Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Obwaldner Budget wird erneut gesetzeswidrig

Die Lockerung der Schuldenbremse wird morgen im Kantonsrat wohl zurückgewiesen. Damit steht der Rat vor einem bekannten Dilemma.
Franziska Herger
Kantonsratssaal im Rathaus. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

Kantonsratssaal im Rathaus. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

Damit der Kanton wieder investieren kann, will die Obwaldner Regierung die Schuldenbegrenzung lockern (wir berichteten). Die heutige Regelung, wonach Investitionen über fünf Jahre gesehen zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden müssen, hat in Kombination mit den hohen Defiziten der letzten Jahre zu einem Investitionsstau geführt. Daher soll der Kantonsrat morgen über eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) diskutieren – eigentlich. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) aber will den Nachtrag an die Regierung zurückweisen.

Nicht, weil man gegen eine Lockerung der Schuldenbremse sei, sagt GRPK-Präsident Dominik Rohrer (CVP, Sachseln) auf Anfrage. «Wir finden aber, es braucht eine langfristig wirksame Lösung.» Nach dem Willen der Regierung sollen Investitionen künftig nur dann zu 100 Prozent mit eigenen Mitteln finanziert werden müssen, wenn die Nettoschuld 80 Prozent des Steuerertrags übersteigt.

Zudem soll für den Selbstfinanzierungsgrad künftig nur noch auf das aktuelle Budget abgestellt werden. So könnte 2020 gebaut und saniert werden, ohne das Gesetz zu verletzen. Denn, so stellt Finanzdirektorin Maya Büchi auf Anfrage klar: «Zwar werden wir anders als 2018 dieses Jahr voraussichtlich ein Budget mit einem Defizit präsentieren, das FHG-konform drei Prozent der Erfolgsrechnung nicht übersteigt. Aber den gesetzlichen Selbstfinanzierungsgrad können wir nicht einhalten.»

Ausnahmeregel oder Gesetz ignorieren?

Gleichzeitig will der Regierungsrat aber weitere Steuerungsmechanismen erarbeiten und allenfalls auch Sanktionen für den Fall, dass die Schuldenbegrenzung nicht eingehalten wird. Sie sollen frühestens diesen Herbst in den politischen Prozess gegeben werden. «Wenn damit nächstes Jahr ohnehin eine umfassende FHG-Revision fällig wird, kann man sich den jetzigen Zwischenschritt sparen», findet Dominik Rohrer.

Das lässt zwei Optionen offen: Entweder genehmigt der Kantonsrat ein nicht gesetzeskonformes Budget. Oder die Regelung, welche die Schuldenbremse für 2019 ausgehebelt hat, wird für 2020 verlängert. Die GRPK favorisiere erstere Lösung, sagt Dominik Rohrer. Schliesslich habe der Kantonsrat schon das Budget für 2019 entgegen dem FHG bewilligt, nachdem gegen die damalige Revision mit der einjährigen Ausnahmeregelung das Referendum ergriffen worden war. «Es geht ja gerade darum, dieses Jahr nicht am FHG zu schrauben», betont Rohrer.

Die Parteien hatten sich in der Vernehmlassung zwar grundsätzlich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Doch die Ausführung weckte Kritik. FDP und SVP wollen eine Befristung. Die FDP findet zudem, für den Kanton und die Gemeinden sollten dieselben Regeln gelten. Und der CSP und der CVP ist die mit dem Nachtrag mögliche Verschuldung zu hoch.

Die CVP-Fraktion werde den Antrag der GRPK unterstützen, sagt Fraktionspräsident Marcel Jöri (Alpnach) auf Anfrage. «Es ist zwar richtig, dass die Regierung die Grundlage für ein gesetzeskonformes Budget schaffen will. Weil jedoch noch weitere Artikel im Finanzhaushaltgesetz angepasst werden müssen, zu denen aktuell noch Gespräche und Abklärungen laufen, braucht es nächstes Jahr eine Gesamtlösung.»

Parteien wollen Gesamtlösung

Die SVP werde ebenfalls für die Rückweisung stimmen, sagt Fraktionspräsident Ivo Herzog (Alpnach). «Eine neu unkontrollierte Schuldenwirtschaft lehnen wir klar ab. Wir möchten eine Lösung, die ‹verhebt› und nicht einen Schnellschuss. Dies wollen wir in aller Ruhe mit der Regierung und den anderen Kräften erarbeiten.»

Auch die anderen Fraktionen wollen den Antrag unterstützen. Dies «ohne Freude», sagt SP-Fraktionspräsident Max Rötheli (Sarnen). Aber: «Auch wir sehen den Sinn einer einzigen Revision.» Ein nicht gesetzeskonformes Budget sei zwar nicht, was man sich für 2020 erhofft habe, meint CSP-Fraktionspräsidentin Helen Keiser (Sarnen). «Da das FHG aber ohnehin noch weiter geändert werden muss, kann sich die CSP für ein Jahr damit abfinden.» Die Rückweisung sei derzeit «der vernünftigste Weg», findet auch FDP-Fraktionspräsident Christian Limacher (Alpnach).

Finanzdirektorin Maya Büchi ist der Lösung nicht abgeneigt. «Wenn der Kantonsrat bereit ist, ein nicht gesetzeskonformes Budget zu verabschieden, dann ist das kein Beinbruch.» Das FHG nur einmal, aber umfassend zu revidieren, mache Sinn. «Der Regierungsrat wünscht sich vor allem ein genehmigtes Budget, damit wir arbeiten können.»

Kritik ist «abgehakt»

Der Obwaldner Kantonsrat behandelt auch einen Vorstoss der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vom Mai. Einzelne Fragen drehten sich ums Finanzhaushaltsgesetz (FHG) und sind darum inzwischen beantwortet. Weiter war die GRPK unzufrieden mit der Beurteilung einer Studie durch die Regierung sowie deren Kommunikation. Die im Mai publizierte Studie sollte Ideen für Kostensenkungen beim Kanton evaluieren. Die Regierung fand kaum Sparpotenzial. Inzwischen ist die Sache für die GRPK abgehakt. «Ich werde keine Diskussion verlangen», sagt Präsident Dominik Rohrer. «Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern auch zu Lösungen Hand bieten.» So sei auch die Rückweisung des FHG-Nachtrags zu verstehen. (fhe)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.