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OBWALDEN/SCHWYZ: Glaubenberg: Sommaruga erntet Kritik

Bundesrätin Sommaruga will das Bundesausreisezentrum in Schwyz und nicht auf dem Glaubenberg – wegen des ­Moorschutzes. Ihr Entscheid ist umstritten. An Argumentation und Vorgehen stösst sich auch Sicherheitsdirektor Christoph Amstad.
Christoph Riebli
Auf diesem Areal in Seewen, wo bis September 2015 die Militärpolizei untergebracht war, soll das Bundeszentrum errichtet werden. (Bild Andreas Seeholzer)

Auf diesem Areal in Seewen, wo bis September 2015 die Militärpolizei untergebracht war, soll das Bundeszentrum errichtet werden. (Bild Andreas Seeholzer)

Interview: Christoph Riebli

christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

Ab 2019 soll das neue Asylgesetz gelten. Deshalb braucht es in der Zentralschweiz rasch ein dauerhaftes Bundesausreisezentrum. Nur wo? «Seewen statt Glaubenberg», heisst die Antwort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (vgl. Ausgabe von gestern) – trotz heftiger Kritik der Schwyzer Regierung (siehe Kasten). Enttäuscht ist auch der Obwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektor Christoph Amstad: Er hätte den seit 2015 geführten Betrieb auf dem Glaubenberg gerne fortgesetzt. Obwalden bräuchte so auch künftig keine Asylbewerber aufzunehmen und auf die Gemeinden zu verteilen – mit positiven wirtschaftlichen Nebenwirkungen.

Christoph Amstad, wie überraschend kam für Sie der abschlägige Entscheid von Bundesrätin Sommaruga?

Wenig überraschend. Die Bevorzugung von Schwyz hat sich schon in den letzten Wochen abgezeichnet.

Weshalb?

Noch im Herbst, als wir uns für ein dauerhaftes Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg aussprachen, standen vor allem die Sanierungs- und Umbaukosten im Mittelpunkt. Der Bund ging von 50 Millionen Franken aus, mittlerweile liegt die Kostenschätzung bei 26 Millionen. Also noch immer 6 Millionen höher als für ein Zentrum in Schwyz. Der Moorschutz beim Glaubenberg war damals nur ein Randthema und ist nun zunehmend in den Vordergrund getreten.

Was halten Sie davon?

Es ist schwierig zu verstehen, dass das Militär aufgrund einer Sonderregelung auf dem Glaubenberg praktisch tun und lassen kann, was es will, und ein Bundesasylzentrum mit bestehenden Infrastrukturen nach dem Rückzug der Armee nicht mehr möglich sein soll. Vor allem: Ich bin überzeugt, dass durch eine Umnutzung keine Mehrbelastung gegenüber heute entsteht. Auch wäre wohl eine billigere Sanierung möglich, da der Zustand der Infrastrukturen gut ist. Zudem können wir auf einen funktionierenden Betrieb zurückschauen.

Also etwas fadenscheinig das Ganze?

Es gibt Argumente, die für mich so einfach nicht stimmen. Beim Bund lässt man sich stark von der rechtlichen Einschätzung des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) sowie des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) leiten, wonach ein dauerhaftes Asylzentrum auf dem Glaubenberg nicht bewilligungsfähig sei – auch, weil man mit Schwyz eine Alternative hat. Ein einfaches Beispiel: Aktuell muss das Wasserreservoir für das Truppenlager erweitert werden. Die Armee saniert das jetzt im Herbst. Eine Bewilligung für das gleiche Begehren nach der Nutzung durch die Armee 2020 würde vom Bafu aber skeptisch beäugt – wegen des Moorschutzes. Das ist nur schwer verständlich.

Besonders, da in Obwalden der politische Wille für eine Weiterführung existiert, sich in Schwyz die Kantonsregierung aber querstellt.

Ja. Nur ist die politische Akzeptanz im Verfahren ausgeklammert. Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylwesens wurden die Parameter für die Standortsuche bestimmt. Es geht dabei um finanzielle Aspekte, um Machbar- und Erreichbarkeit. Diese Kriterien zeigen klar nach Schwyz, dort ist einzig die politische Akzeptanz nicht gegeben. Obwohl: Die Standortgemeinde Schwyz hat sich ja erneut positiv geäussert, was für mich eher überraschend war. Normalerweise ist es in solchen Fragen umgekehrt: Der Kanton ist eher dafür, und die betroffene Gemeinde wehrt sich.

Ist der Glaubenberg damit definitiv aus dem Rennen?

Wir müssen realistisch sein: Das Bafu, das BBL und das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sagen alle, es wird schwierig. Bundesrätin Sommaruga hat ihre Entscheidung gegen den Glaubenberg bereits getroffen und wird dies dem Gesamtbundesrat entsprechend vorschlagen. Es gilt also abzuwägen, ob wir uns freuen sollen, da es ja eine Übergangslösung gibt und der Glaubenberg noch bis Mitte 2022 offen bleibt, oder ob wir uns ärgern sollen. Wir werden das weitere Vorgehen in der Regierung absprechen.

Wie haben Sie eigentlich von der Entscheidung der Bundesrätin erfahren?

In Bern von Frau Sommaruga persönlich. Die Einladung habe ich sehr geschätzt, obwohl mich das Vorgehen enttäuscht. Eigentlich wollte man im Mai nochmals zusammensitzen. Seit März haben wir dann aber nichts mehr gehört.

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