurde. Sämtliche Vorbehalte der Firma Interact Consulting AG können entkräftet werden», so Büchi weiter. «Mit dem vorliegenden Projekt zur elektronischen Einreichung der Steuererklärung kann der Kanton einen innovativen und zukunftsgerichteten Weg gehen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir diese Chance packen müssen.» Die Regierung werde am Freitag zu den einzelnen Vorwürfen detailliert Stellung nehmen.

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch

Hinweis

Den Brief an die Kantonsräte im Wortlaut »

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